Skeptisch beäugter Kurztrip nach Ungarn

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Historisches Abkommen, Scheitern, erneute Verlängerung der Verhandlungsfrist? Alle drei Ergebnisse scheinen möglich. Klar ist: es ist ein Endspurt mit vielen Hürden, der Vertragsentwurf hat nach Angaben beteiligter Diplomaten noch zahlreiche Lücken.

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Putins erste Auslandsreise seit Beginn der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine führte ihn in ein EU- und NATO-Mitgliedsland. Sein Gastgeber, der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, lehnt sich seit 2010 enger an Moskau an. Bei Rosatom bestellte Orban zwei neue Reaktorblöcke für das AKW Paks. Gazprom ist traditionell Ungarns wichtigster Gaslieferant. Der machtbewusste Orban bezeichnete die Großmacht im Osten schon einmal – zusammen mit China, der Türkei und Singapur – als „Vorbild“. Kritiker werfen ihm autoritäre Tendenzen vor, die an Putin erinnerten.

Beitrag: Till Rüger | Kamera: Alex Goldgraber | Schnitt: Günter Stöger

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In Wien ist das ganze Wochenende hindurch verhandelt worden. Hochkarätig sind die Gespräche besetzt, sieben Außenminister sind vor Ort und die Iran-Sonderbeauftragte der EU, Ashton. Immer wieder gibt es bilaterale Gespräche. Am Montag Mittag trafen sich erstmals auch alle sieben Außenminister in einer gemeinsamen Runde.
Am Verhandlungstisch sitzen die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) sowie Deutschland und der Iran. Nach den bisherigen Gesprächen verdichten sich die Anzeichen, dass eine umfassende Lösung des Konflikts aktuell nicht möglich ist. Stattdessen soll eine neue Frist ein sofortiges Scheitern verhindern. Im Gespräch ist bereits eine neue Verhandlungsrunde Mitte Dezember in Oman. Eigentlich wollte man bis Mitternacht eine Einigung erzielen.

Strittig sind vier Punkte: Die Anzahl der Zentrifugen, um Uran anzureichern. Ein Zeitplan, um die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben. Wie lange ein Abkommen überhaupt gelten soll. Und wie es durch die Internationale Atomenergie-Behörde überwacht werden soll. Die hatte in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass der Iran nicht vollständig kooperiert.
Der Iran wünscht ein Ende der Wirtschaftssanktionen und beharrt darauf, dass sein Atomprogramm einen rein zivilen Charakter hat. Kritiker bezweifeln das. Insbesondere Israel hat starke Sicherheitsbedenken.

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Ungarn ist vor allem energiepolitisch von Russland abhängig und Victor Orban verstärkt diese Entwicklung. Vor drei Monaten hat er bei einem Besuch im Kreml zugestimmt, dass der russische Staatskonzern RosAtom das einzige ungarische Atomkraftwerk aus den 80er Jahren um zwei Reaktorblöcke erweitert. Auch die Brennstäbe werden aus Russland kommen. Russisches Gas und Erdöl bezieht das EU-Mitglied Ungarn zu 80 Prozent aus dem Putin-Land. In anderen wirtschaftlichen Bereichen sucht die ungarische Wirtschaft ebenfalls engeren Kontakt zu Russland, das Handelsvolumen wächst, hält sich allerdings in Grenzen. Nur drei Prozent der ungarischen Exporte gehen nach Russland, drei Viertel hingegen in die EU.

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