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Blick auf die Bucht von Piran. Slowenien erhält nach dem Schiedsspruch Zugang zu internationalem Gewässer. Foto: picture-alliance | Arco Images GmbH

Schiedsspruch im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien
Die Adriabucht vor Piran gehört zum Großteil Slowenien

Kroatien ist aus dem Schiedsverfahren ausgetreten und deswegen ist die Entscheidung für uns nicht verpflichtend

Andrej Plenkovic, Regierungschef Kroatiens

Nur in einem sehr ruhigen besonnen Dialog, können wir eine Lösung finden , das ist nicht leicht. Aber wir müssen offen miteinander reden und nicht aufgeben wenn das erste oder zweite Gespräch nichts bringt. Wir müssen zeigen, dass Slowenen und Kroaten in der Lage sind, auch solche Probleme friedlich zu lösen zum Vorteil für beide Seiten

Bohut Pahor, Präsident Sloweniens

Die Adriabucht von Piran ist wunderschön, doch das ist nicht der Grund warum sich Kroatien und Slowenien seit mehr als 25 Jahren darüber streiten wo eigentlich genau die Grenze verläuft. Diese Unklarheit hatte mit dem blutigen Ende Jugoslawiens begonnen. Damals mussten sich Nachfolgeländer auf ihre Land- und Wassergrenzen neu einigen. Doch der Grenzverlauf war zu Jugoslawienzeiten nicht bis ins letzte Detail festgelegt gewesen und das führte nicht nur zwischen Slowenien und Kroatien zum Konflikt. In diesem Zusammenhang gab es viele Gebietstausche entlang der Grenzen im ehemaligen Jugoslawien und vieles ist nach wie vor ungeklärt. So streiten auch der Kosovo und Montenegro um den Grenzverlauf oder Serbien mit dem Kosovo um den gesamten Norden. Anders als der Kosovo und Serbien waren Slowenien und Kroatien in den Zerfallskriegen allerdings nie Kriegsgegner und manch ein Beobachter fragt sich, warum sie sich nicht dazu entschließen konnten, die begehrte Bucht von Piran gemeinsam zu verwalten. Das war aber nur einer der vielen Vorschläge, die in den letzten Jahrzehnten erörtert wurden. Am Ende landete der Streit nach EU- Vermittlung vor einem internationalen Schiedsgerichts in Den Haag. Ein Schiedsverfahren kann nur mit Zustimmung beider Länder beginnen. Es geht um Fischerei-Rechte und den slowenischen Zugang zu internationalem Gewässer. Unter EU-Regie landete der Zwist schließlich vor dem Schiedsgericht in Den Haag. Dieses hat nun sein Urteil gefällt. Der größte Teil der Bucht von Piran gehört demnach Slowenien und Kroatien muss Ljubljana einen Korridor in internationale Gewässer garantieren, zum Beispiel für Schiffe, aber auch für Flugzeuge. Kroatien hätte die Bucht lieber geteilt. Dafür bleiben drei umstrittene Dörfer kroatisch und Zagreb bekommt einige begradigte Landgrenzen, Waldfläche und einen strategisch interessanten Berggipfel.

Wichtige Grundlage für das heutige Urteil des Schiedsgerichts in Den Haag waren früher vermessene Katastergrenzen, etwa entlang von Flüssen oder die Verteilung zu Jugoslawienzeiten. So sei die slowenische Polizei in der nordöstlichen Adria damals weit aktiver gewesen, als die kroatische. Das sagte einer der fünf Richter bei der Begründung in Den Haag. Slowenien sieht darin eine historische Entscheidung und will die unstrittigen Punkte umsetzen, hat aber betont, nichts zu tun, was die Beziehungen mit Kroatien verschlechtern würde. Denn Kroatien akzeptiert das Urteil nicht. Das Land ist vor zwei Jahren aus dem Schiedsverfahren ausgestiegen, da Slowenien mit einem internationalen Richter des Schiedsverfahrens Kontakt gehabt und damit gegen die Regeln verstoßen hatte. Außerdem hatte Ljubljana im Verlauf des Streits unter anderem die EU Beitrittsverhandlungen mit Kroatien blockiert. Dass Zagreb die Entscheidung nicht umsetzen möchte ist für Slowenien also keine Überraschung. Die EU würde in einer Einigung durch das Verfahren gerne eine Blaupause für die Lösung von Grenzstreitigkeiten zwischen anderen Balkanländern  sehen.

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Das internationale Schiedsgericht hat Slowenien im mehr als 25 Jahre dauernden Grenzstreit mit Kroatien den größten Teil der Piran-Bucht und einen Korridor zu internationalen Gewässern zugesprochen. Grafik: picture alliance | KEYSTONE
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