Strategiewechsel bei OMV

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Der ungarische Premier Orban betreibt seit Jahren eine generelle „Politik der Öffnung nach Osten“. Um die wirtschaftliche Abhängigkeit von der EU zu verringern, strebt er seit längerem intensivere Beziehungen zu Russland, China sowie Aserbaidschan, Turkmenistan und Kasachstan an. Russland spielt dabei eine Schlüsselrolle: Mit Putin vereinbarte Orban vor einem Jahr einen Zehn-Milliarden-Euro-Kredit zur Erweiterung des einzigen ungarischen Atomkraftwerkes Paks. Bei dem Kurzbesuch des russischen Präsidenten soll es in erster Linie um eine ungarische Energiesicherheit gehen, die ein neuer Gasvertrag garantieren soll. Trotz aller möglichen Diversifizierungsmöglichkeiten bei Erdgas-Importen nimmt Orban die Energieabhängigkeit von Russland als naturgegebene Größe hin.

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Nach der Absage des russischen Präsidenten Putin an die Gas-Pipeline South Stream schauen Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich in die Röhre. Sie waren als Haupttransitländer vorgesehen, hatten auf Investitionen, Arbeitsplätze und hohe Transitgebühren gehofft. Nun soll aus russischer Sicht die Türkei zum neuen „Gasventil“ für Europa werden. In Brüssel treffen sich heute die vom South Stream-Stopp betroffenen EU-Länder. Wie geht es weiter nach Putins Strategiewende für Südosteuropa und die EU insgesamt? Die Erwartungen sind sehr unterschiedlich.

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Es war nur eine Randnotiz am Rande eines Türkei-Besuchs. Anlässlich seiner Visite bei Erdogan beerdigte der russische Präsident Putin das Pipeline-Projekt „South Stream“ fürs Erste. Durch die insgesamt fast 2.400 Kilometer lange Pipeline wollten die Russen ursprünglich Gas durch das Schwarze Meer über Bulgarien und von dort über Serbien und Ungarn nach Westeuropa pumpen.

Der Baustopp ist ein weiterer Schachzug im Machtpoker zwischen der EU und Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Werden jetzt die Heizungen kalt in Südost- und Mitteleuropa? Drohen Millionen-Verluste?

Serbien verliert nach Angaben der Belgrader Wirtschaftskammer zwei Milliarden Euro, die für den Bau veranschlagt waren, außerdem 300 Millionen Euro jährlich an Gastransportgebühren. Außerdem hatte der serbische Staat schon 8.000 Hektar Land aufgekauft. Auch das umsonst. Um bei South Stream dabei zu sein, hatte Serbien den Russen außerdem den Erdölkonzern Nis weit unter Wert verkauft.

Der Baustopp „sei keine gute Nachricht für Serbien“, so Premier Aleksandar Vucic in einer ersten Stellungnahme. „Wir zahlen den Preis für die Konflikte der Mächtigen“.

In Bulgarien verhält sich die Regierung abwartend. „Putin lässt die Muskeln spielen“, heißt es aus Sofia. Bulgarien ist fast zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig.

Ungarn hatte in den letzten Monaten den Schulterschluss mit Putin geübt, und einen milliardenschweren Atomdeal mit den Russen abgeschlossen, außerdem der Ukraine den Gashahn abgedreht – sehr zum Ärger von EU und USA. Nun wollen die Magyaren alternative Energiequellen erschließen, so Außenminister Szijjarto in Brüssel.

Die Gasversorgung sei nicht beeinträchtigt, beeilte sich Österreichs Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner zu versichern. Eine offizielle Bestätigung für das Aus gebe es noch nicht.

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Es ist eines der teuersten Energie-Projekte aller Zeiten. Die Mammut-Röhre soll russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Europa transportieren: die Gas-Pipeline South Stream (Südstrom). Für Präsident Wladimir Putin ist South Stream Teil seiner Strategie, Länder wie Bulgarien, Serbien und Ungarn wirtschaftlich noch enger an Russland zu binden, Moskaus Einfluss in Südosteuropa wieder auszuweiten und im Ergebnis die EU zu spalten. Schlüsselland für das South Stream-Projekt ist Bulgarien – dort trifft die geplante Unterwasserleitung durch das Schwarze Meer erstmals auf EU-Festland. Auf Druck der EU ist der Bau von South Stream offiziell gestoppt, doch in Bulgarien gehen die Vorbereitungen de facto weiter. Im ARD-Interview erklärt der bulgarische Wirtschaftsminister Wassil Stonow, warum sein Land die Pipeline unbedingt bauen will. Auch andere EU-Länder wie Österreich drängen auf die Realisierung von South Stream. Und deutsche Firmen wie Siemens, die BASF-Tochter Wintershall und der Röhren-Spezialist Europipe sind ebenfalls involviert.

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Bulgarien, das ärmste EU-Land, fühlt sich durch die Ukraine-Krise besonders unter Druck gesetzt. Bulgarische Landwirte schimpfen, dass sie kaum noch eigenes Obst und Gemüse verkaufen können – durch den russischen Importstopp für EU-Lebensmittel überschwemmen etwa griechisches und polnisches Obst und Gemüse den bulgarischen Markt. Premierminister Georgi Blisnaschki spricht im ARD-Interview über die Angst vor einem russischen Gas-Lieferstopp. Bulgarien ist zu fast 100 Prozent von russischem Gas abhängig. Und das Land hat leidvolle Erfahrung mit kalten Heizungen im Winter. Die Ukraine-Krise zwingt Bulgarien zum politischen Spagat – zwischen EU- und NATO-Partnern einerseits und Russland andererseits.

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Ungarn ist vor allem energiepolitisch von Russland abhängig und Victor Orban verstärkt diese Entwicklung. Vor drei Monaten hat er bei einem Besuch im Kreml zugestimmt, dass der russische Staatskonzern RosAtom das einzige ungarische Atomkraftwerk aus den 80er Jahren um zwei Reaktorblöcke erweitert. Auch die Brennstäbe werden aus Russland kommen. Russisches Gas und Erdöl bezieht das EU-Mitglied Ungarn zu 80 Prozent aus dem Putin-Land. In anderen wirtschaftlichen Bereichen sucht die ungarische Wirtschaft ebenfalls engeren Kontakt zu Russland, das Handelsvolumen wächst, hält sich allerdings in Grenzen. Nur drei Prozent der ungarischen Exporte gehen nach Russland, drei Viertel hingegen in die EU.

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Mitten in der bulgarischen Hauptstadt Sofia steht die Alexander Newski Kathedrale. Das prachtvolle Gebäude mit den goldenen Kuppeln ist dem russischen Nationalheiligen Alexander Newski geweiht. Die Kathedrale wurde zur Erinnerung an Zar Alexander II. und an die rund 200.000 gefallenen russischen Soldaten errichtet. Sie starben bei der Befreiung Bulgariens von der 500-jährigen osmanischen Herrschaft. Der Russisch-Osmanische Krieg ist mehr als 100 Jahre her. Das bulgarische Sonderverhältnis zum slawischen Bruderland blieb. Heute ist Russland der größte Handelspartner Bulgariens. Allein im vergangenen Jahr betrug der Warenaustausch zwischen den beiden Ländern umgerechnet rund fünfeinhalb Milliarden Euro. Bulgarien lieferte vor allem Arzneimittel und Rosenöl, Russland Erdöl und Erdgas.

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