Skeptisch beäugter Kurztrip nach Ungarn

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Der ungarische Premier Orban betreibt seit Jahren eine generelle „Politik der Öffnung nach Osten“. Um die wirtschaftliche Abhängigkeit von der EU zu verringern, strebt er seit längerem intensivere Beziehungen zu Russland, China sowie Aserbaidschan, Turkmenistan und Kasachstan an. Russland spielt dabei eine Schlüsselrolle: Mit Putin vereinbarte Orban vor einem Jahr einen Zehn-Milliarden-Euro-Kredit zur Erweiterung des einzigen ungarischen Atomkraftwerkes Paks. Bei dem Kurzbesuch des russischen Präsidenten soll es in erster Linie um eine ungarische Energiesicherheit gehen, die ein neuer Gasvertrag garantieren soll. Trotz aller möglichen Diversifizierungsmöglichkeiten bei Erdgas-Importen nimmt Orban die Energieabhängigkeit von Russland als naturgegebene Größe hin.

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Nach der Absage des russischen Präsidenten Putin an die Gas-Pipeline South Stream schauen Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich in die Röhre. Sie waren als Haupttransitländer vorgesehen, hatten auf Investitionen, Arbeitsplätze und hohe Transitgebühren gehofft. Nun soll aus russischer Sicht die Türkei zum neuen „Gasventil“ für Europa werden. In Brüssel treffen sich heute die vom South Stream-Stopp betroffenen EU-Länder. Wie geht es weiter nach Putins Strategiewende für Südosteuropa und die EU insgesamt? Die Erwartungen sind sehr unterschiedlich.

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Die OPEC wird die Ölförderung nicht reduzieren. Darauf haben sich die Energie-Minister der 12 OPEC-Mitglieder heute bei ihrem Treffen in Wien geeinigt. Das bestätigte OPEC-Generalsekretär Abdalla Salem El Badri nach dem fünfstündigen Treffen. „Am Ende haben wir entschieden, im kommenden Halbjahr an einer Förderung von 30 Millionen Fass Rohöl pro Tag festzuhalten“. Man wolle abwarten, wie der Markt reagiert. Die OPEC geht davon aus, dass die Nachfrage nach Öl im zweiten Halbjahr 2015 steigen wird. Derzeit ist sie schwach.

Seit Sommer ist der Ölpreis um 30 Prozent gesunken, am Tag der OPEC-Konferenz fiel er auf ein neues Vierjahres-Tief und lag – je nach Sorte um 60 Euro pro Fass. Der iranische Ölminister Bijan Zanganeh zitierte Analysten, „die glauben, dass diese Situation dazu führen wird, einige ineffiziente Produzenten vom Markt zu fegen. Und danach würde sich der Preis stabilisieren und die Lage verbessern.“ Vor allem OPEC-Länder wie der Iran hatten vor dem Treffen darauf gedrungen, die Förderquoten zu senken. Die Golfstaaten – allen voran Saudi-Arabien – hatten dies abgelehnt. Der Iran leidet unter dem niedrigen Ölpreis – denn er unterliegt auch Sanktionen wegen seines Atomprogramms. Aber auch Nicht-OPEC-Staaten wie Russland macht der niedrige Ölpreis zu schaffen. Nach Schätzungen verursacht das billige Öl in Russland einen Schaden von gut 80 Milliarden Euro, fast dreimal soviel wie die Sanktionen wegen der Ukraine-Krise. Der Wiener Ölexperte Johannes Benigni glaubt deshalb, dass die Russen ihre Förderung reduzieren werden.

Von der gleichbleibenden OPEC- Förderquote profitieren insbesondere die Saudis. Der Iran wird klein gehalten. Und die Russen auch, die fast soviel Öl produzieren wie die Saudis. Mit dem Festhalten an der Förderquote bringt die OPEC aber auch einen weiteren Konkurrenten in Bedrängnis: Die Amerikaner haben zuletzt viel Schieferöl auf den Markt gebracht, müssen deshalb weniger Öl einkaufen. An der OPEC-Förderquote festzuhalten, sei eine Antwort auf diese Konkurrenz, so OPEC Generalsekretär El Badri. Durch den niedrigen Ölpreis wird Fracking zunehmend unrentabel. Insgesamt liefern die 12 Mitgliedstaaten der OPEC mehr als ein Drittel des weltweiten Öls.

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Bereits im Vorfeld der OPEC-Konferenz in Wien geben sich Vertreter der Förderländer – auch der Nicht-OPEC-Mitglieder – die Klinke in die Hand. Die Russen, die Venezolaner, die Mexikaner trafen sich mit den Vertretern des größten Erdölproduzenten der Welt, dem mächtigsten Land in der OPEC, mit den Saudis.
Es ging um eine Frage: Wird das Ergebnis des OPEC-Treffens sein, dass die Fördermengen reduziert werden ? Denn derzeit gibt es ein Überangebot auf dem Markt, bedingt durch das Fracking der Amerikaner und Kanadier – und dadurch, dass Libyen nach dem Bürgerkrieg wieder Öl produziert.
Der Ölpreis ist seit Monaten im Keller. Besonders der Iran (OPEC-Mitglied) und Russland ächzen unter dem niedrigen Ölpreis – aber auch unter Sanktionen. Für Ölfirmen rechnet sich die Ausbeutung von Ölquellen nicht mehr, zumal in schwer zugänglichen Regionen – das betrifft auch das Fracking.
Die Saudis reagieren bislang verhalten. Warum ? Spekuliert wird, ob politische Gründe dafür ausschlaggebend sind. Wollen die Saudis den Iran schwächen ? Oder die Russen, die den Iran beiseinem Atomprogramm unterstützen ? Oder wollen sie die Fracking-Aktivitäten der Amerikaner unrentabel machen – durch einen niedrigen Ölpreis ?

Der Wiener Ölexperte Johannes Benigni glaubt: „Dieses Treffen wird zeigen, ob Öl als Waffe eingesetzt wird.“

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