Österreichs Innenministerium sorgt für Wirbel
Info-Sperre für kritische Medien?

Die interne Mail des Ressortsprechers von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl an die österreichischen Landespolizeidirektionen hat es in sich: Die Kommunikation mit „bestimmten Medien“ sei auf das „nötigste Maß“ zu beschränken. Gemeint sind die  Tageszeitungen „Der Standard“, „Kurier“ sowie die Wochenzeitschrift „Falter.“

Diese genannten Medien würden eine „sehr einseitige und negative Berichterstattung über das Innenministerium und die Polizei betreiben.“ Daher dürften diese Zeitungen keine „Zuckerl“ mehr erhalten, wie etwa die Begleitung von Polizeieinsätzen für Reportage-Zwecke. Medien, die sich kooperativ gegenüber dem Ministerium verhalten würden, sollen in eine „imagefördernden Öffentlichkeitsarbeit“ eingebunden werden. Kanzler Sebastian Kurz, derzeit in New York bei der UN-Generalversammlung, widerspricht: Es dürfe keine Ausgrenzung geben. „Jede Einschränkung der Pressefreiheit“ sei nicht akzeptabel.

Das Innenministerium betont, dass FPÖ-Ressortchef Herbert Kickl „weder Auftraggeber noch Empfänger“ des Rundschreibens sei. Und weiter:  Was den „besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien“ betreffe so basierten die „Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter des Ministeriums.