Was tun mit Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache?

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Kommentar

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Die Vizepräsidentin und Kosovo-Berichterstatterin des Europa-Parlaments, Ulrike Lunacek, hat die fünf EU-Mitglieder Spanien, Rumänien, Zypern, Griechenland und die Slowakei dazu aufgerufen, den jüngsten europäischen Staat endlich anzuerkennen. „Sie machen es wegen der eigenen Minderheiten“, äußerte sie im ARD Interview Verständnis. „Aber keine der Regierungen dort hat mit den Minderheiten das getan, was Milosevic im Kosovo gemacht hat: Vertrieben, ermordet – ein Genozid“.

Die Grünen-Politikerin begrüßte, dass es ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl im Kosovo eine neue Regierung gibt. Die lange Regierungsbildung habe zu einem Investitionsstau geführt. „Jetzt gibt es eine große Koalition – gemeinsam mit den Minderheiten“, so die Österreicherin. Nun müsse die Regierung die Probleme anpacken: „Die Wirtschaftslage wird immer schlechter. Auch die Asylanträge in die EU – über Ungarn und Serbien – nehmen zu. Das ist ein Zeichen, dass viele – vor allem junge – Leute wenig Hoffnung sehen, dass sich etwas verändert“. Dies habe auch Islamisten „Möglichkeiten eröffnet“.

Angesprochen auf mutmaßliche Korruptionsfälle bei der EU-Rechtsstaatsmission EULEX, sagte die Grünen-Politikerin: „Das hat der Europäischen Union insgesamt und dieser größten zivilen Mission der EU sehr geschadet“. Die Vorwürfe müssten jetzt rasch geklärt werden und die Schuldigen müssten bestraft werden. „Da darf es kein Pardon geben“.

Insgesamt habe EULEX aber Erfolge erzielt. Das gelte auch für den von der EU moderierten Dialog zwischen den Regierungen in Belgrad und Prishtina. „Das Problem liegt in der Umsetzung“, sagte Lunacek. „Da wurde noch zu wenig getan“. Sie nannte die fehlende Flugerlaubnis über Serbien oder dass das Kosovo immer noch keine eigene Telefon-Vorwahl hat. Auch für die Lage von Homosexuellen im Kosovo gelte: „Es ist besser geworden, aber es ist noch lange nicht gut“.

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Ein Portrait von Tibor Navracsics von Stephan Ozsvath:

Der Abbau des Rechtsstaats in Ungarn trägt vor allem seine Handschrift, sagen seine Kritiker. Mediengesetz, Zwangspensionierung von Richtern, zunehmende Kontrolle der Politik über die Justiz – die linke Opposition in Ungarn sieht es so: Ein Lakai Orbans ziehe zwar in die EU-Kommission ein, werde dort allerdings kaltgestellt, meint der sozialistische Europa-Abgeordnete Tibor Szanyi: „Seine Ressorts sind zwar an sich wichtig, aber auf EU-Ebene Null wert.“

Bei seiner Bewerbung im EU-Parlament werde man Navracics einen Spießrutenlauf bereiten, kündigen die ungarischen Sozialisten an. Denn Navracsics wird von seiner Vergangenheit eingeholt – als Wadenbeißer, der vermeintliche „doppelte Standards“ in der Bewertung Ungarns geißelte und wiederholt mit der EU-Kommissarin für Grundrechte, Reding, aneinander geriet.

Deshalb werde es Navracsics vor dem EU-Parlament schwer haben, glaubt auch der ehemalige EU-Zoll-Kommissar Laszlo Kovacs. Denn Navracsics stehe im Schatten seines Ministerpräsidenten, „eines Premiers, der in den letzten Jahren die EU immer wieder attackiert hat“, zählt er auf, „der die EU-Kommission beschimpft hat, sie könne nicht mal einen Dorfladen führen.“ Ungarn habe in mehreren Bereichen gegen EU -Normen und Werte verstoßen, sagt Kovács. „ Das fällt auf Tibor Navracsics zurück.“

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