Österreich verschärft seine Flüchtlingspolitik weiter
Grenzkontrollen am Brenner spätestens ab 1. Juni

Heute früh haben die Bauarbeiten für ein neues „Grenzmanagement“ auch am wichtigsten Übergang von Italien nach Österreich, dem Brenner begonnen. Zunächst wird das Betonfundament für ein Dach quer über die Autobahn gegossen, dann folgen zusätzliche Kontrollspuren an Brenner-Autobahn und –Bundesstraße. Bis Ende Mai sollen die österreichischen Kontrollanlagen – voraussichtlich inklusive Grenzzaun – fertig sein. Nach den Worten von Bundeskanzler Werner Faymann könnten Kontrollen je nach Entwicklung der Flüchtlingszahlen auch früher beginnen, „realistisch“ sei aber der 1. Juni. Dann soll auch das umstrittene neue Asylrecht in Österreich in Kraft treten, das nur noch Schnellverfahren an den Grenzen vorsieht. Nach Ansicht von Kritikern wird das Asylrecht damit in Österreich „weitgehend abgeschafft“.