Kommentar zur Wahl in Bulgarien

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Kommentar zur Wahl in Serbien

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Rumänien – das Ende der PSD, Wiederwahl von Klaus Iohannis

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Ungarn im Jahr 2019

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Opposition gibt Mandate zurück

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Laura Sachslehner, Generalsekretärin der Jungen ÖVP, über ein Jahr Schwarz-Blau

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Kommentar

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Demokratiefeindliche Politik im Südosten Europas

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Die Geburtsstunde der Europäischen Union

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Die Ungarn rieben sich am vergangenen Freitag verwundert die Augen: Der sonst so medienscheue Oligarch Lajos Simicska wetterte in der Öffentlichkeit gegen den Ministerpräsidenten und andere führende Figuren der Regierungspartei Fidesz. Simicska drohte mit „totalem Krieg“ und schickte eine Reihe unflätiger Verwünschungen über den Äther.

Äußerer Anlass: Die gesamte Chef-Etage seiner Medien (Hir TV, Kettenbrücken-Radio, Magyar Nemzet) war zurück getreten, angeblich aus „Gewissensgründen“. Simicska tobte. Der vorläufige Höhepunkt eines Machtkampfs zwischen dem Oligarchen, der mit Orban sehr reich geworden ist, und dem ungarischen Regierungschef. Orban, der sich einst die Studentenbude mit Simicska geteilt hatte, befand im vergangenen Jahr: Der Oligarch sei zu mächtig geworden.

Und so wurde Simicska systematisch von den Fleischtöpfen vertrieben: Nicht mehr seine Vertrauten verteilten EU-Gelder und Werbemillionen staatlicher Firmen, sondern eine junge Garde treuer Parteisoldaten. Die Werbesteuer trifft jetzt auch sein Medienimperium. Denn nach dem Besuch der Kanzlerin hat sich die Regierung mit RTL Klub geeinigt. Zuvor mit bis zu 50 Prozent Steuer belegt, soll der Privatsender jetzt nur noch 5 Prozent Werbesteuer bezahlen – alle anderen Medien aber auch.

Der Politologe Laszlo Keri, der die beiden Kontrahenten seit ihrer Studienzeit kennt, glaubt zwar, dass Simicska „in diesem Match verloren hat“. Er könne aber innerhalb der Partei Fidesz noch sehr viel Zerstörung anrichten. Fortsetzung folgt.

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