Stimmen aus unserem Berichtsgebiet

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EU-Wähler in Ungarn: Zwei von 8 Millionen

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Debatte um Anti-Juncker-Kampagne in Ungarn

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Für nachhaltige Landwirtschaft und gesunde Ernährung

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In der Alpenrepublik schnitten die Konservativen besser ab als bei der Nationalratswahl im Herbst 2013. Die ÖVP schaffte Platz Eins in der Wählergunst, vor den Sozialdemokraten, mit denen sie in Wien in einer großen Koalition regieren. Deutliche Zugewinne konnten die Rechtspopulisten von der FPÖ verbuchen (um die 20%). Auch die Grünen legten zu. Die NEOS kamen mit etwa 8 Prozent auf Anhieb ins Europa-Parlament – analog zur Nationalratswahl. Auch da hatten es die Pinken aus dem Stand über die Sperr-Hürde geschafft. In Österreich hat bereits die Debatte um den EU-Kommissar begonnen. Weiter machen würde gerne EU-Regionalkommissar Johannes Hahn von der ÖVP, der das Amt seit 2009 innehat.

Wahlbeteiligung 39,8%
ÖVP – 27,3%, 5 Mandate
SPÖ – 24,2%, 5 Mandate
FPÖ – 20,5%, 4 Mandate
Grüne – 13,9%, 3 Mandate
Neos – 7,6%, 1 Mandate

Ungarn: Regierende Konservative gewinnen, Rechtsextreme auf Platz Zwei

In Ungarn heißt der Wahlsieger – wie schon bei der Parlamentswahl im April – FIDESZ. Die nationalkonservative Partei von Ministerpräsident Viktor Orban erzielte mehr als 50 Prozent der Stimmen. Abgestraft wurden die Linken, insbesondere die Sozialisten. Sie holten mit knapp 11 Prozent weniger Stimmen als Jobbik, die auf Platz Zwei in der Wählergunst landeten. Und Viktor Orban machte seinem Ruf als Querkopf gleich wieder Ehre. Im regierungsnahen Fernsehsender Hír TV kündigte er an, den Luxemburger Jean-Claude Juncker nicht zum Kommissionspräsidenten zu wählen.

Orban schießt weiter quer – Nach der Wahl in Ungarn, ein Bericht von Stephan Ozsvath:

Wahlbeteiligung 28,92%
Fidesz-KDNP – 51,49%, 12 Mandate
Jobbik – 14,31%, 3 Mandate
MSZP – 10,92%, 2 Mandate
DK – 9,77%, 2 Mandate
Együtt-PM – 7,22%, 1 Mandat
LMP – 5,01%, 1 Mandat 

Bulgarien: Oppositionelle Konservative gewinnen, Rechtsextreme fliegen raus

Die bürgerliche Oppositionspartei GERB hat in Bulgarien die Europa-Wahl gewonnen (mehr als 30 Prozent). Abgestraft wurden die Sozialisten (knapp 17 Prozent), die zusammen mit der Türkenpartei regieren, die mit mehr als 16 Prozent gut abschnitt. Noch am Wahlabend forderte Ex-Premier Bojko Borissov (GERB), „die Regierung muss sofort zurück treten“.
Die schwerste Niederlage erlitt die rechtsextreme Ataka – sie schaffte erstmals seit 2007 den Sprung ins Europaparlament nicht. „Das kleine Bulgarien zeigte dem alten Europa, dass die Bulgaren mehr Europäer sind als die Europäer in London und in Paris, die für deren Nationalisten stimmten“, kommentierte die bulgarische Boulevard-Zeitung „24 Tschassa“.
Der umstrittene Medienmogul Dejan Peevski will sein Mandat im Europa-Parlament nicht antreten, kündigte er am Wahlabend an. Vereinzelt gab es in Bulgarien Berichte über Stimmenkauf.

