Artikel 7 – ARD Wien https://www.ard-wien.de ARD Wien Website Fri, 14 Sep 2018 14:50:40 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.4 https://hayvan-storage-wordpress-master-studiowien.s3.amazonaws.com/uploads/2016/02/cropped-wien_favicon_512-1-32x32.png Artikel 7 – ARD Wien https://www.ard-wien.de 32 32 ´Rache für den Zaun´ https://backup.ard.wien/2018/09/14/ungarische-reaktionen-auf-artikel-7-verfahren/ https://backup.ard.wien/2018/09/14/ungarische-reaktionen-auf-artikel-7-verfahren/#respond Fri, 14 Sep 2018 14:50:13 +0000 https://backup.ard.wien/?p=59134 Strafverfahren gegen Ungarn: Presseschau Zum ersten Mal in der Geschichte hat das EU-Parlament ein Sanktionsverfahren gegen einen Mitgliedsstaat eingeleitet. Es wirft Ungarn Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien vor. Das Verfahren bezieht sich auf Artikel 7 der EU-Verträge und kann theoretisch zum Entzug von Stimmrechten führen. Die Hürden dafür sind aber hoch. Die ungarische Regierung […]

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Strafverfahren gegen Ungarn: Presseschau

Zum ersten Mal in der Geschichte hat das EU-Parlament ein Sanktionsverfahren gegen einen Mitgliedsstaat eingeleitet. Es wirft Ungarn Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien vor. Das Verfahren bezieht sich auf Artikel 7 der EU-Verträge und kann theoretisch zum Entzug von Stimmrechten führen. Die Hürden dafür sind aber hoch. Die ungarische Regierung sieht sich durch die Einleitung des Verfahrens ungerecht behandelt und spricht von „einem Racheakt migrationsfreundlicher Politiker“. Die Vorwürfe gegen die ungarische Regierung seien falsch. Ähnliche Töne schlägt auch die ungarische Presse ein, die sich bis auf wenige Ausnahmen im Besitz regierungsfreundlicher Verleger befindet. Artikel auf www.ard-wien.de lesen

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