Montenegro: Regierungsbildung offen - Enthüllungsjournalist vor Gericht
Djukanovic geht - und bleibt zugleich

Montenegros Langzeit-Premier Milo Djukanovic hat seinen Rückzug von der Regierungsspitze angekündigt. Doch montenegrinische Medien rechnen damit, dass der „ewige“ Premier weiter die Fäden aus dem Hintergrund zieht: indem er Vorsitzender der Regierungspartei DPS bleibt oder im Frühjahr 2018 bei der nächsten Präsidentenwahl antritt. Bei der Parlamentswahl am 16. Oktober hatte die Demokratische Partei der Sozialisten DPS 36 von 81 Parlamentssitzen erreicht – sie ist damit auf Koalitionspartner angewiesen. Statt Djukanovic soll nun sein bisheriger Stellvertreter, der frühere Geheimdienstchef Dusko Markovic die nächste Regierung bilden. Dafür muss Markovic vor allem kleinere Parteien, die die Minderheiten in Montenegro – Bosniaken, Albaner und Kroaten – vertreten, erneut für eine Zusammenarbeit gewinnen. Auch die Opposition hat ihren Anspruch auf eine Regierungsbildung noch nicht aufgegeben, doch die vier größeren Oppositionsparteien gelten als zerstritten.

Dass auch nach Djukanovics Abgang als Regierungschef die Probleme Montenegros bestehen bleiben – Korruption, Klientelismus, Bedrohung der Pressefreiheit – zeigt auch ein Gerichtsprozess, der vergangene Woche begonnen hat: Der vor einem Jahr festgenommene Enthüllungsjournalist Jovo Martinovic steht nun vor Gericht. Der 42-Jährige war in einer gemeinsamen Aktion der kroatischen und montenegrinischen Polizei gegen eine Drogenschmugglerbande festgenommen worden. Die Anklage wirft ihm Vermittlung beim Drogenhandel vor. Bis zur Festnahme war der Montenegriner als Enthüllungsjournalist für mehrere internationale Medien wie den britischen „Economist“ tätig. 1999 hatte Martinovic zusammen mit einem US-amerikanischen Reporter die Vorwürfe gegen UCK-Kämpfer aufgedeckt, während des Kosovo-Kriegs mit menschlichen Organen gehandelt zu haben.

Im Moment seiner Festnahme arbeitete Martinovic für die französische Nachrichtenagentur CAPA. Der TV-Film „La Route de la Kalachnikov“ (Der Weg der Kalaschnikow) über illegalen Waffenhandel am Balkan wurde im Januar dieses Jahres vom französischen TV-Sender Canal+ ausgestrahlt. Soll mit dem Prozess erneut ein unliebsamer Journalist zum Schweigen gebracht werden?

Laut Tageszeitung „Vijesti“ hat der mutmaßliche Chef des Drogenhändlerrings, ein ehemaliger Angehöriger der „Pink-Panther“-Juwelenräuberbande, den Journalisten zum Prozessauftakt entlastet. Jovo Martinovic habe nicht selbst am Drogenhandel teilgenommen, so die Kernaussage laut Prozessbeobachtern. Am 28. November soll das Gerichtsverfahren fortgesetzt werden. Sollte es durch mehrere Instanzen gehen, kann es mehrere Jahre dauern.