Kommentar über Orban und das Paneuropäische Picknick

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Streit um Zurückweisungen an deutschen Grenzen

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Bilanz des EU-Westbalkangipfels

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Hintergrund: Bulgarien und die EU-Ratspräsidentschaft

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Hintergrund: Verhältnis zu Merkel

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Wahlkampf-Endspurt für das Präsidentenamt in Serbien

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Deutschland, Österreich und Ungarn konferieren mit den Westbalkanländern

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Er kam ins Amt, weil sein Vorgänger Victor Ponta unter Korruptionsanklage steht und weil der Volkszorn nach dem Brand eines Musikclubs in Bukarest mit mehr als 60 Toten endgültig überkochte – Zehntausende gingen Anfang November in Rumänien auf die Straße. Nun ist er der erste rumänische Ministerpräsident seit 1989, der eine Regierung von ausschließlich parteilosen Ministern führt und sich als Sprachrohr der Zivilgesellschaft sieht: Dacian Ciolos, früher EU-Agrarkommissar, ist heute zum Antrittsbesuch in Berlin. Im ARD-Interview betont Ciolos vorab, dass er auf deutsche Investitionen hofft, dass er anders als Ungarn und Polen für Solidarität in der Flüchtlingsfrage in der EU steht und dass er – obwohl nur Übergangspremier – Korruption weiter bekämpfen und Rumänien modernisieren will.

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Ein Kommentar von Karla Engelhard

Balkan, statt Brüssel oder Berlin. Statt unzuverlässige Griechen, verlässliche Serben und Albaner. Mentorin Merkel macht‘s möglich. Die Balkantour der deutschen Bundeskanzlerin zeigten den Griechen, dass sie nicht der Nabel der europäischen Welt sind und zum anderen, den EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan, dass sie noch im Spiel sind.

Zumindest für die deutsche Bundesregierung, die einen Strategiewechsel in ihrer Balkan-Politik vor einem Jahr vollzogen hat. Da lud sie alle Regierungschefs der Balkanstaaten nach Berlin ein. Ziel: Mehr Verlässlichkeit, Demokratie und Stabilität auf dem Balkan, durch überschau- wie erfüllbare Bedingungen. Dass die katastrophale Lage in der Region auf Dauer zu Revolten führt wie in Bosnien oder zu Massenfluchten wie aus dem Kosovo, hat wohl den sogenannten den „Berlin-Prozess“  beschleunigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist seitdem wie deutsche Autos, deutscher Fußball und deutscher Fleiß,   Sympathieträgerin auf dem Balkan. Die EU hat zu lange, zu viele Kompromisse mit den herrschenden Eliten des Westbalkans gemacht. Oft kompromittierte sie sich dabei selbst und letztlich auch europäische Werte. Merkel möbelt das angeschlagene Image der EU wieder auf und machte sie verlässlich für den Balkan. Der sozialistische Regierungschef Albaniens, Edi Rama, wie der konservative, serbische Premier, Alexander Vucic, loben deutsche Tugenden und Angela Merkel um die Wette, nicht nur, weil sie sie brauchen. Merkel lobt, wohl dosiert und fast bedingungslos, zurück. Zur recht, denn in nur einem Jahr sind Albanien und Serbien, dank des „Berlin-Prozesses“, überraschend gut vorangekommen. Nach jahrzehntelanger Funkstille reden sie wieder miteinander,  vereinbarten gemeinsame Infrastrukturprojekte, sogar serbisch-albanische Jugendaustausche nach deutsch-französischem Vorbild. Die albanische Justizreform verspricht einen effektiven Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Serbische Wirtschaftsreformen versprechen erstmalig Schuldenabbau und Wachstum. Die einstigen bösen Buben vom Balkan legen eine Verlässlichkeit an den Tag, die ihnen in der EU kaum jemand zugetraut hätte.  Nun ist die Europäische Union im Wort, denn sie hat allen Balkanländern eine EU-Beitrittsperspektive versprochen, schon vor mehr als zehn Jahren. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat dieses Versprechen in Albanien und Serbien nun erneuert und will dabei helfen  – sie ist zwar nicht die Chefin der Europäischen Union, aber sie hat dort Gewicht und gab ihr Wort. Daran wird man sie messen, auch auf dem Balkan.

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Diese Entscheidung ist nicht nur bei der deutschen Linkspartei auf Kritik gestoßen – der bulgarische Schriftsteller und Drehbuchautor Angel Wagenstein hat einen offenen Brief an Angela Merkel verfasst, der sicher eine Kontroverse auslöst.

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Angel Wagenstein ist ein bulgarischer Schriftsteller und Regisseur.  Er kämpfte  im zweiten Weltkrieg als Partisan im antifaschistischen Widerstand, wurde verhaftet und zum Tode verurteilt. Mit dem Einmarsch der Roten Armee und Bombenangriffen auf Sofia endete auch Wagensteins Gefangenschaft. Er entkam der Todeszelle und wurde Filmemacher. 1989 wirkte er aktiv am Umsturz in Bulgarien mit. Seitdem arbeitet der heute 92-Jährige vor allem als Autor von Drehbüchern und Romanen.

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Sehr geehrte Frau Merkel,

zunächst einmal möchte ich meine aufrichtig guten Gefühle Ihnen persönlich und Ihrem Land gegenüber zum Ausdruck bringen. Ich bin jüdischer Herkunft, habe Lager und Gefängnisse überlebt, wurde wegen meiner Teilnahme am Widerstand gegen den Nationalsozialismus im von Hitler-Deutschland verursachten Zweiten Weltkrieg vom bulgarischen faschistischen Militärgericht zum Tode verurteilt.

