Stephan Ozsvath beschreibt das Modell Putins:
„Demokratie“, fordern die Demonstranten in Budapest. Sie protestieren gegen eine Razzia bei der Stiftung „Ökotárs“ (Ökopartner). Die Polizeibeamten nehmen Computer und Akten mit, auch einige Hausdurchsuchungen gibt es. „Das ist ein Feldzug gegen die Zivilgesellschaft“ , schimpft Greenpeace-Aktivist Zsolt Szegvári ins Megaphon.
Die Stiftung Ökotárs steht den ungarischen Grünen nahe – und sie bekommt Geld aus dem Fonds Norway Grants – in den zahlen die Nicht-EU-Länder Norwegen, Island und Liechtenstein ein. Norwegen verwaltet das Geld – pro Jahr fließen rund 125 Millionen Euro nach Ungarn: Mit dem Geld werden Projekte finanziert, die sich für Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechte einsetzen. Etwa átlátszó – ein regierungskritisches Internet-Portal ungarischer Investigativ-Journalisten. „Es handelt sich um bezahlte Polit-Aktivisten, die aus dem Ausland bezahlt werden“, schimpft Premier Viktor Orbán, „die hier ausländische Interessen vertreten“.
Hintergrund des Streits ist ein viel profanerer: Die Regierung Orbán griff im Mai direkt nach der Geldschatulle der Norweger, stellte das Management so um, dass sie nun mehr Einfluss auf die Geldflüsse hat. Für die Verwaltung ist jetzt direkt das Budapester Kanzleramt zuständig. Die Norweger froren die Zahlungen umgehend ein. Der norwegische Europaminister Vidar Helgesen warf den Ungarn „Vertragsbruch“ vor. „Wir appellieren an die EU“, so der Politiker, „nicht zuzulassen, dass in einem EU-Mitgliedstaat demokratische Grundwerte ausgehöhlt werden.“
Die Regierung in Budapest beschimpfte die bisherigen Nutznießer der norwegischen Gelder als „parteiische Betrüger“ und setzte unliebsame Projekte auf eine Schwarze Liste. Wegen der Polizei-Razzia haben Ökotárs und andere Nichtregierungsorganisationen jetzt Klage eingereicht. Für ein abgekartetes Spiel hält Demonstrant Károly Füzessi die Razzia.“Die Aktion kam auf Bestellung“, glaubt er.
