Die „karierte Revolution“

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Die Vizepräsidentin und Kosovo-Berichterstatterin des Europa-Parlaments, Ulrike Lunacek, hat die fünf EU-Mitglieder Spanien, Rumänien, Zypern, Griechenland und die Slowakei dazu aufgerufen, den jüngsten europäischen Staat endlich anzuerkennen. „Sie machen es wegen der eigenen Minderheiten“, äußerte sie im ARD Interview Verständnis. „Aber keine der Regierungen dort hat mit den Minderheiten das getan, was Milosevic im Kosovo gemacht hat: Vertrieben, ermordet – ein Genozid“.

Die Grünen-Politikerin begrüßte, dass es ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl im Kosovo eine neue Regierung gibt. Die lange Regierungsbildung habe zu einem Investitionsstau geführt. „Jetzt gibt es eine große Koalition – gemeinsam mit den Minderheiten“, so die Österreicherin. Nun müsse die Regierung die Probleme anpacken: „Die Wirtschaftslage wird immer schlechter. Auch die Asylanträge in die EU – über Ungarn und Serbien – nehmen zu. Das ist ein Zeichen, dass viele – vor allem junge – Leute wenig Hoffnung sehen, dass sich etwas verändert“. Dies habe auch Islamisten „Möglichkeiten eröffnet“.

Angesprochen auf mutmaßliche Korruptionsfälle bei der EU-Rechtsstaatsmission EULEX, sagte die Grünen-Politikerin: „Das hat der Europäischen Union insgesamt und dieser größten zivilen Mission der EU sehr geschadet“. Die Vorwürfe müssten jetzt rasch geklärt werden und die Schuldigen müssten bestraft werden. „Da darf es kein Pardon geben“.

Insgesamt habe EULEX aber Erfolge erzielt. Das gelte auch für den von der EU moderierten Dialog zwischen den Regierungen in Belgrad und Prishtina. „Das Problem liegt in der Umsetzung“, sagte Lunacek. „Da wurde noch zu wenig getan“. Sie nannte die fehlende Flugerlaubnis über Serbien oder dass das Kosovo immer noch keine eigene Telefon-Vorwahl hat. Auch für die Lage von Homosexuellen im Kosovo gelte: „Es ist besser geworden, aber es ist noch lange nicht gut“.

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Ungarns Straßen werden immer öfter Schauplatz des Protestes gegen die rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orban. Acht angemeldete Demonstrationen gab es allein in einem Monat in der Hauptstadt: Gegen Internetsteuer, gegen Korruption, gegen die immer nähere Anbindung Ungarns an Russland, gegen das Abwandern junger Leute und gegen den Sparkurs im Bildungsbereich. Jüngst gingen Lehrer und Mütter in Budapest auf die Straße. Die Popularitätswerte der Regierung Orban sind laut Meinungsforschern im Sinkflug.

Über die Proteste, die sinkende Zustimmung der Ungarn zur Regierung Orban und andere Themen diskutiert Stephan Ozsváth mit dem Unionspolitiker Elmar Brok und dem Chefredakteur des Pester Lloyd.

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