Bulgariens Nein zu Nordmazedoniens EU-Beitrittsgesprächen

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Drohungen und Druck, Gewalt und Gefängnis

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Hintergrund: Albanien, Flüchtlinge und die EU

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Ungute Blockadepolitik mit Tradition

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Das „Newborn“-Denkmal im Zentrum von Pristina symbolisiert die 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien.

Das Parlament in Pristina hat nach hitziger Debatte einem Sondertribunal für Kriegsverbrechen zugestimmt. Es geht um Mord, Verhaftungen, sexuelle Gewalt, Vertreibung und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch frühere Kommandeure der Befreiungsarmee UCK zum Ende des Kosovo-Kriegs im Sommer 1999. Die mutmaßlichen Verbrechen hatte 2011 der frühere Schweizer Europarats-Abgeordnete Dick Marty aufgelistet, der US-amerikanische Staatsanwalt Clint Williamson hatte die Verdachtslage 2014 weitgehend bestätigt. In Einzelfällen sollen serbischen Opfern auch Organe entnommen worden sein. Das künftige Tribunal soll sowohl im Kosovo selbst als auch auf „neutralem“ Territorium, voraussichtlich in Den Haag arbeiten – dabei geht es auch um den heiklen Zeugenschutz. Das Tribunal ist im mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo umstritten. Offen bleibt, ob der frühere UCK-Führer und heutige Außenminister Hashim Thaci angeklagt wird. Der Streit um das Tribunal zeigt auch das bisherige Versagen von UNO und EU in der Aufarbeitung kosovarischer Kriegsverbrechen.

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Seit Wochen erschüttert ein Abhörskandal Mazedonien. Mehr als 20.000 Mazedonier sollen im Auftrag der konservativen Regierung Gruevski abgehört worden sein: Journalisten, Oppositionelle, Bürgerrechtler, Richter, Staatsanwälte, sogar ausländische Diplomaten. Die oppositionellen Sozialdemokraten präsentieren Mitschnitte von Telefonaten: Darin geht es um Wahlbetrug, da werden Urteile besprochen, oder die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten. „Wir fordern den Rücktritt der Regierung“, sagt Oppositionsführer Zoran Zaev. Die Regierung ging zum Gegenangriff über. Zaev musste seinen Pass abgeben, Oppositionelle wurden verhaftet, die Regierung beschuldigte die Opposition, einen Staatsstreich mit Hilfe ausländischer Geheimdienste zu planen. Politische Beobachter sehen den Abhörskandal nur als einen Ausdruck für den zunehmend autokratischen Kurs der Regierung Gruevski. Der hänge mit dem Verharren im EU-Wartezimmer zusammen, meint der Publizist Stole Naumov. Seit zehn Jahren ist Mazedonien EU-Beitrittskandidat, Griechenland blockiert die weitere Annäherung. „Wenn die Beitrittsgespräche endlich beginnen, ist das gut für die Demokratie und unser Land“, meint der Publizist. Zum Abhörskandal meint er: „Die Regierung wurde mit heruntergelassenen Hosen erwischt und ist nun in Erklärungsnot“. Seine Empfehlung: Neustart-Knopf drücken.

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Albanien klopft vernehmlich an der Tür der EU an. Das Balkan-Land soll den EU-Kandidatenstatus bekommen, die Außenminister der 28 EU-Mitgliedstaaten beschlossen dies, die Staats- und Regierungschefs müssen noch zustimmen. Das gilt aber als Formsache.

„Das ist ein guter Tag für Albanien“, sagte Premier Edi Rama in Tirana, nachdem die Spitzenpolitiker seinem Land grünes Licht gegeben hatten. Aber, so Rama: „Der Kandidatenstatus ist wie eine Verlobung“. Damit es auch zu einer Hochzeit komme, also zur EU-Mitgliedschaft, so der Sozialdemokrat, müsse Albanien Pflichten erfüllen. Der Weg werde nicht leichter, sondern schwerer.

Deutschland, Frankreich und England setzten eine Sonderbeobachtung durch die EU-Kommission durch, die Albaniens Fortschritte auf dem Weg in die EU auf Herz und Nieren überprüft. Die Forderungen: Reformen in Justiz und Verwaltung sind nötig, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Menschenrechte müssen besser geachtet werden und die von Minderheiten. So hat Amnesty International 2013 die hohe Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt bemängelt. Ausdrücklich verlangt die EU auch Maßnahmen gegen Asyl-Missbrauch in anderen EU-Ländern.

