Erste Pride-Parade in Bosnien und Herzegowina verläuft ohne Gewalt

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Rumänen protestieren am Jahrestag der Gewalt

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Neue Regierung in Österreich

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Sein Gesicht wirkt wie versteinert, starr hält er sein Plakat hoch: „Szeged Q károsultjai“, auf Deutsch: „Quaestor-Opfer aus Szeged“ steht da. Jozsef Herbak ist extra aus dem zwei Stunden entfernten Szeged angereist, um heute vor der Quaestor-Filiale in Budapest zu demonstrieren. Er fürchtet, dass seine gesamten Ersparnisse weg sind. Umgerechnet 25.000 Euro hatte er vor Kurzem bei Quaestor, einer Wertpapier-Holding, angelegt. „Ich dachte, es ist sicher.“ Wie ihm geht es den meisten der über tausend Demonstranten hier. Sie sind auf eine Betrügerfirma hereingefallen und werfen der Orban-Regierung vor, davon gewusst zu haben.

Das Angebot von Quaestor klang verlockend. 6,5 Prozent Zinsen versprach die Wertpapier-Holding, zu einem Zeitpunkt, als es bei allen anderen Banken gerade mal um ein Prozent Zinsen gab. Jozsef Herbak aus Szeged war zunächst skeptisch. „Aber die Gemeindeverwaltungen haben dort auch ihr Geld deponiert und die Finanzaufsichtsbehörde prüft das doch. Das hat mich überzeugt.“ Anfang März nun erfährt der 59-Jährige plötzlich über die Nachrichten: Quaestor ist pleite, das Geld weg.

Wie sich herausstellt, hat sich Quaestor verspekuliert. Seit Jahren benutzte die Holding neue Geldanlagen nur noch, um alte Schulden zu bedienen. Demnach wurde Jozsef Herbaks Geld wohl nie produktiv angelegt, sondern ging von Anfang an in einer großen Blase unter. Schätzungen zufolge hat die Firma rund eine Milliarde Euro verzockt. Zwei andere Holdings arbeiteten ähnlich, sodass sich Ungarns größter Finanzskandal seit 25 Jahren entwickelte.

„Und die Regierung soll davon nichts gewusst haben?“, ruft die Organisatorin der Demo in die Menge. Die Demonstranten pfeifen und strecken energisch ihre Plakate hoch. Sie sind wütend. Denn die Regierung hat kurz bevor der Betrug öffentlich wurde, noch ihr Geld von Quaestor abgezogen. Kleinanleger und Gemeinden wurden allerdings nicht vorgewarnt. Nicht nur privates Geld, sondern auch Steuermittel sind verloren.

Manche Demonstranten haben Tränen in den Augen, wenn sie ihre Geschichte erzählen. Der eine hat jahrelang hart auf einem Schiff gearbeitet und all seine Ersparnisse in Quaestor gesteckt. Die andere hat für ihre Beerdigung gespart. Sie sind sich einig: „Wir wollen unser Geld zurück!“

Doch wer wieviel zurück bekommt, ist noch nicht geklärt. Für Kleinanleger soll ein Steuerfonds eingerichtet werden, aus dem Anlagen bis umgerechnet 20.000 Euro ersetzt werden sollen. Damit wäre zumindest Jozsef Herbak etwas geholfen. Das betrifft aber nur ungefähr ein Sechstel der rund 120.000 Anleger. Eine neue Gesetzesvorlage verspricht nun eine Entschädigung bis 100.000 Euro. Die muss aber noch vom Parlament verabschiedet werden. Am Ende müssen also wohl die Steuerzahler dafür gerade stehen – Jozsef Herbak ist auch einer von ihnen.

Christine Memminger, Budapest

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Am Wiener Landesgericht muss sich seit heute ein deutscher Student aus Jena verantworten. Laut Anklage war er Rädelsführer bei den Ausschreitungen gegen den von der FPÖ organisierten Akademikerball im Januar 2014. Der 23-jährige Josef S. bestreitet das. Die Staatsanwaltschaft legt ihm schwere Sachbeschädigung sowie absichtliche schwere Körperverletzung zur Last. Josef S. wird vorgeworfen, sich als Mitglied des „Schwarzen Blocks“ an Ausschreitungen während der Demonstration gegen den  Akademikerball beteiligt zu haben.

Im Zuge der Proteste gegen den von der FPÖ veranstalteten Akademikerball war es am 24. Januar 2014 zu Gewalttaten in der Wiener Innenstadt gekommen. Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter berichtete in seinem Vortrag von einem Gesamtschaden von rund 500.000 Euro. Der „Schwarze Block“ sei mit dem „einzigen und vorrangigen Ziel“ nach Wien gekommen, Straftaten zu verüben, so der Ankläger.

Habhaft wurde man des jungen Mannes aus Jena, weil dieser von einem, in Zivil bei der Demo eingesetzten, Polizisten beobachtet worden war. Angeblich als Rädelsführer habe dieser, mit anderen seiner Gruppe, am Stephansplatz Steine und andere Gegenstände auf Beamte geworfen und Scheiben sowie eine Eingangstüre der Polizeiinspektion „Am Hof“ eingeschlagen, bevor er ein dort abgestelltes Polizeiauto völlig demolierte. Mit der Stange eines Verkehrszeichens wurde auf den Wagen eingedroschen, bevor der Angeklagte eine Rauchbombe in das Innere warf.

Der Revierinspektor, der vor den zahlreichen Prozessbeobachtern nur mit seiner Dienstnummer auftrat, verlor den Verdächtigen einige Zeit aus den Augen, da dieser seinen eigenen Kollegen so verdächtig erschienen war, dass er kurzzeitig festgenommen wurde. Beim Burgtheater sah er den 23-Jährigen wieder und machte die WEGA auf ihn aufmerksam, die ihn trotz der Gegenwehr zweier Begleiter festnahm.

Der Beschuldigte, er sitzt seit Januar in U-Haft, plädierte vor Richter Thomas Spreitzer auf „nicht schuldig“, verwies aber ansonsten auf seine Aussagen vor dem U-Richter. Danach entschlug er sich vorerst der Aussage, ebenso wie bei der letzten Haftprüfung. Der Beamte blieb bei seiner Aussage, dass er den Angeklagten

zweifelsfrei erkannt habe. Dieser habe einen schwarzen „Kapuzenhoody“ mit der Aufschrift „Boykott“, eine auffällige Sporthose mit Reflektoren, „ausgelatschte“ graue Sportschuhe und seine Brille getragen. Er habe seiner Gruppe durch Gesten Anweisungen bezüglich der Angriffe erteilt. Allerdings konnte durch eine Stimmenanalyse festgestellt werden, dass verbale Anweisungen nicht von dem Beschuldigten stammen. Der Polizist hatte mit seinem privaten Handy mitgefilmt und fälschlich angenommen, dass die Äußerungen vom 23-Jährigen stammten.

Im Verhandlungssaal des Landesgerichts fanden bei weitem nicht alle Interessierten Platz. Einige der zahlreichen Sympathisanten des Studenten mussten auf dem Gang warten. Für den Nachmittag waren noch zwei weitere Zeugenaussagen vorgesehen.

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