Neues Religionsgesetz spaltet Montenegro

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Brutaler Bandenkrieg im Urlaubsparadies

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Montenegro: Regierungsbildung offen - Enthüllungsjournalist vor Gericht

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Bangen unter russischen Investoren in Montenegro

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Die Einladung in die NATO spaltet Montenegro. Vor allem die recht große serbische Minderheit im kleinen Balkanstaat läuft gegen eine NATO-Mitgliedschaft Sturm. Kein Wunder. Denn als die NATO im Krieg um den Kosovo 1999 Luftangriffe auf Jugoslawien flog, gingen Bomben nicht nur auf Serbien, sondern auch auf Montenegro nieder. Heute halten sich in Montenegro Umfragen zufolge NATO-Gegner und NATO-Befürworter die Waage. Noch. Die heftigen Proteste der vergangenen Wochen richteten sich gegen die korrupte Vetternwirtschaft des Familienclans von Premier Milo Djukanovic  und gegen einen NATO-Beitritt. Allerdings ist selbst die Opposition, die der Kampf gegen Djukanovic eint, in der  Frage des NATO-Beitritts gespalten. Für die einen ist die NATO ein bombenbringender Aggressor. Die anderen halten den Mafiastaat  Montenegro noch nicht reif für ein westliches Bündnis. Derzeit genießt das kleine Adrialand den eher zweifelhaften Ruf ein El Dorado für windige Geschäftsleute, Geldwäscher und Drogenbarone zu sein. Die Einladung in die NATO gibt dem Land den Anstrich von Seriosität. Für den NATO-Fan Djukanovic ist sie ein weiterer Schritt Montenegros auf Weg in die Europäische Union und sie sichert seine Macht. Seit 25 Jahren sitzt der gewendete Kommunist als Sozialist fest im Sattel: Dank fragwürdiger, unter Manipulationsverdacht stehenden Wahlen, Dank eines Heeres ihm treu ergebener Staatsdiener und Dank seiner engen Kontakten zu den USA. Da stört es auch nicht, dass italienische Behörden  gegen Djukanovic ermitteln, weil er an groß angelegtem Zigarettenschmuggel in den 1990er Jahren beteiligt gewesen sein soll. Der Grundstock seines Vermögens soll daher stammen. Montenegrinische Journalisten leben sehr gefährlich, wenn sie darüber schreiben oder gar neue Fälle von organisierter Kriminalität oder Korruption aufdecken. Angriffe auf Journalisten bleiben ungeklärt, wie der Mord am ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung „Dan“, Dusko Jovanovic, im Mai 2004.

Trotz alledem bleibt Milo Djukanovic für den Westen ein vermeintlicher Garant für Stabilität in Montenegro und begehrter Gesprächspartner in Brüssel und Washington. Doch seit September steckt das Land in einer schweren Regierungskrise. Die proserbische Opposition versucht mit Straßenprotesten Djukanovic und die seinen zu stürzen.  Bisher wurden die Demonstrationen brutal erstickt, mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen. Der nun mögliche NATO-Beitritt wird für heftigere  Proteste in Montenegro sorgen. Ende offen.

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Seit Ende September protestiert ein Oppositionsbündnis in Montenegro gegen die Regierung Djukanovic. Hintergrund ist der Nato-Beitritt des Adria-Staates: Das Parlament hat dem zugestimmt, die Opposition fordert in so einer wichtigen Frage ein Referendum. Die Opposition verlangt den Rücktritt von Premier Djukanovic, der seit 24 Jahren in Montenegro die Strippen zieht: Als Parteichef der Nachwende-Sozialisten, als Präsident oder Premier.

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Premierminister Djukanovic ist seit 1989 fast ununterbrochen an der Macht. Sei es als Premierminister oder als Präsident, er hat das Sagen. Ein Vierteljahrhundert regiert er das winzige Balkanland. Das muss man ihm erst nachmachen. Ein Wendehals ohne gleichen, sagen Kritiker und bemängeln Djukanovics autoritären Führungsstil und seinen Unwillen die Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen des Staates anzugehen. Auch deshalb braucht Montenegro Erfolge nach außen, gegenüber seinen westlichen Partnern, vor allem gegenüber der NATO.

Ein Erfolg, den die NATO haushoch schätzen würde und der die Aufnahme in das Militärbündnis entsprechend beschleunigen könnte,  wäre es z.B. wenn es der Regierung gelänge knapp über 30% aller Montenegriner zu überzeugen, sich ihr kleines Adrialand unter der NATO-Flagge vorstellen zu können.

Das hat Gründe. Die traditionelle Nähe zu Russland ist einer dieser Gründe. Für Viele gliche es einem  Verrat am großen orthodoxen Verbündeten, Teil der NATO zu werden. Die aktuelle politische Elite in Montenegro könnte sich damit besser abfinden, denn man sucht seit einigen Jahren (seit der Auflösung des Staatenbundes mit Serbien 2006) eher die Ferne als die Nähe zu Russland.

Der zweite Grund für das in der Breite der Bevölkerung vorhandene Misstrauen gegenüber der NATO ist der, dass Montenegro während der NATO-Angriffe auf Serbien im Frühjahr 1999 sozusagen als Kollateralschaden mitbombardiert wurde. Die Wunden sind noch tief und die Abneigung nur allzu verständlich, meint Gojko Raicevic, Leiter der Friedensgruppe „Nein zum Krieg, nein zur NATO“ aus Podgorica. Seine NGO und ihre Anti-NATO-Aktionen sind ein schmerzhafter Stein im Schuh des offiziellen Podgorica auf dem Weg in Richtung Westen. Bisher hatte seine Bewegung nur gegen die NATO agiert, jetzt agiert sie aber offen für Russland. Vor einigen Tagen erschien vor dem Gemeindesaal  in der südmontenegrinischen Hafenstadt Bar dieses Plakat:

Davor wurde die Friedensgruppe „Nein zum Krieg, nein zur NATO“ bekannt durch ein anderes Plakat, welches an vielen Ecken der Hauptstadt Podgorica Ende des letzten Jahres zu sehen war:

Mitarbeit: Zoran  Ikonic

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