Kritik an Orbáns Atompolitik

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ZENTRIFUGEN: Die zur Uran-Anreicherung nötigen Zentrifugen werden für die nächsten zehn Jahre von 19.000 auf 6.000 verringert. Es dürfen auch nur ältere, weniger leistungsstarke Zentrifugen eingesetzt werden. Die Höchstgrenze der Anreicherung beträgt 3,67 Prozent. Für eine Atombombe ist eine Uran-Anreicherung auf 90 Prozent nötig.

URAN-BESTÄNDE: Die Bestände von bereits angereichertem Uran werden für 15 Jahre drastisch reduziert, von aktuell fast 12.000 Kilogramm auf 300 Kilogramm.

ATOM-ANLAGEN: Der Schwerwasserrektor Arak wird zu einem Forschungsreaktor umgebaut. Damit kann er kein zum Bau von Atomwaffen nutzbares Plutonium mehr produzieren. Die lange geheim gehaltene Anreicherungsanlage Fordo wird ein Atom-Forschungszentrum. Die einzige Anlage zur Uran-Anreicherung ist nun Natanz.

WAFFENEMBARGO: Das UN-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um fünf Jahre verlängert. Auch Lieferungen, die dem ballistischen Raketenprogramm des Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten.

VERIFIKATION: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA) erhält einen besonders intensiven Zugang zu allen Atomanlagen des Irans. Das gilt auch für die gesamte Atom-Infrastruktur, die zur Versorgung eines Kraftwerks nötig ist. Teheran muss bei begründetem Verdacht auch seine Militäranlagen öffnen. In Streitfällen soll eine Kommission entscheiden.

WIRTSCHAFTSSANKTIONEN: Die Wirtschaftssanktionen werden erst dann schrittweise aufgehoben, wenn die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt, dass der Iran seien Pflichten zur Reduzierung des Atomprogramms nachgekommen ist. Damit wird Ende 2015 gerechnet.

SNAPBACK: So nennt sich ein Verfahren, mit dem die internationale Gemeinschaft die Sanktionen wieder aktiviert, sollte der Iran gegen die Auflagen verstoßen. Es gilt als „Damoklesschwert“, das die Vertragstreue Teherans garantieren soll.

ARD-Korrespondentin Susanne Glass fasst den Atom-Deal in Wien für die Tagesthemen zusammen:

Beitrag: Susanne Glass | Kamera: Alex Goldgraber | Schnitt: Christine Dériaz

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Heute beginnt in Wien der Verhandlungsendspurt bei den Iran-Atomgesprächen. Bis 24. November wollen die fünf Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat plus Deutschland auf der einen und Iran auf der anderen Seite eine Lösung im Atomstreit finden, der seit mehr als einem Jahrzehnt auf der Agenda steht. Eigentlich sind die Rahmenbedingungen nicht schlecht: der Westen braucht Iran im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Iran braucht dringend eine Lockerung der schmerzhaften Wirtschaftssanktionen. Doch die Positionen im Atomstreit liegen immer noch deutlich auseinander. Durchbruch, Scheitern oder abermalige Verlängerung der Verhandlungsfrist? Alle drei Optionen sind denkbar.

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