Pressefreiheit in Mazedonien
Mediengesetz als Stolperstein für Neuwahlen

Die politische Krise in Mazedonien ebbt nicht etwa ab, im Gegenteil: sie verschärft sich immer weiter. Seit Tagen gehen die Menschen in der Hauptstadt Skopje auf die Straße. Anlass: Die Ankündigung von Präsident Ivanov, Politiker zu amnestieren, die noch gar nicht verurteilt sind. Es geht dabei um die Abhör-Affäre, die im vergangenen Jahr von der Opposition an die Öffentlichkeit geholt wurde, in dem Fall ermittelt eine Sonderstaatsanwaltschaft. Allgemein wird die Amnestie als Versuch gesehen, den Ermittlern Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Insgesamt hatte die konservative Regierung Gruevski 20.000 Menschen abhören lassen. Unter ihnen auch etwa 100 Journalisten. Um die Pressefreiheit ist es ohnehin nicht gut bestellt. Die meisten Medien senden regierungskonformes Programm, die Köpfe in den staatlichen Medien sind handverlesen, der politische Druck auf missliebige Journalisten ist groß. Aus fragwürdigen Gründen wurde etwa der Enthüllungsjournalist Tomislav Kezarovski inhaftiert. Angeblich hatte er eine Geheimdienst-Quelle enthüllt.

Ein 2013 gegründeter Medienrat kann Lizenzen entziehen, er wird von Regierungstreuen beherrscht. Das Modell ist aus Ungarn bekannt. Das Mediengesetz soll nun geändert werden, fordert die sozialdemokratische Opposition – vorher könne es keine Neuwahlen geben. Die sind für den 5. Juni vorgesehen. Radio, Fernsehen und gedruckte Presse sollen vor dem Einfluss der Politik besser geschützt werden, meint auch die vermittelnde EU-Kommission.