Offenbar um guten Willen zu demonstrieren, ging die albanische Polizei jetzt mit Waffengewalt gegen Bewohner des Dorfes Lazarat in Südalbanien vor: Es gilt als Hochburg des Cannabis-Anbaus in Albanien. Kleinflugzeuge seien von hier regelmäßig in Richtung Italien gestartet, heißt es. Die Annäherung an die EU, „wird die albanischen Politiker zwingen, verantwortungsvoller zu sein“, glaubt ein Albaner aus der Hauptstadt Tirana. „Sie werden kontrolliert“.

Wirtschaftliche Hoffnungen setzt Albanien in die transadriatische Pipeline, die Gas vom Kaspischen Meer nach Italien bringen soll – via Albanien. Auch mehr Touristen sollen künftig in das Balkanland kommen, wünscht sich die Regierung.

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Karla Engelhard zu den serbisch-deutschen Beziehungen:

Der Regierungschef Serbiens, Alexander Vucic, hat einen Faible für Deutschland. Der 44 Jährige trat als Hoffnungsträger an, mit recht wechselvoller Vergangenheit, aus der er gelernt hat. Ein Porträt des serbischen Ministerpräsidenten:

Alexander Vucic im Porträt, von Karla Engelhard:

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Lenhard hat den kroatischen und kosovarischen Pass. Derzeit promoviert er in Wien in Politikwissenschaften. Er nutzt die Vorteile EU- und Nicht-EU-Bürger zu sein und er lebt mit den Nachteilen. Eins ist Lenhard auf jeden Fall: Er ist EU- Fan. Sein größter Wunsch ist, dass Kosovo in die EU kommt, doch Lenhard Hamza ist Realist.

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Mazedonier gelten als sehr gastfreundliche Menschen, selbst wenn sie  in großer Armut leben. Besonders in den Dörfern wird man nach altem Brauch mit Salz und Brot empfangen. Doch ihre liebenswürdige Art hat sie Europa keinen Schritt näher gebracht.

Seit neun Jahren hat Mazedonien den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Und seitdem verhindert Griechenland jegliche weitere Annährung,  weil die Regierung in Athen den Namen „Mazedonien“ für sich beansprucht. Denn es gibt eine gleichnamige griechische Provinz.  Der Streit dreht sich auch um die Deutungshoheit über die Vergangenheit: Wem gehört Alexander der Große ? Wem sein Vater Philipp ?

Da Mazedonien nicht in die EU kann, kommt die EU nach Mazedonien. Seit vier Jahren schon tingelt ein blauer EU-Bus durch die Dörfer und symbolisiert hoffnungsvoll, wohin der zukünftige Weg dieses Landes führen soll. Statt Wahlzetteln für die Teilnahme an der EU-Wahl – wie in den EU-Mitgliedstaaten – ist nur der blaue Bus in das kleine mazedonische Dorf Josifov nahe der griechischen Grenze gekommen.

„Wann kommen wir nach Europa?“, fragen die Männer des Dorfes ungeduldig. Sie sind enttäuscht, dass die Beitrittsverhandlungen nicht beginnen, obwohl Mazedonien bereits seit Jahren den Kandidatenstatus hat. Zwar verzichten die EU Repräsentanten bei ihrem Besuch bewusst auf Krawatte und Business-Kostüm, doch die Gegensätze sind offensichtlich und nähren die vorherrschende Meinung unter der „einfachen“ Menschen in Mazedonien, dass sich mit dem Beitritt in die EU  der Lebensstandard sofort verbessern würde.

„Die EU bemüht sich, die Unterschiede zu verkleinern“, erklärt Ingrid Sager von der EU-Vertretung in Mazedonien, „aber es wird keine einheitliche Union mit gleichen Wirtschaftsstandards geben“, dämpft sie die Erwartungen. Doch je weiter die EU-Mitgliedschaft Mazedoniens in die Ferne rückt, desto mehr nimmt die Begeisterung für die EU ab. Zu nehmen stattdessen ethnische Konflikte, Korruption und der Rückzug auf das Nationale.

Für alle Fälle haben die Kinder aus der Dorfschule Josifov schon mal ordentlich „Europa“ gepaukt. Beim „EU-Quiz“ glänzen sie mit ihrem Wissen über die EU und beeindrucken damit die Gäste aus dem blauen Bus. Vielleicht sind sie die neuen EU-Bürger – wenn sie groß sind.

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