Wahlbeteiligun 35.52%
GERB – 31.08%, 6 Mandate
BSP – 18.85%, 4  Mandate
DPS – 16.41%, 3 Mandate
BBZ – 10.66%, 2 Mandate
RF – 6.43%, 1 Mandat

Kroatien: Mehrere Ohrfeigen für die links-liberale Regierungskoalition

Die sozialdemokratisch geführt Regierung scheint angesichts ihrer 29,92 Prozent der Stimmen nach zweijähriger Regierungszeit das Vertrauen der Kroaten verloren zu haben. Denn bei den EU-Wahlen in Kroatien ging es inhaltlich allein um diese innenpolitische Frage – Europa-Themen spielten keine Rolle.
Die erste Ohrfeige kam von Rechts. Das konservative Wahlbündnis angeführt von der HDZ errang mit 41,43 Prozent der Wählerstimmer einen klaren Sieg (8,57 Prozent mehr als im Vorjahr).
Die zweite Ohrfeige kam von Rechtsaußen.  Die meisten Stimmen des konservativen Wahlbündnisses erhielt nicht ein Kandidat der  HDZ, sondern erneut die Vorsitzende der nationalistisch-faschistoiden Splitterpartei HSP-AS.
Die dritte Ohrfeige ist hausgemacht und kommt von links. Die neue Öko-Partei ORAH kam aus dem Stand auf 9,41 Prozent. Gegründet wurde sie gerade erst vor sieben Monaten von der ehemaligen Umweltministerin der SDP, die Premier Zoran Milanovic zuvor aus Regierung und Partei geworfen hatte.
Die letzte Ohrfeige ging an alle politischen Parteien. Die Wahlbeteiligung liegt mit 25,17 Prozent weit unter dem EU-Durchschnitt.
Aber mit dem Sieg der Konservativen und dem Erstarken der radikalen Rechten liegt Kroatien vollauf im europäischen Trend. Ebenso mit der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung, die aber mit 25,25 Prozent immer noch deutlichunter dem EU-Durchschnitt liegt.

Wahlbeteiligung 25,25%
Konservatives Wahlbündnis (HDZ, HSS, HSP AS, BUZ, ZDS, HDS) – 41,43%, 6 Mandate
Linksliberale Regierungskoalition (SDP, HNS, IDS, HSU) – 29,92%, 4 Mandate
ORAH (links-ökologische Partei) – 9,41%, 1 Mandat

Slowenien: Triumph der konservativen Opposition

Die oppositionelle konservative SDS-Liste des Ex-Premiers Janez Jansa bekommt 3 Mandate, das ebenso konservative Volks-christliche Bündnis NSI/SLS 2 Mandate und drei unterschiedliche Listen aus dem linken Lager jeweils ein Mandat. Die stärkste Regierungspartei PS (Positives Slowenien)  ist zersplittert und hat kein Mandat bekommen.
Die Wahlbeteiligung lag bei nur 24% (2004 und 2009 bei 28%), obwohl alle Parteien und Medien betont haben, dass die EP-Wahl wichtig sei, weil das Europaparlament mehr Bedeutung habe und die Entscheidungen die dort gebracht werden auch für Slowenien wichtig seien. Trotzdem war im Wahlkampf selbst und in ersten Aussagen nach der Wahl immer wieder zu hören, dass diese EP-Wahlen nur eine Art Test für die außerordentlichen slowenischen Parlamentswahlen seien, die Anfang Sommer oder Herbst stattfinden werden.
Für die meisten politischen Analytiker in Slowenien sind diese Ergebnisse keine Überraschung. Das Desaster der regierenden PS war wegen der Spaltung der Partei erwartet worden.  Ebenso der Sieg der stärksten Oppositionspartei SDS, dessen Präsident Janez Jansa vor wenigen Wochen rechtskräftig zu zwei Jahren Haft im Korruptions-Fall „Patria“ verurteilt wurde.  Denn die SDS (Jansa)-Wähler, die als konservativ, leicht nationalistisch und stark antikommunistisch gelten, sind überzeugt, dass dieses Urteil politisch motiviert war.

Wahlbeteiligung 24%
SDS – 24,86%, 3 Mandate
NSi/SLS – 16,46%, 2 Mandate
Verjamem (unabhg. Liste) – 10,5%, 1 Mandat
DeSUS (Rentnerpartei) – 8,16%, 1 Mandat
SD (Sozaldemokraten) – 8,05%, 1 Mandat

Rumänien: Regierende Linke gewinnen, Nationalliberale Zweite, bürgerliches Lager zersplittert

In Rumänien haben die regierenden Sozialisten die Europawahl gewonnen, mussten aber Verluste hinnehmen. Auf Platz Zwei landeten die Nationalliberalen um Crin Antonescu, der die Koalition mit den Sozialisten jüngst verlassen hatte. Er kündigte am Tag nach der Wahl an, den konservativen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu unterstützen, „um Martin Schulz zu verhindern“. Das bürgerliche Lager ist zersplittert – die von Präsident Basescu unterstützte Partei PMP erzielte nur knapp 6 Prozent.

