Deutschland will Gefährder und mit Fußfesseln überwachen
Elektronische Fußfesseln gegen Terror?

Es sind zwei ARD-Auslandsstudios, die mit eigenen Webmagazinen ins crossmediale Zeitalter gestartet sind: Das Studio Tel Aviv und das in Wien. Wir wollen die Nutzer beider Angebote dafür interessieren, was wir jeden Tag erleben und berichten. Deshalb haben wir eine Kooperation vereinbart. In lockerer Folge tauschen wir interessante Beiträge auf unseren Blogs aus. Heute geht es dabei um die derzeit so umfassend zum Einsatz kommende elektronische Fußfessel. In Israel hat man damit schon langjährige Erfahrung und dort sitzt auch einer der führenden Hersteller.

„Das Konzept der elektronischen Überwachung ist eine großartige Lösung für Menschen, die bereit sind, zu kooperieren“, sagt Leo Milstein, Vizepräsident der Sparte für elektronische Überwachung des Konzerns 3M. Ob also die Fußfessel dazu geeignet ist, Terrorverdächtige zu überwachen? Der Experte Milstein ist skeptisch. Genau das ist aber der jüngste Beschluss des Bundeskabinetts als Reaktion auf den Terroranschlag in Berlin. Der Tunesier Anis Amri fuhr im vergangenen Dezember mit einem Lastwagen direkt in die Besucher des Weihnachtsmarktes am Berliner Breitscheitplatz, tötete 11 Passanten und verletzte über 50.

Der weltweit führende Anbieter dieser Technik sitzt in Israel, nördlich von Tel Aviv und gehört zum US-Konzern 3M. Leo Milstein führt durch einen Showroom. Die ersten Produkte waren vor allem für Fälle von Hausarrest vorgesehen. Sie bestanden aus grauen Plastikboxen, also den stationären Funkeinheiten und einem Armband. Die aktuellen Modelle einer elektronischen Fußfessel sind viel kleiner und umfassen gleich drei Überwachungstechniken: „Hier drinnen hast Du Funk, GPS und ein Handynetz-Modem. Dann die Batterie, die Sensoren und einen Glasfaserstreifen.“ Innerhalb der Überwachung können verbotene Zonen festgelegt werden. Braucht der Träger für erlaubte Wege auffällig viel Zeit, löst das auch einen Alarm aus. In Israel verstehe man etwas von Technologie, sagt Milstein. Vor allem von Sicherheitstechnik. Das Unternehmen begann vor der Übernahme als Start-up, Mitte der 90er Jahre. Der größte Markt sind die USA. Aber 3M liefert auch nach Europa.

In der Bundesrepublik dient die Technik seit 2011 der Überwachung von Sexualstraftätern und Gewaltverbrechern, die ihre Haft verbüßt haben, bei denen aber die Gefahr eines Rückfalls besteht. Ehemalige Täter stimmen der Auflage einer elektronischen Überwachung nur zu, um die Haftanstalt verlassen zu könne, davon ist Milstein überzeugt.

Und für Milstein ist das der Knackpunkt: Wenn deutsche Politiker über Extremisten und sogenannte ‚islamistische Gefährder’ sprechen, müssen sie auch erklären, wie diese Verdächtigen dazu gebracht werden, sich elektronisch überwachen zu lassen. Soll die Fußfessel Alternative zur erweiterten Abschiebehaft sein? Oder plant der Justizminister, neue Haftgründe einzuführen? In Israel ist man skeptisch. Und trotzdem hofft Leo Milstein, das Geschäft mit Deutschland ausbauen zu können.