Hintergrund: Bulgarien und die EU-Ratspräsidentschaft
Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft?

Bulgariens Parlament hat ein von Staatschef Rumen Radew zurückgewiesenes Antikorruptionsgesetz unverändert erneut verabschiedet. Der Präsident hatte gegen das Ende 2017 gebilligte Gesetz sein Veto eingelegt, da es nicht effektiv gegen Korruption sei. Mit dem mehrmals hinausgezögerten Gesetz soll eine Superbehörde geschaffen werden, die mehrere Ämter im Kampf gegen die Korruption vereinigt. Bulgarien, das bis Mitte 2018 erstmals den sechsmonatigen Vorsitz in der Europäischen Union innehat, gilt in vielen Bereichen als EU-Musterschüler – allerdings grassiert nach wie vor die Korruption. Für den Gesetzentwurf der Koalitionsregierung der bürgerlichen GERB stimmten 146 Parlamentarier. 76 Abgeordnete der oppositionellen Sozialisten stimmten mit Nein. Die Verfassung verpflichtet nun den Staatschef, das Gesetz binnen sieben Tagen im Staatsanzeiger veröffentlichen zu lassen. Mit der neuen Großbehörde soll die Korruption gezielter und wirksamer bekämpft werden. Die Behörde soll etwa gesetzwidrig angeschafftes Eigentum beschlagnahmen können. Anonymen Hinweisen wird sie jedoch nicht nachgehen, wie es heißt. Die Leitung der Superbehörde soll vom Parlament gewählt werden. Staatschef Radew bemängelt unter anderem, dass das Antikorruptionsgesetz aus politischen Gründen missbraucht werden könnte. Wir blicken auf die alltägliche Korruption, an die man sich inzwischen schon gewöhnt hat.

Bulgarien hat am 1.1. 2018 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das osteuropäische Land ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union. Auf der Agenda der bulgarischen Ratspräsidentschaft steht neben der Flüchtlingspolitik, dem EU-Haushalt ab 2020 und der Reform der Eurozone vor allem die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen, in der es um eine Übergangsphase nach dem EU-Austritt Großbritanniens und die künftigen Handelsbeziehungen gehen wird. Außerdem will die Regierung in Sofia sich um die europäische Integration seiner Balkan-Nachbarländer bemühen. Für Mai ist ein EU-Balkan-Gipfel geplant. Borissow plädiert auch für eine Verbesserung der Beziehungen der EU zur Türkei. Mit dem Land hat Bulgarien eine 259 Kilometer lange gemeinsame Grenze. Kritisiert wegen eines weitgehend erfolglosen Kampfes gegen Korruption, will Bulgarien die sechsmonatige Ratspräsidentschaft auch nutzen, um seinen Ruf aufzubessern. Warum das gerade im Bereich des Gesundheitssystems so schwierig ist erklärt der Anti-Korruptionsexperte Ruslan Stefanov:

Unter anderem bemüht sich das ärmste Mitgliedsland der EU auch um eine Aufnahme in den Schengenraum. Zwischen den Schengenstaaten herrscht Reisefreiheit, Kontrollen gibt es nur an der Außengrenze. Gegen eine Aufnahme Bulgariens gibt es bei mehreren EU-Regierungen Vorbehalte.   Das Land mit 7,1 Millionen Einwohnern blickt seit dem Ende des Kommunismus auf turbulente politische Zeiten zurück, hat unter Ministerpräsident Boiko Borissow aber eine gewisse Stabilität erlangt. Im Gegensatz zu den Ländern der Visegrad-Gruppe – Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei – steht Bulgarien hinter der EU-Politik einer Umverteilung von Flüchtlingen. Der konservative Borissow hatte bei der Parlamentswahl im April sein drittes Mandat seit 2009 gewonnen. Er tritt einerseits für „pragmatische“ Beziehungen zu Moskau ein und ist andererseits ein treuer Verfechter von NATO- und EU-Positionen. Seiner jetzigen Regierung gehören erstmals die Nationalisten der Partei Vereinte Patrioten an, die ihre aggressive flüchtlingsfeindliche Rhetorik allerdings eindämmten und EU- und NATO-freundlichere Töne anschlugen. Was die ganz normalen Menschen von der EU-Ratspräsidentschaft erwarten zeigt unser Video-Beitrag: