Kommentar: Menschenrechte egal. Kroatiens Weg in den Schengen Raum

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Albanien klopft vernehmlich an der Tür der EU an. Das Balkan-Land soll den EU-Kandidatenstatus bekommen, die Außenminister der 28 EU-Mitgliedstaaten beschlossen dies, die Staats- und Regierungschefs müssen noch zustimmen. Das gilt aber als Formsache.

„Das ist ein guter Tag für Albanien“, sagte Premier Edi Rama in Tirana, nachdem die Spitzenpolitiker seinem Land grünes Licht gegeben hatten. Aber, so Rama: „Der Kandidatenstatus ist wie eine Verlobung“. Damit es auch zu einer Hochzeit komme, also zur EU-Mitgliedschaft, so der Sozialdemokrat, müsse Albanien Pflichten erfüllen. Der Weg werde nicht leichter, sondern schwerer.

Deutschland, Frankreich und England setzten eine Sonderbeobachtung durch die EU-Kommission durch, die Albaniens Fortschritte auf dem Weg in die EU auf Herz und Nieren überprüft. Die Forderungen: Reformen in Justiz und Verwaltung sind nötig, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Menschenrechte müssen besser geachtet werden und die von Minderheiten. So hat Amnesty International 2013 die hohe Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt bemängelt. Ausdrücklich verlangt die EU auch Maßnahmen gegen Asyl-Missbrauch in anderen EU-Ländern.

Offenbar um guten Willen zu demonstrieren, ging die albanische Polizei jetzt mit Waffengewalt gegen Bewohner des Dorfes Lazarat in Südalbanien vor: Es gilt als Hochburg des Cannabis-Anbaus in Albanien. Kleinflugzeuge seien von hier regelmäßig in Richtung Italien gestartet, heißt es. Die Annäherung an die EU, „wird die albanischen Politiker zwingen, verantwortungsvoller zu sein“, glaubt ein Albaner aus der Hauptstadt Tirana. „Sie werden kontrolliert“.

Wirtschaftliche Hoffnungen setzt Albanien in die transadriatische Pipeline, die Gas vom Kaspischen Meer nach Italien bringen soll – via Albanien. Auch mehr Touristen sollen künftig in das Balkanland kommen, wünscht sich die Regierung.

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