Wahlbeteiligung 32,17%
PSD (mit UNPR-PC) – 37,25%, 18 Mandate
PNL – 14,86%
, 5 Mandate
PDL – 13,26%
, 4 Mandate
Mircea Diaconu (Unabhängiger) – 6,95%
, 1 Mandat
UMDR – 6,48%
, 2 Mandate
PMP – 6,24%
, 2 Mandate

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Warum es im jüngsten EU-Land Kroatien so wenig Europabegeisterung gibt – Ein Audiobeitrag von Ralf Borchard

Die Wahl versinkt im Hochwasser

(präsentiert von unserem Mitarbeiter Gordan Godec in Kroatien)

Im April vergangenen Jahres – kurz vor dem Beitritt zur EU – wählten die Kroaten zum ersten Mal ihre Abgeordneten ins Europaparlament und brachen sogleich alle Rekorde: mit einer Wahlbeteiligung von nur 20,8 Prozent wurden sie aus dem Stand zu den absoluten Wahlmuffeln unter den 28 EU-Ländern: Schlusslicht. Prognosen zufolge werden die Kroaten am Wahlsonntag 2014 diesen traurigen Rekord verteidigen.
Zynisch mutet da das Wahlmotto des sozialdemokratisch geführten linken Wahlbündnisses an: „Mein Europa“. Sie appellieren an den kroatischen Wähler, dass es wichtig sei, „wer deine Stimme nach Europa trägt“.  Die Konservativen der HDZ kontern ähnlich farblos. „Die Kraft für ein besseres Morgen“, ist ihr Slogan, mit dem sie sich vor allem selbst Mut machen.  Denn den großen Parteien vertrauen die Kroaten längst nicht mehr. Aus dieser Unzufriedenheit entstanden neue, kleine Parteien, die immerhin zwei bis drei der 11 Mandate Kroatiens im Europa-Parlament erringen könnten. Dazu gehören die linken „LABURISTEN“, die ökologisch-linke Partei „ORAH“ (Nachhaltige Entwicklung Kroatiens) und das wirtschaftsliberale „NACIONALNI FORUM“.

Doch ein echter Wahlkampf findet kaum statt und wenn, dann wird er nur zur Abrechnung mit dem politischen Gegner genutzt. Für viele gilt dieser Wahlgang vor allem als Test: hat die bisherige linksliberale Koalition abgewirtschaftet ? Wird sie die Unterstützung der Bevölkerung verlieren ? Das sind die Fragen, die die Kroaten besonders interessieren.

Sofort nutzten alle Parteien die Hochwasser-Katastrophe für ihre Zwecke. Sie tönten, den (nicht vorhandenen) Wahlkampf abzusagen und alle eingesparten Gelder und staatlichen Zuschüsse den Flut-Opfern zukommen zu lassen. Sollte die Wahlbeteiligung wieder so gering ausfallen wie beim letzten Europa-Wahlgang vor einem Jahr – dann wird das Hochwasser als Ausrede herhalten müssen. Auch eine Wahlniederlage wird dann niemand selbst zu verantworten haben – denn gegen Naturkatastrophen ist man ja bekanntlich machtlos!

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Brüssel als Feind – neue Freunde im Osten

Gerade erst haben die Ungarn Viktor Orbán wieder gewählt. Mit Hilfe von Wahlrechtsänderungen reichte es wieder für eine Zweidrittel-Mehrheit. Nachdem schon die letzte Legislatur-Periode vom Dauer-Clinch mit Brüssel gekennzeichnet war, plakatiert die nationalkonservative Regierungspartei FIDESZ einen Slogan zur Europa-Wahl, der wie eine erneute Kampfansage wirkt: „Respekt für die Ungarn“, heisst es schlicht, neben dem Konterfei des Ministerpräsidenten Orbán.

Die FIDESZ-Spitzenkandidatin will die „nationalen Interessen“ in den Vordergrund rücken. Das heisst im Fall Ungarn auch: Eine Hinwendung gen Osten. Gerade erst hat die Regierung Orbán einen Milliarden-Atom-Deal mit Putin abgeschlossen. Die Ukraine-Krise nutzt Orbán, um Autonomie auch für die etwa 150.000 ethnischen Ungarn in der Ukraine zu fordern: Putin macht es vor, Orbán kopiert. Orbáns Schwenk gen Osten wird im Netz mit einem verfremdeten Wahlplakat ironisiert. „Auf Wiedersehen“ heisst die „Botschaft an Brüssel“ da auf Russisch.

