Entlassung – ARD Wien https://www.ard-wien.de ARD Wien Website Mon, 09 Jul 2018 12:45:45 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.4 https://hayvan-storage-wordpress-master-studiowien.s3.amazonaws.com/uploads/2016/02/cropped-wien_favicon_512-1-32x32.png Entlassung – ARD Wien https://www.ard-wien.de 32 32 Rumäniens Staatspräsident muss Chefin der Anti-Korruptionsbehörde entlassen https://backup.ard.wien/2018/07/09/rumaeniens-staatspraesident-entlaesst-chefin-der-anti-korruptionsbehoerde/ https://backup.ard.wien/2018/07/09/rumaeniens-staatspraesident-entlaesst-chefin-der-anti-korruptionsbehoerde/#respond Mon, 09 Jul 2018 12:45:45 +0000 https://backup.ard.wien/?p=58118 Auf Druck der Regierung: Diese Schlagzeile wollte er vermeiden, wusste doch Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis, das sie für ihn politisch ziemlich verheerend sein würde: "Rumäniens Präsident entlässt oberste Korruptionsbekämpferin des Landes - Johannis setzt umstrittenes Gerichtsurteil um." Am Montagmorgen jedoch hatte er keine andere Chance : Er setzte seine Unterschrift unter die Entlassungsurkunde der Chefin […]

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Auf Druck der Regierung:

Diese Schlagzeile wollte er vermeiden, wusste doch Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis, das sie für ihn politisch ziemlich verheerend sein würde: "Rumäniens Präsident entlässt oberste Korruptionsbekämpferin des Landes - Johannis setzt umstrittenes Gerichtsurteil um." Am Montagmorgen jedoch hatte er keine andere Chance : Er setzte seine Unterschrift unter die Entlassungsurkunde der Chefin der Antikorruptions-Behörde, Laura Kövesi. Damit folgte Johannis einem Urteil des Verfassungsgerichts, das Ende Mai der Klage des Justizministers stattgegeben hatte, Kövesi zu entlassen. Artikel auf www.ard-wien.de lesen

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https://backup.ard.wien/2015/02/05/ungarischer-wahlexperte-zoltan-toth-nach-dem-rausschmiss-von-der-politik-zum-kochloeffel/ https://backup.ard.wien/2015/02/05/ungarischer-wahlexperte-zoltan-toth-nach-dem-rausschmiss-von-der-politik-zum-kochloeffel/#respond Thu, 05 Feb 2015 11:22:13 +0000 https://backup.ard.wien/?p=19071 Mehr als ein Vierteljahrhundert war Zoltan Toth das Gesicht der Wahlen in Ungarn. Heute kocht der studierte Jurist in einem Restaurant in dem nahe Budapest gelegenen Ort Budaörs (deutsch Wudersch). Toth, als Wahlexperte auch international bekannt, wurde 2014 entlassen. „Ich wurde Opfer verschiedener politischer Spiele der rechtskonservativen Regierung von Premier Viktor Orban. Hier sehen Sie, […]

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Mehr als ein Vierteljahrhundert war Zoltan Toth das Gesicht der Wahlen in Ungarn. Heute kocht der studierte Jurist in einem Restaurant in dem nahe Budapest gelegenen Ort Budaörs (deutsch Wudersch). Toth, als Wahlexperte auch international bekannt, wurde 2014 entlassen. „Ich wurde Opfer verschiedener politischer Spiele der rechtskonservativen Regierung von Premier Viktor Orban. Hier sehen Sie, was mit Kritikern geschieht.” Dabei hätte er als Fachmann sein Fach 27 Jahre stets korrekt bedient, erklärte Toth. Als Wahlexperte war er auf fünf Kontinenten, in 30 Ländern tätig.

Toth hat sieben Regierungen miterlebt, überlebt, blieb im Amt – bis Sommer 2014. Da brachte ihn seine Kritik am neuen Wahlgesetz der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ zu Fall. Begründung seiner fristlosen Entlassung gab es nicht: „ Die Begründungspflicht hat Orban abgeschafft. Auch das ist die Neuerung seiner Regierung, mit der jeder einfach entlassen werden kann.”

Zoltan Toth ungarischer Staatsekretär im Innenministerium (2002 bis 2004)
Zoltan Toth ungarischer Staatsekretär im Innenministerium (2002 bis 2004)

Toth tauschte Amt gegen den Kochlöffel. Dabei stand der 62jährige Jahrzehnte an der Spitze der Abwicklung von sieben Wahlen und vier Referenden, war stellvertretender und Staatssekretär. Seiner fristlose Entlassung aus dem Staatsapparat folgte im Sommer 2014 auch die Entlassung als Dozent am Institut für Politikwissenschaften der Eötvös-Lorant-Universität in Budapest, wo er 16 Jahre tätig war. Sein Spezialgebiet :„Freie, faire, transparente Wahlen”.

Dieses Thema war der Regierungspartei Fidesz-MPSZ ein Dorn im Auge. Toth verlor seinen Lehrauftrag und kritisiert: die Studenten des Institutes würden nun nur noch den   Lobgesang über das neue Wahlgesetz hören, das die Fidesz-MPSZ-Partei von Premier Viktor Orban begünstigt und den Weg zum Wahlbetrug bahnte. Laut dem neuen Wahlgesetz seien die Grenzen der Wahlkreise so neugezeichnet worden, das sie vor allem den politischen Interessen von Fidesz-MPSZ dienen. Die Orban-Partei hätte sich nur mittels der Neuzeichnung der Wahlkreise, der Gutschreibung von Überhangsstimmen für die Partei des jeweils siegreichen Einzelkandidaten sowie mittels Stimmen der Auslandsungarn die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament sichern können. Zudem verfüge Fidesz-MPSZ über sehr geschickte machttechnische Lösungen, die eine massive Wählerschaft sichern. Toth schätzt ihre Anzahl auf 1,4 Millionen Wähler, die existenziell von Fidesz-MPSZ abhängt seien. Eine Million wiederum sei bemüht, zu dem Kreis der „Auserwählten” zu gehören. Die rund eine Million Wähler, die sich in den in den letzten drei Monaten von Fidesz-MPSZ abwandten, seien Bürger mit verlorener Hoffnung, jemals dem „Orban-Clan” beitreten zu können.

Zoltan Toth als Wahlbeobachter bei den Präsidentenwahlen in den USA 2004 (Wiederwahl von Georg W. Bush). Foto: Zoltan Toth
Zoltan Toth als Wahlbeobachter bei den Präsidentenwahlen in den USA 2004 (Wiederwahl von Georg W. Bush). Foto: Zoltan Toth

Die Opposition sei weiterhin schwach, würde aber langsam erkennen, dass ihre Zersplitterung sie lähmt.
Bereits als junger Mann war Zoltan Toth auf einen „Ersatzberuf” bedacht. Den er allerdings jahrzehntelang nicht brauchte. Erst sein Rauschmiss durch die Orban-Regierung führte ihn auf die Schulbank und an den Herd. Toth könnte auch international kochen, hat er doch ein für die ganze Europäische Union gültiges Koch-Zertifikat.

Autorin: Harriett Ferenczi

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