Strafverfahren gegen Ungarn: Presseschau

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Kommentar

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Kenan bleibt entspannt

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Jahresrückblick Stephan Ozsváth

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Orbans Referendum gegen die EU-Flüchtlingsquote soll ad absurdum geführt werden

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Ungarns Regierung feixt, denn das Modell „Zaun gegen Flüchtlinge“ macht Schule.Entlang der Westbalkan-Route entstehen Zäune – den Draht liefern ungarische Häftlinge. Auch innenpolitisch kann Ministerpräsident Orbán damit punkten. Die Zustimmungswerte für seine Politik und damit seine Partei steigen.

Nur Brüssel und Menschenrechtsaktivisten in Ungarn sind unzufrieden: Denn die Kriminalisierung von Flüchtlingen (fast 1000 Verfahren wegen illegalen Grenzübertritts) und die rigiden Asylverfahren machen es nahezu unmöglich, in Ungarn Asyl zu bekommen.

Die Mängelliste ist lang. Im Kern geht es darum, dass Flüchtlingen faire Verfahren nicht gewährt werden. Die EU-Kommission hat deshalb jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die Regierung in Budapest wertet den Schritt als „Rache“, weil sie – wie auch die Slowakei – gegen Flüchtlingsquoten vor dem EU-Gerichtshof klagt.

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Ein Portrait von Tibor Navracsics von Stephan Ozsvath:

Der Abbau des Rechtsstaats in Ungarn trägt vor allem seine Handschrift, sagen seine Kritiker. Mediengesetz, Zwangspensionierung von Richtern, zunehmende Kontrolle der Politik über die Justiz – die linke Opposition in Ungarn sieht es so: Ein Lakai Orbans ziehe zwar in die EU-Kommission ein, werde dort allerdings kaltgestellt, meint der sozialistische Europa-Abgeordnete Tibor Szanyi: „Seine Ressorts sind zwar an sich wichtig, aber auf EU-Ebene Null wert.“

Bei seiner Bewerbung im EU-Parlament werde man Navracics einen Spießrutenlauf bereiten, kündigen die ungarischen Sozialisten an. Denn Navracsics wird von seiner Vergangenheit eingeholt – als Wadenbeißer, der vermeintliche „doppelte Standards“ in der Bewertung Ungarns geißelte und wiederholt mit der EU-Kommissarin für Grundrechte, Reding, aneinander geriet.

Deshalb werde es Navracsics vor dem EU-Parlament schwer haben, glaubt auch der ehemalige EU-Zoll-Kommissar Laszlo Kovacs. Denn Navracsics stehe im Schatten seines Ministerpräsidenten, „eines Premiers, der in den letzten Jahren die EU immer wieder attackiert hat“, zählt er auf, „der die EU-Kommission beschimpft hat, sie könne nicht mal einen Dorfladen führen.“ Ungarn habe in mehreren Bereichen gegen EU -Normen und Werte verstoßen, sagt Kovács. „ Das fällt auf Tibor Navracsics zurück.“

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Brüssel als Feind – neue Freunde im Osten

Gerade erst haben die Ungarn Viktor Orbán wieder gewählt. Mit Hilfe von Wahlrechtsänderungen reichte es wieder für eine Zweidrittel-Mehrheit. Nachdem schon die letzte Legislatur-Periode vom Dauer-Clinch mit Brüssel gekennzeichnet war, plakatiert die nationalkonservative Regierungspartei FIDESZ einen Slogan zur Europa-Wahl, der wie eine erneute Kampfansage wirkt: „Respekt für die Ungarn“, heisst es schlicht, neben dem Konterfei des Ministerpräsidenten Orbán.

Die FIDESZ-Spitzenkandidatin will die „nationalen Interessen“ in den Vordergrund rücken. Das heisst im Fall Ungarn auch: Eine Hinwendung gen Osten. Gerade erst hat die Regierung Orbán einen Milliarden-Atom-Deal mit Putin abgeschlossen. Die Ukraine-Krise nutzt Orbán, um Autonomie auch für die etwa 150.000 ethnischen Ungarn in der Ukraine zu fordern: Putin macht es vor, Orbán kopiert. Orbáns Schwenk gen Osten wird im Netz mit einem verfremdeten Wahlplakat ironisiert. „Auf Wiedersehen“ heisst die „Botschaft an Brüssel“ da auf Russisch.

Es gibt zahlreiche Satire-Varianten des Wahlplakats: Mal wird der Empfänger ausgetauscht – „Respekt für die Ungarn“ wird Viktor Orbán empfohlen.

Mal schickt Brüssel eine Botschaft an Ungarn und fordert „Respekt für Brüssel“ ein. Mal wird eine Botschaft an Brüssel in Szekler-Runen-Schrift geschickt – ähnlich den zahllosen Ortstafeln, die man in Ungarn schon so gestaltet sieht. Sie sind besonders beliebt bei Rechtsextremen.

Apropos: Die rechtsextreme Jobbik hat seit der Parlamentswahl im April mächtig Rückenwind. Sie empfiehlt anlässlich der Europawahl den Ungarn, zwischen der Drag-Queen Conchita Wurst und einer feschen Ungarin im Folklore-Kleid zu wählen.

Die rechtsextreme Partei tritt zwar für den Einzug ins Europa-Parlament an, sieht Ungarn aber „als Kolonie Brüssels“ an, ist in letzter Konsequenz für einen EU-Austritt. Die Rechtsextremen werben für ein „Europa der Nationen“ als Gegenentwurf zur angeblichen „Supermacht Brüssel“ – Kapitalismus-Kritik von rechts. Als Pro-Europäer treten die ehemaligen Ministerpräsidenten Gyurcsány und Bajnai auf. Beide hatten in einer gemeinsamen Links-Allianz bei der Parlamtentswahl nicht überzeugen können. Genausowenig wie die Sozialisten. Dazu gelernt haben sie alle nichts: Der Europawahlkampf der Linken ist farblos. Langweilige Slogans wie „Sicherheit“, „Zeitenwende“ oder „Wohlstand“ wirken kraft- und mutlos.

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