Die russische Retourkutsche

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Die Einladung in die NATO spaltet Montenegro. Vor allem die recht große serbische Minderheit im kleinen Balkanstaat läuft gegen eine NATO-Mitgliedschaft Sturm. Kein Wunder. Denn als die NATO im Krieg um den Kosovo 1999 Luftangriffe auf Jugoslawien flog, gingen Bomben nicht nur auf Serbien, sondern auch auf Montenegro nieder. Heute halten sich in Montenegro Umfragen zufolge NATO-Gegner und NATO-Befürworter die Waage. Noch. Die heftigen Proteste der vergangenen Wochen richteten sich gegen die korrupte Vetternwirtschaft des Familienclans von Premier Milo Djukanovic  und gegen einen NATO-Beitritt. Allerdings ist selbst die Opposition, die der Kampf gegen Djukanovic eint, in der  Frage des NATO-Beitritts gespalten. Für die einen ist die NATO ein bombenbringender Aggressor. Die anderen halten den Mafiastaat  Montenegro noch nicht reif für ein westliches Bündnis. Derzeit genießt das kleine Adrialand den eher zweifelhaften Ruf ein El Dorado für windige Geschäftsleute, Geldwäscher und Drogenbarone zu sein. Die Einladung in die NATO gibt dem Land den Anstrich von Seriosität. Für den NATO-Fan Djukanovic ist sie ein weiterer Schritt Montenegros auf Weg in die Europäische Union und sie sichert seine Macht. Seit 25 Jahren sitzt der gewendete Kommunist als Sozialist fest im Sattel: Dank fragwürdiger, unter Manipulationsverdacht stehenden Wahlen, Dank eines Heeres ihm treu ergebener Staatsdiener und Dank seiner engen Kontakten zu den USA. Da stört es auch nicht, dass italienische Behörden  gegen Djukanovic ermitteln, weil er an groß angelegtem Zigarettenschmuggel in den 1990er Jahren beteiligt gewesen sein soll. Der Grundstock seines Vermögens soll daher stammen. Montenegrinische Journalisten leben sehr gefährlich, wenn sie darüber schreiben oder gar neue Fälle von organisierter Kriminalität oder Korruption aufdecken. Angriffe auf Journalisten bleiben ungeklärt, wie der Mord am ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung „Dan“, Dusko Jovanovic, im Mai 2004.

Trotz alledem bleibt Milo Djukanovic für den Westen ein vermeintlicher Garant für Stabilität in Montenegro und begehrter Gesprächspartner in Brüssel und Washington. Doch seit September steckt das Land in einer schweren Regierungskrise. Die proserbische Opposition versucht mit Straßenprotesten Djukanovic und die seinen zu stürzen.  Bisher wurden die Demonstrationen brutal erstickt, mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen. Der nun mögliche NATO-Beitritt wird für heftigere  Proteste in Montenegro sorgen. Ende offen.

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Die kleinste ex-jugoslawische Republik Montenegro dürfte nächstes NATO und EU-Mitglied werden. Zumindest die NATO-Außenminister wollen in den kommenden Tagen eine offizielle Einladung aussprechen. Auch wenn der NATO-Beitritt noch dauern dürfte, polarisiert er enorm: Die „Westler“, um den derzeitigen Regierungschef Milo Djukanovic, sind ebenso stark, wie die Anhänger der prorussischen Opposition. Moskau tat viel, um den Adriastaat auf seine Seite zu ziehen. Montenegro gilt als Russlands Tor zur Adria. Der Kreml bezeichnete eine NATO-Mitgliedschaft Montenegros, als schädlich für die europäische Sicherheit. In Montenegro herrschen extreme Vetternwirtschaft, organisierte Kriminalität und wachsende Armut.

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Seit Ende September protestiert ein Oppositionsbündnis in Montenegro gegen die Regierung Djukanovic. Hintergrund ist der Nato-Beitritt des Adria-Staates: Das Parlament hat dem zugestimmt, die Opposition fordert in so einer wichtigen Frage ein Referendum. Die Opposition verlangt den Rücktritt von Premier Djukanovic, der seit 24 Jahren in Montenegro die Strippen zieht: Als Parteichef der Nachwende-Sozialisten, als Präsident oder Premier.

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Serbien beteiligt sich nicht an den EU-Sanktionen gegen Russland. Im Gegenteil, Belgrad hofft die dadurch entstandenen Lücken auf dem russischen Markt mit serbischen Produkten schließen zu können. Brüssel drängt Belgrad die EU-Außenpolitik zu übernehmen, und damit auch die EU-Sanktionen gegenüber Moskau. Doch nach Umfragen des Belgrader Zentrums für Sicherheitspolitik unter Serben, ist Russland der beste Freund Serbiens.

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