Ungarn
Orbans neuer radikaler Kurs

Ministerpräsident Viktor Orban will mal wieder an der ungarischen Verfassung schrauben. Damit hat er sich schon einmal viel Kritik aus Brüssel geholt. Jetzt will er eine Notstandsverordnung durchsetzen, die Verfassungsrang bekommen soll. Demnach hätte Orban 60 Tage lang freie Hand, um nahezu alle Grundrechte einzuschränken oder sogar außer Kraft setzen zu können. Dabei soll Orban das Parlament nicht mehr um Zustimmung fragen müssen. So könne er – ohne eine Kontrolle und je nach Belieben – etwa Ungarns Grenzen komplett  zumachen, das Internet oder Mobilfunknetz abschalten und ein absolutes Demonstrationsverbot verhängen. Außerdem warnt Orban in seinem Land immer wieder vor Terror und Flüchtlingen, auf verunglimpfende Weise.