Österreichs Regierung debattiert über die Justiz

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Wie tritt die neue österreichischen Koalition medial auf?

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Kommentar: Österreichs neue Bundesregierung

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zum zweiten Mal in zwei Jahren

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Die Vizepräsidentin und Kosovo-Berichterstatterin des Europa-Parlaments, Ulrike Lunacek, hat die fünf EU-Mitglieder Spanien, Rumänien, Zypern, Griechenland und die Slowakei dazu aufgerufen, den jüngsten europäischen Staat endlich anzuerkennen. „Sie machen es wegen der eigenen Minderheiten“, äußerte sie im ARD Interview Verständnis. „Aber keine der Regierungen dort hat mit den Minderheiten das getan, was Milosevic im Kosovo gemacht hat: Vertrieben, ermordet – ein Genozid“.

Die Grünen-Politikerin begrüßte, dass es ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl im Kosovo eine neue Regierung gibt. Die lange Regierungsbildung habe zu einem Investitionsstau geführt. „Jetzt gibt es eine große Koalition – gemeinsam mit den Minderheiten“, so die Österreicherin. Nun müsse die Regierung die Probleme anpacken: „Die Wirtschaftslage wird immer schlechter. Auch die Asylanträge in die EU – über Ungarn und Serbien – nehmen zu. Das ist ein Zeichen, dass viele – vor allem junge – Leute wenig Hoffnung sehen, dass sich etwas verändert“. Dies habe auch Islamisten „Möglichkeiten eröffnet“.

Angesprochen auf mutmaßliche Korruptionsfälle bei der EU-Rechtsstaatsmission EULEX, sagte die Grünen-Politikerin: „Das hat der Europäischen Union insgesamt und dieser größten zivilen Mission der EU sehr geschadet“. Die Vorwürfe müssten jetzt rasch geklärt werden und die Schuldigen müssten bestraft werden. „Da darf es kein Pardon geben“.

Insgesamt habe EULEX aber Erfolge erzielt. Das gelte auch für den von der EU moderierten Dialog zwischen den Regierungen in Belgrad und Prishtina. „Das Problem liegt in der Umsetzung“, sagte Lunacek. „Da wurde noch zu wenig getan“. Sie nannte die fehlende Flugerlaubnis über Serbien oder dass das Kosovo immer noch keine eigene Telefon-Vorwahl hat. Auch für die Lage von Homosexuellen im Kosovo gelte: „Es ist besser geworden, aber es ist noch lange nicht gut“.

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Der Vorarlberger Landtag wählt heute zum ersten Mal in seiner Geschichte eine schwarz-grüne Landesregierung. Das Landesparlament wird Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Amt bestätigen, die Grünen übernehmen zwei der sieben Regierungssitze. Österreichweite Premiere haben zudem die NEOS in einem Landtag. Sie ziehen als fünfte Kraft in das Vorarlberger Landesparlament ein.

Konstituierende Landtagssitzungen sind in der Regel Feierstunden. Ganz so feierlich dürfte es im Vorarlberger Landhaus nicht werden. FPÖ und SPÖ wollen den Festakt zur Wahl der ersten schwarz-grünen Regierung mit Kritik an der Personalpolitik stören. Grund ist die Entscheidung von VP-Chef Markus Wallner, Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer abzuberufen, und an ihre Stelle den scheidenden Kulturlandesrat Harald Sonderegger zu setzen. Sonderegger musste seinen Regierungssitz für die Grünen räumen.

Die österreichischen Grünen schwimmen derzeit auf einer Welle des Erfolges. Bei der Europawahl in diesem, bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr konnte die Öko-Partei deutlich zulegen. Mittlerweile regieren die Grünen in sechs Bundesländern der Alpenrepublik mit – entweder mit der konservativen ÖVP, noch mit einem dritten Partner (Kärnten, Salzburg) oder in einer rot-grünen Polit-Ehe (Wien). Und Grünen-Chefin Eva Glawischnig will noch mehr. „Mein Anspruch ist es, aus den Grünen auch österreichweit eine Gestaltungspartei zu machen“, sagt Glawischnig. Auch einen grünen Bundespräsidenten kann sie sich mittlerweile vorstellen: Nämlich ihren Vorgänger auf dem Grünen-Chefsessel, Alexander Van der Bellen.

Zeit einen Blick auf die Partei zu werfen, die mit den Deutschen Grünen zwar den Namen teilt, in Österreich aber doch etwas anders gesehen wird.

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