Regierung versus Hilfsorganisationen
Streit um Spenden für Flüchtlinge in Österreich

Sie gilt als Ministerin der markigen Sprüche: Johanna Mikl-Leitner hat den österreichischen Schwenk in der Flüchtlingspolitik Richtung Abschottung geprägt. „Wir müssen aus Europa eine Festung machen“ fordert die Innenministerin von der konservativen ÖVP, nach der Schließung der Westbalkanroute müsse nun die Ostbalkanroute über Bulgarien dicht gemacht werden. Jetzt legt sich Mikl-Leitner auch noch mit den Hilfsorganisationen im eigenen Land an. Das Innenministerium will dem Rotem Kreuz, der Volkshilfe und anderen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die erhaltenen Spendengelder von der staatlichen Förderung abziehen. Innen- und Finanzministerium berufen sich auf eine Vereinbarung vom Oktober – diese hätten alle NGOs unterschrieben. Die Empörung ist groß. „Absolute Frechheit“, „Angriff auf alle Spenderinnen und Spender“, „Kulturbruch“ rufen die Hilfsorganisationen. „Wir haben die Versorgung der ankommenden Flüchtlinge in Österreich gesichert, wir helfen jetzt im griechischen Idomeni, nun will uns der Staat dafür bestrafen“, heißt es.