Amnestie – ARD Wien https://www.ard-wien.de ARD Wien Website Fri, 24 Feb 2017 14:07:15 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.4 https://hayvan-storage-wordpress-master-studiowien.s3.amazonaws.com/uploads/2016/02/cropped-wien_favicon_512-1-32x32.png Amnestie – ARD Wien https://www.ard-wien.de 32 32 Rumänien: "Die EU darf nicht schweigen" https://backup.ard.wien/2017/02/25/rumaenien-eu-darf-nicht-schweigen/ https://backup.ard.wien/2017/02/25/rumaenien-eu-darf-nicht-schweigen/#respond Sat, 25 Feb 2017 05:00:05 +0000 https://backup.ard.wien/?p=48111 Politikwissenschaftler kritisiert europäische Sozialdemokraten Für diesen Sonntag haben Regierungsgegner in Rumänien erneut zu Großdemonstrationen aufgerufen. In Bukarest wollen die Protestierenden diesmal mit blauen Papierstücken eine riesige EU-Flagge bilden. Der Politikwissenschaftler und Publizist Ioan Stanomir hofft, dass die Proteste tatsächlich weitergehen und nicht verpuffen, wie die Regierungspartei PSD hofft. Die PSD unter Parteichef Liviu Dragnea nenne […]

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Politikwissenschaftler kritisiert europäische Sozialdemokraten

Für diesen Sonntag haben Regierungsgegner in Rumänien erneut zu Großdemonstrationen aufgerufen. In Bukarest wollen die Protestierenden diesmal mit blauen Papierstücken eine riesige EU-Flagge bilden. Der Politikwissenschaftler und Publizist Ioan Stanomir hofft, dass die Proteste tatsächlich weitergehen und nicht verpuffen, wie die Regierungspartei PSD hofft. Die PSD unter Parteichef Liviu Dragnea nenne sich zwar "sozialdemokratisch", sei aber eine aus den Kommunisten hervorgegangene "Oligarchenpartei", betont Stanomir im ARD-Interview. Artikel auf www.ard-wien.de lesen

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Proteste in Rumänien

Auf dem Siegesplatz in Bukarest kennt Constantin Paraschiv inzwischen jeder. Der zweifache Familienvater versorgt die Demonstranten mit Obst und kleinen Stärkungen: "Die erste Regel für eine Regierung sollte es sein, den Menschen zu dienen und nicht sie zu betrügen. Politik muss ehrlich sein und nicht den Weg gehen, der zu mehr Korruption führt." Artikel auf www.ard-wien.de lesen

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Zehntausende demonstrieren in Bukarest gegen die Regierung

Die rumänische Regierung hat per Eilverordnung die Strafverfolgung bei Amtsmissbrauch eingeschränkt. Gefängnisstrafen wegen Korruption sollen nur noch möglich sein, wenn der Schaden mindestens 200.000 Lei, umgerechnet knapp 50.000 Euro beträgt. Damit amnestiert sich die Regierungspartei PSD praktisch selbst: Vor allem Politiker aus ihren Reihen sind wegen Korruption verurteilt oder angeklagt – auch der mächtige Mann der Sozialdemokraten, Parteichef Livniu Dragnea. Artikel auf www.ard-wien.de lesen

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Proteste von Gegnern und Anhängern der Regierung

Nach offensichtlichem Wahlbetrug 2014, Korruptionsvorwürfen und dem Aufdecken illegaler Abhör-Praktiken durch die Regierung Gruevski hat Staatspräsident Ivanov durch eine Generalamnestie für 56 beschuldigte Politiker den Volkszorn neu entfacht. Seit gut einer Woche demonstrieren in Skopje und anderen Städten des Landes täglich tausende Menschen. Artikel auf www.ard-wien.de lesen

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Politische Krise in Mazedonien spitzt sich zu

„Gummibaum“ nennen die Demonstranten ihren Präsidenten. Seit Tagen bestürmen sie seinen Amtssitz in Skopje. Grund: Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov zeigte enorme politische Biegsamkeit. Er hat vor kurzem eine Amnestie für alle Politiker erlassen, gegen die eine Sonderstaatsanwaltschaft wegen eines Korruptions- und Abhörskandals ermittelt. Artikel auf www.ard-wien.de lesen

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