Ungarns Referendum zur Flüchtlingspolitik
Höhepunkt der Hasskampagne gegen Migranten?

Nach vorläufigen EU-Plänen sollte Ungarn gerade mal 1.294 Flüchtlinge aus Italien oder Griechenland aufnehmen. Doch die ungarische Regierung will sich damit nicht abfinden und hat dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Um außerdem bei künftigen EU-Quoten zur Flüchtlingsverteilung erst gar nicht mitmachen zu müssen, lässt Ministerpräsident Viktor Orban heute ein Referendum abhalten. Die Frage, über die nun entschieden werden soll, brachte Orban selbst folgendermaßen auf den Punkt: „Wer soll entscheiden entscheiden, mit wem wir in Ungarn zusammenleben? Das ungarische Parlament? Oder jemand in Brüssel?“. Egal, wie das Ergebnis heute ausgeht, schon jetzt sind die Folgen der Regierungskampagne zum Referendum sichtbar. Weil die Kampagne Ängste auslöst und große Teile der Bevölkerung verunsichert.