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Rumänien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Berechtigte Bedenken
Die Vorzeichen könnten kaum schlechter sein: Ein Staatspräsident, der den vorbestraften Parteichef der Sozialisten einen „Verbrecher“ nennt, eine Opposition, die der Regierung vorwirft, im Interesse der „kriminellen Organisation“ um den PSD-Vorsitzenden Dragnea Rechtsstaat und Justizsystem auszuhöhlen, eine Ministerpräsidentin, die sich jegliche Kritik verbittet und Respekt gegenüber Rumänien einfordert. Kein Wunder, dass die Europäische Union mit erheblichen Bedenken auf den 01. Januar blickt, an dem Rumänien turnusgemäß für die nächsten sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird.
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Schnitt: Christine Dériaz
Kamera: Thomas Ciulei
Autor: Till Rüger
Unmittelbar vor Silvester vollzog EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker mit seiner deutlichen Kritik an Rumäniens Regierung einen Kurswechsel, der nicht nur in Bukarest für Überraschung und Aufsehen sorgte: Rumänien könne in Europa nicht als „kompakte Einheit“ auftreten, die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila habe noch nicht in vollem Umfang verstanden, „was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen.“
Vor Weihnachten, beim Besuch Dancilas in Brüssel, klang das noch anders: Die „Rechtsstaatsdifferenzen“ seien irrelevant und Rumänien sei gut vorbereitet, so Juncker. – Kein Wunder, dass am vergangenen Wochenende die Regierung in Bukarest von Junckers Verdikt auf dem falschen Fuss erwischt wurde. Davon könne nicht die Rede sein, die innenpolitischen Probleme werde man während der Ratspräsidentschaft nicht „nach aussen exportieren“, wie es in einer gemeinsamen Erklärung des rumänischen Aussen- und Europaminister am Sonntag hiess.
In den Reihen der regierenden Sozialdemokraten – die in Teilen aus der kommunistischen Partei hervorgegangen sind, herrscht gegenüber Brüssel eine Wagenburgmentalität – Rumänien müsse Respekt entgegengebracht werden, verlangt die Ministerpräsidentin immer wieder. Und Parlaments-Vize Florin Iordache von den Sozialdemokraten, die rechte Hand von PSD-Chef Dragnea, gibt der EU den Rat, doch lieber vor der eigenen Türe zu kehren, bevor man Rumänien kritisiere.
