Land im Polit-Chaos

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„Bombe“ ist das geflügelte Wort in Mazedoniens Hauptstadt Skopje seit einigen Wochen. Denn Woche für Woche lassen die Sozialdemokraten eine neue platzen: Abgehörte Telefonate, die belegen sollen, wie sehr die konservative Regierung Gruevski ihre Macht missbraucht. Da geht es um Schmiergelder, um gefälschte Wahlen, um handverlesene Richter. Oppositionsführer Zoran Zaev (siehe Foto) forderte den Rücktritt der Regierung – er will eine Übergangsregierung und Neuwahlen.
Doch Premier Gruevski denkt nicht daran, abzutreten. Er ließ Zaev den Pass abnehmen, der Oppositionschef darf das Land nicht verlassen. Und er stellte Strafanzeige wegen Spionage. Der Staatsanwalt verhörte Zaev deshalb mehrere Stunden lang. Gruevski behauptet, die Abhör-Affäre sei das Werk ausländischer Geheimdienste.
Die Opposition sieht das anders: Sie sagt, mehr als 20.000 Menschen seien von der Regierung abgehört worden – darunter Journalisten, Oppositionspolitiker, Angehörige von Nichtregierungsorganisationen, sogar ausländische Diplomaten. Sogar die EU machte Druck, warnte davor, dass sich die EU-Tür für Mazedonien schließen könne, das seit 10 Jahren Beitrittskandidat ist. Gruevski ficht das nicht an. Er sitzt die Affäre einfach aus.  Der politische Analyst Suad Missini beklagt den nachhaltigen Flurschaden: „Der Rechtsstaat ist zerstört“.

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Seit Wochen erschüttert ein Abhörskandal Mazedonien. Mehr als 20.000 Mazedonier sollen im Auftrag der konservativen Regierung Gruevski abgehört worden sein: Journalisten, Oppositionelle, Bürgerrechtler, Richter, Staatsanwälte, sogar ausländische Diplomaten. Die oppositionellen Sozialdemokraten präsentieren Mitschnitte von Telefonaten: Darin geht es um Wahlbetrug, da werden Urteile besprochen, oder die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten. „Wir fordern den Rücktritt der Regierung“, sagt Oppositionsführer Zoran Zaev. Die Regierung ging zum Gegenangriff über. Zaev musste seinen Pass abgeben, Oppositionelle wurden verhaftet, die Regierung beschuldigte die Opposition, einen Staatsstreich mit Hilfe ausländischer Geheimdienste zu planen. Politische Beobachter sehen den Abhörskandal nur als einen Ausdruck für den zunehmend autokratischen Kurs der Regierung Gruevski. Der hänge mit dem Verharren im EU-Wartezimmer zusammen, meint der Publizist Stole Naumov. Seit zehn Jahren ist Mazedonien EU-Beitrittskandidat, Griechenland blockiert die weitere Annäherung. „Wenn die Beitrittsgespräche endlich beginnen, ist das gut für die Demokratie und unser Land“, meint der Publizist. Zum Abhörskandal meint er: „Die Regierung wurde mit heruntergelassenen Hosen erwischt und ist nun in Erklärungsnot“. Seine Empfehlung: Neustart-Knopf drücken.

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Mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger jahrelang illegal abgehört? Darunter Minister, Oppositionelle, Journalisten, Unternehmer, Polizisten? Es sind massive Vorwürfe, die der sozialdemokratische Oppositionschef Zoran Zaev gegen den national-konservativen Regierungschef Nikola Gruevski und seinen Geheimdienstchef Saso Mijalkov erhebt. Dass die veröffentlichten Mitschnitte abgehörter Telefonate allesamt gefälscht sind, halten unabhängige Beobachter in Mazedonien für unwahrscheinlich. Dass Gruevski seit Jahren das Land zunehmend autoritär regiert, Presse und Justiz mit harter Hand unter Kontrolle hält, ist ebenso unbestritten wie die politische Ideenlosigkeit der Opposition. Doch der Abhör-Skandal bringt Gruevski unter Druck wie noch nie, das zeigt sich schon daran, dass er seit Monaten demonstrierenden gesellschaftlichen Gruppen plötzlich politische Zugeständnisse macht. Der „ewige EU-Beitrittskandidat“ Mazedonien – offiziell hat das Land diesen Status seit 2005 – entfernt sich immer weiter von europäischen Werten. Namensstreit mit Griechenland, wieder wachsende innerethnische Spannungen, wütend demonstrierende Studenten, und jetzt auch noch der Abhör-Skandal – Mazedonien ist ein warnendes Beispiel, wohin der Westbalkan driften kann, wenn die EU-Perspektive ausbleibt.

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