Es gibt zahlreiche Satire-Varianten des Wahlplakats: Mal wird der Empfänger ausgetauscht – „Respekt für die Ungarn“ wird Viktor Orbán empfohlen.

Mal schickt Brüssel eine Botschaft an Ungarn und fordert „Respekt für Brüssel“ ein. Mal wird eine Botschaft an Brüssel in Szekler-Runen-Schrift geschickt – ähnlich den zahllosen Ortstafeln, die man in Ungarn schon so gestaltet sieht. Sie sind besonders beliebt bei Rechtsextremen.

Apropos: Die rechtsextreme Jobbik hat seit der Parlamentswahl im April mächtig Rückenwind. Sie empfiehlt anlässlich der Europawahl den Ungarn, zwischen der Drag-Queen Conchita Wurst und einer feschen Ungarin im Folklore-Kleid zu wählen.

Die rechtsextreme Partei tritt zwar für den Einzug ins Europa-Parlament an, sieht Ungarn aber „als Kolonie Brüssels“ an, ist in letzter Konsequenz für einen EU-Austritt. Die Rechtsextremen werben für ein „Europa der Nationen“ als Gegenentwurf zur angeblichen „Supermacht Brüssel“ – Kapitalismus-Kritik von rechts. Als Pro-Europäer treten die ehemaligen Ministerpräsidenten Gyurcsány und Bajnai auf. Beide hatten in einer gemeinsamen Links-Allianz bei der Parlamtentswahl nicht überzeugen können. Genausowenig wie die Sozialisten. Dazu gelernt haben sie alle nichts: Der Europawahlkampf der Linken ist farblos. Langweilige Slogans wie „Sicherheit“, „Zeitenwende“ oder „Wohlstand“ wirken kraft- und mutlos.

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Seit sieben Jahren ist Rumänien Mitglied im EU-Club der 28. Laut offiziellen Zahlen aus Bukarest hat das Land seine Hausaufgaben gemacht. Die Rede ist von einem beeindruckenden Wirtschaftswachstum – auch dank Flat Tax und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst: Schmerzhafte Reformen, für die die Rumänen einen hohen Preis zahlen.

Mehr als ein Drittel der Rumänen sind arm, deshalb zieht es immer noch viele ins Ausland zum Arbeiten. In Sachen Korruptionsbekämpfung ist viel Positives passiert in den letzten Jahren. Auch dank der Initiativen der ehemaligen Justizministerin Monica Macovei. Aber das ist nicht genug.

Im Europa-Wahlkampf hat sie sich deshalb wieder den Kampf gegen Korruption auf die Fahne geschrieben. Denn sie findet: „Korruption ist eine Krankheit“. Sie verzerre die Wirklichkeit, meint die Konservative, und Armut sei der Boden, auf dem sie gedeihe.

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Bulgarien vor der Europawahl-Was von den Bürgerprotesten geblieben ist. Ein Audiobeitrag von Ralf Borchard

Seit einem Jahr gehen die Bulgaren auf die Straße: Sie demonstrieren gegen ein Klientelsystem, in dem sich alte Nomenklatura, ehemalige Geheimdienst-Leute und Mafiosi die Pfründe zuschanzen. Ausgelöst wurden die Demonstrationen im Juni 2013, weil ein höchst umstrittener Medienmogul von der Regierung aus Sozialisten und Türkenpartei zum Geheimdienst-Chef gemacht werden sollte. Heute tritt Dejan Peevski für das Europa-Parlament an, auf einem aussichtsreichen Listenplatz. Politische Alternativen zu den abgewirtschafteten Parteien gibt es in Bulgarien bisher nicht. Das Personal bleibt das alte.

Der Kauf und Verkauf von Stimmen ist ein Verbrechen

(präsentiert von unserer Mitarbeiterin Ekaterina Popova aus Bulgarien)

Umgerechnet nur etwa 15 Euro kostet eine Wählerstimme im Dorf Sgalewo im Norden Bulgariens. Das ist der Tarif wenige Tage vor der Europa-Wahl am 25. Mai. Das fanden Journalisten des größten bulgarischen privaten Fernsehkanal bTV undercover heraus. Innerhalb von nur fünf Minuten konnten sie im örtlichen Roma-Viertel mehr als 30 Stimmen für eine Partei kaufen, die es gar nicht gibt.

