https://backup.ard.wien/2016/02/25/fluechtlingspolitik-kritik-an-oesterreich/ ARD Wien Website Tue, 03 May 2016 13:56:32 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.4 https://backup.ard.wien/2016/02/25/fluechtlingspolitik-kritik-an-oesterreich/#comment-551 Sat, 27 Feb 2016 06:39:35 +0000 https://backup.ard.wien/?p=33189#comment-551 Die Entsolidarisierung Europas haben nicht die Ex-Ostblockländer erfunden, sondern die jetzt Solidarität einfordernde deutsche Kanzlerin in der Weiterführung der Agenda 2010.
In der Führung der EU habe sich eine „Kultur des Vertragsbruchs“ eingeschlichen: „Die Maastricht-Kriterien, Schengen, Dublin – nichts gilt mehr.“
Länder wie Deutschland und Österreich wirtschaftlich am meisten von der EU-Osterweiterung profitieren! Die Transferzahlungen an die Ost-Staaten gleichen lediglich einen kleinen Teil der durch die Marktöffnung erlittenen Wettbewerbsnachteile aus.
Das mit der fehlenden Solidarität kann man auch aus umgekehrter Sicht sehen.

]]>