Kommentare zu:

Von: Iréne S.

Iréne S. — Tue, 08 Dec 2015 21:58:34 +0000

Der Grenzzaun in Spielfeld wird Realität: Am Montag wurde mit dem Bau des Zaunes an der steirisch-slowenischen Grenze begonnen – die ersten Pfosten wurden in den Boden getrieben, der Maschendrahtzaun angeliefert.
„Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte wiederholt betont, sie wolle mit der Errichtung des Grenzzauns Umgehungsmöglichkeiten verhindern und einen „geordneten Zutritt zum Land sicherstellen“. Dabei gehe es ihr vor allem darum, Frauen und Kinder vor gefährlichen Situationen an der Grenze zu schützen. (rs)“

Von: Iréne S.

Iréne S. — Sun, 27 Sep 2015 12:00:21 +0000

“ Zitat Frau Susanne Glass“ br.de „Zugegeben: Ein wenig vom Idealismus meiner Anfangsjahre habe ich inzwischen verloren und durch Realismus ersetzt.“
Und so sieht der Realismus aus…
Zitaten aus Medien:
„Nach dem EU-Beitritt 2007 nutzt Brüssel Schengen als einziges verbliebenes Druckmittel gegen Bulgarien. Die Hightech-Sicherungen waren Bedingung für die Vollmitgliedschaft Bulgariens im Schengen-Abkommen. Dass dem Land diese trotzdem bisher nicht gewährt wurde, liegt nicht an der Grenzsicherung, sondern an politischen Bedingungen, die mit der Grenze nichts zu tun haben.“
„Die «kleine Umzäunung», drückte Premier Bojko Borissow es aus, solle «gegen Wildtiere und Fussgänger» helfen. Das war vor einem Jahr, als Grenzzäune in Europa noch als begründungsbedürftig galten. Inzwischen klingt es anders. Neun von zehn «Grenzverletzern», so die bulgarische Regierung, würden von dem «technischen Hindernis» abgehalten.“
„Tatsächlich dürfte der doppelte Stahlzaun mit Nato-Draht-Rollen zwischen beiden Elementen seine Wirkung nicht verfehlt haben. Die Hauptroute der Flüchtlinge aus der Türkei führt heute nicht mehr über Bulgarien, sondern über Griechenland: Über den Grenzfluss Evros nahe dem Dreiländereck Griechenland-Türkei-Bulgarien, weit stärker aber von Izmir aus auf die griechischen Inseln, besonders auf Kos.“
„Während Ungarn seine Grenze nach Serbien bis vor kurzem kaum gesichert hat, hat Bulgarien sich gegen die Türkei immer abgeschottet.“ mit EU und Frontex Hilfe. (2011 „Poseidon“)

Und nun zu Quoten: Deutschland hat die Flüchtlingsquoten bei den Dublin 3 Verhandlungen, explizit abgelehnt und verweigert. Das war im Jahre 2013!!

Kaserne Donaueschingen: Eisenstangen in Asylbewerberkunft StZ 25. September 2015 Präparierte Holzlatten und Eisenstangen sind in der Flüchtlingsunterkunft Donaueschingen entdeckt worden. Die Polizei durchsuchte das Gelände. Eine Straftat liege nicht vor. Über die Hintergründe wird gerätselt.
Die Polizei war bereits am Dienstag zu einem Einsatz in die Kaserne geeilt. 250 noch nicht registrierte Flüchtlinge sollten zur Registrierung nach Karlsruhe gebracht werden. Bis zu 400 andere Flüchtlinge wollten mit einer Protestaktion die Bearbeitung ihrer Anträge beschleunigen.

Von: Hanspeter Fetz

Hanspeter Fetz — Fri, 07 Aug 2015 15:40:04 +0000

Als Antwort auf Studio Wien.

Sehr geehrte Frau Dr. Engelhard,

danke für Ihre prompte Reaktion. Erlauben Sie mir eine abschließende Replik, die nicht als Apologie hiesiger Politiker und Zustände mißzuverstehen ist.

Ihre Einschätzung Österreichs als Hardliner in Sachen Asyl suchen Sie u.a. durch Verweis auf die Abschreckung Asylsuchender aus dem Kosovo zu belegen. Ohne Beleg dafür, daß dieses und etwaige andere Beispiele charakteristisch für Österreichs Haltung und Vorgehen gegenüber Asylsuchenden sind, hat Ihre Argumentation geringe Überzeugungskraft und kommt einem tendenziösen „cherry picking“ gefährlich nahe.