Der Filmtitel „Der Tag danach“ tauchte in meinem Kopf auf, als die Welt erfuhr, dass Sie absagen, bei der Parade auf dem Roten Platz am 9. Mai 2015 anlässlich des 70. Jahrestages des großen Sieges der Vereinten Nationen über dem Nationalsozialismus dabei zu sein, und Ihre Aussage hörte, dass Sie stattdessen am Tag danach in Moskau sein werden – am 10. Mai.

Die Wahl liegt bei Ihnen, Frau Merkel, aber meine Erinnerung an den 10. Mai 1945 ist nicht nur mit dem Siegesfeuerwerk, mit den freudigen Umarmungen oder den Tränen der Trauer, der Wut und des Glück verbunden, sondern auch mit den schnell weggeworfenen Militäruniformen und Nazi-Insignien; mit den sich versteckenden oder sich als Dienstmädchen verkleidenden Nazi-Offizieren; mit den roten Streifen an den Ärmeln der gestrigen bulgarischen und nicht bulgarischen Bluthunde, die taten, als ob ihre Namen Hase wären und sie von nichts wüssten, wie man bei uns sagt; mit den panischen Anweisungen, die Spuren der erschütternden blutigen Verbrechen des Nationalsozialismus kurzerhand zu verwischen.

Und – wie die Welt später erfuhr – mit den fieberhaften und zu oft erfolgreichen Bemühungen der hohen Nazi-Kriegsverbrecher aus der ganzen blutigen Armada von Adolf Eichmann bis Dr. Josef Mengele, sich rasch eine neue Identität und falsche Pässe anzuschaffen, um nach Südamerika zu fliehen. Es war am Tag nach dem Sieg, am Tag danach. Ich bin sicher, dass Sie nicht zu ihren Ehren in Moskau sein werden, sehr geehrte Frau Merkel, dass Sie nicht sie an diesem 10. Tag des Monats Mai gedenken wollen.

Warum dann?

Kaum um auf der Parade nicht jene älteren Panzer T-34 zu sehen, die die Stahlfestigkeit der Hitlers Wehrmacht zerschmettert haben – jene russischen Panzer, wahrscheinlich jetzt kurzerhand frisch gestrichen, damit der Rost darauf nicht zu sehen ist. Denn Sie sehen einen von ihnen jeden Tag, wenn Sie in den Bundestag gehen – für immer auf seinen Marmorsockel gestellt, als der erste Panzer, der an jenem großen Tag in die Überreste von Nazi-Berlin gefahren ist.

Warum am Tag danach, Frau Merkel?

Ich weiß, wie Sie auch, was später geschah – von der Mauer bis zu „Amis go home“, von der sowjetischen Invasion in Afghanistan bis zu der amerikanischen in den Irak; ich kenne die Ereignisse in Magadan und auf dem Maidan, im Gulag und Guantanamo, aber nichts kann die Größe und Bedeutung unseres gemeinsamen Sieges über dem Nationalsozialismus trüben, den ich für meinen und Ihren persönlichen Sieg halte. Oder liege ich falsch?

Dann warum am Tag danach, Frau Merkel? Befürchten Sie nicht, dass Sie unverdient an die Flüchtlingen mit den falschen Pässen vom 10. Mai, an die Schuldigen, angereiht werden?  Oder an ihre Kumpels, die es nicht schafften oder Angst bekamen, die Kapsel mit Arsenik zu zerkauen?

Sie sind nicht ihrer Blutgruppe, ich habe keinen Zweifel daran! Und ich denke, dass der Theologe Horst Kastner, Ihr Vater, stolz gewesen wäre, Sie unter jenen zu sehen, die das Gesicht Deutschlands und seiner großen Nation unermüdlich von der Sünde „Zweiter Weltkrieg“ putzen.

Mit tiefstem Respekt,

Angel Wagenstein

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Zwei Fragen an Angel Wagenstein

Es gibt ja einen Grund für die deutsch (stellvertretend für EU)- russische Verstimmung. Wie könnte die Ihrer Meinung nach gelöst werden?

Die Gründe für die deutsch-russische Verstimmung sind klar: Sie wurzeln in den Gegensätzen zwischen der Ukraine und Russland, verursacht und geschürt von externen Faktoren und mit Außenhilfe. Entscheidend ist die für Russland besorgniserregende Annäherung der NATO an seine Grenzen und die Stärkung der nationalistischen, zu oft profaschistischen Tendenzen in Kiew. Noch weniger akzeptabel war die zu grobe, derbe Einmischung der USA in diesen heiklen Fall: Washington sollte sich abgewöhnen, seine eigenen Modelle und sein Verständnis für Demokratie weit über seinen Grenzen durchzusetzen. Es ist bereits bekannt, was eine solche Einmischung in der arabischen Welt angerichtet hat. Die Beziehungen zwischen EU und Russland könnten erst dann verbessert werden, wenn die EU sich nicht mehr ausschließlich an den Interessen der USA orientiert, sondern ihre eigenen Interessen definiert. Und dazu gehört auch: Mit Russland in guten Beziehungen zu sein und zusammenzuarbeiten.

Sie drücken mehrmals Ihre Wertschätzung für Angela Merkel aus. Was schätzen Sie besonders?

In dieser angespannten Situation strahlt Frau Angela Merkel als Vertreterin der Europäischen Gemeinschaft Mäßigkeit aus und erregt das Vertrauen, dass sie keine extremen militärischen Lösungen in diesem komplizierten Fall zulässt.

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