„Der Markt gibt nicht mehr her“, beschweren sich die Stimmen-Dealer, „die Preise sind gefallen.“ Sie träumen von Kommunal- oder Parlamentswahlen, denn da zahlen Parteien auch bis zu 150 Euro pro Stimme. Die Europa-Wahl ist offenbar nicht so wichtig, die Politiker sind geizig beim Stimmenkauf. Es scheint, als höben sie sich das Geld für Manipulationen im Herbst auf – dann könnte es vorgezogene Parlamentswahlen geben.

Der Stimmenhandel hat in Bulgarien eine lange Tradition. Und obwohl jeder vierte Bulgare laut einer Studie bereit wäre, seine Wählerstimme zu verscherbeln, ist dies vor allem von den bulgarischen Roma bekannt. Kein Wunder: Sie gehören zu den Ärmsten. Für einen Liter Schnaps und ein Kilo gute Wurst verkauften sie schon Anfang des 20. Jahrhunderts ihr Wahlrecht. 1901 wurde unter dem  Vorwand, etwas gegen den Stimmenverkauf zu unternehmen, den Roma in Bulgarien gleich ganz verboten zu wählen.

Das ist heute anders. Der Staat bekämpft den Stimmenkauf heute zunächst mit erhobenem Zeigefinger – ähnlich den Krebs-Warnungen auf Zigarettenschachteln. „Der Kauf und Verkauf von Stimmen ist ein Verbrechen.“ Dieser Satz muss laut bulgarischem Wahlgesetz auf jede Wahlwerbung, in jeden Radio-Spot.

Verboten ist der Stimmenhandel in Bulgarien eigentlich schon seit 1892 – de jure. Aber wie wird dieses Vergehen geahndet ? Wer eine Stimme kauft, muss entweder bis zu drei Jahren ins Gefängnis oder eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 1500 Euro zahlen. Wer eine Stimme verkauft und dabei erwischt wird, dem drohen bis zu zwei Jahre Gefängnis oder bis zu 500 Euro Geldstrafe.

Eigentlich sind das nach bulgarischer Lesart harte Strafen – dennoch ist Justitia zahnlos, weil die Strafen nicht angewandt werden. So ermittelte die Staatsanwaltschaft anlässlich der Parlamentswahlen 2013 zwar 600 Verdachtsfälle, in 77 Fällen leitete sie auch Strafverfahren ein. Aber nur sieben Stimmen-Verkäufer wurden festgenommen. Und die wurden entweder nur verwarnt oder die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Ein einziger Stimmen-Dealer wurde zu 10 Monaten Haft verurteilt. Er war ein Wiederholungstäter. Vor wenigen Tagen kam er frei. Gerade rechtzeitig vor der Europa-Wahl.

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Wir lieben Europa: Der Pro-EU-Wahlkampf der Neos – Ein Audiobeitrag von Ralf Borchard

Aus dem Stand schafften es die Neos bei der österreichischen Nationalratswahl im Herbst 2013 über die Vier-Prozent-Hürde. Die junge, liberale Partei – und insbesondere Parteichef Matthias Strolz – versprühen den Charme eines Motivationstrainings. „Wir lieben Europa“, sagt Strolz, der sich zum Interview auch schon mal in Yoga-Posen ablichten lässt. Europa-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar, nicht annäherend so charismatisch, zeichnet die Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“.

Sie könnten den Grünen Stimmen wegnehmen, die mit dem Kampf gegen Lobbyisten auch europaweit zu Felde ziehen. Sie werben mit dem Konterfei des ehemaligen EU-Abgeordneten Strasser, der bei einem schmutzigen Deal von britischen Undercover-Journalisten der Bestechlichkeit überführt wurde – mittlerweile ist er in erster Instanz dafür nicht nur moralisch verurteilt worden.

Dagegen steht eine starke rechtspopulistische FPÖ, die in Österreich zur wahren Arbeiterpartei geworden ist. Sie wirbt mit einem „Europa der Nationen“. Die Protestpartei will, dass die Wähler auch bei der Europawahl „Denkzettel“ verteilen.

Bieder dagegen kommen die Großkoalitionäre daher – der Spitzenkandidat der SPÖ war früher einmal Anchorman beim österreichischen Rundfunk – mit dem Charme eines Buchhalters.

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