Abgesehen davon ist die Abschreckung Asylsuchender vom Westbalkan erklärtes Ziel der derzeitigen EU-Präsidentschaft, gängige Praxis des BAMF und Forderung selbst roter und grüner Politiker in Ihrem Lande. In der Sache selbst agieren Österreich und Deutschland nahezu gleich. Mir ist aber nicht erinnerlich, daß dies der deutschen Regierung oder etwa einem Herrn Kretschmann die Qualifizierung als „Hardliner“ vonseiten deutscher Medien, insbesondere des BR, eingetragen hätte.

Die Behauptung, die meisten Bundesländer wehrten sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, mutiert in Ihrer Antwort zu „wehrten sich am Anfang gegen die Aufnahme von Flüchtlingen …“. Welcher „Anfang“ von was? Sämtliche Bundesländer nehmen schon seit Jahrzehnten Flüchtlinge auf. Alle LH bekennen sich zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen. Selbst bei ansonsten unwürdigst verlaufenden „Asylgipfeln“ tun sie dies. Bloße Lippenbekenntnisse sind dies wohl nicht. Sehen Sie das anders?

Sie schließen mit dem Hinweis auf den beschämenden Umstand, daß Asylsuchende hierzulande nun selbst in Gefängnisse einquartiert und, wie schon zuvor in Deutschland, kaserniert und vermehrt in Zeltlagern untergebracht werden sollen. Inwiefern dieser Hinweis Antwort auf meine Fragen sein soll, bleibt unklar.

Beste Grüße
Hanspeter Fetz

Von: Studio Wien

Studio Wien — Wed, 05 Aug 2015 13:19:57 +0000

Als Antwort auf Hanspeter Fetz.

Sehr geehrter Herr Fetz,
vielen Dank für Ihr Interesse und für Ihre Nachfrage. Gestatten Sie mir eine kurze Beantwortung:
„Hardliner“ waren zum Zeitpunkt des Blogartikels (Ende Juli) die österreichische Regierung, allen voran die Innenministerin .Sie setzte auf Abschreckung, z.B. bei Kosovoflüchtlingen. Die meisten Bundesländer wehrten sich am Anfang gegen die Aufnahme von Flüchtlingen (nach Quote), zumindest zu den bestehenden Konditionen(Tagegeld, Unterbringung). Mit dem Aufnahmestopp im Erstversorgungslager Traiskirchen (ab heute, 5.August) werden auch bis dahin umstrittene Unterbringungsorte des Bundes für die Unterbringung von Frauen, Kindern und Männern genutzt( Zelte, Kasernen, Haftanstalten).
“Anhaltlager“ war ein Tippfehler, den wir korrigiert haben. Danke für Ihren Hinweis.

Mit freundlichen Grüßen aus Wien
Dr. Karla Engelhard

Von: Hanspeter Fetz

Hanspeter Fetz — Wed, 05 Aug 2015 04:29:40 +0000

Verehrtes „Studio Wien“ des BR,
weshalb betiteln Sie den Österreich gewidmeten Abschnitt Ihres Artikels mit „Österreich — die Hardliner“?
Wer sind Ihrer Meinung nach die genannten „Hardliner“? Die Regierung Österreichs? Dessen Menschen?
Was meinen Sie, wenn Sie behaupten „die meisten Bundesländer wehren sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen“? Soll das heißen, die meisten österreichischen Bundesländer lehnten eine Flüchtlingsaufnahme ab? Daß diese Behauptung ganz offensichtlich falsch ist, muß Ihnen klar sein. Oder soll es heißen, die meisten Bundesländer gewährten Hilfe nur zögerlich oder versuchten sogar, diese zu hintertreiben? Auch das kann wohl nicht gemeint sein. Was wollen Sie also damit sagen?
Daß Sie der österreichischen Zivilgesellschaft dennoch eine „langsam wachsende Solidarität“ zugestehen, klingt ebenso lieb wie herablassend.
Wenn in einer Bildunterschrift Traiskirchen als „Anhaltelager“ bezeichnet wird, frage ich mich, ob die geschätzten Redakteure des „Studio Wien“ überhaupt die Bedeutung dieses von ihnen verwendeten Ausdrucks kennen.
Meine Fragen sind übrigens als nicht-rhetorisch zu verstehen. Antworten erbeten. „Danke, ganz lieb!“