Österreichs Medien-Enquete:

The post <h1>Wagenburg gegen die Dominanz von Facebook, Google und Co.?</h1> appeared first on ARD Wien.

Dirty Campaigning im Wahlkampf fliegt auf

The post <h1>„Super-Gau“ für die SPÖ</h1> appeared first on ARD Wien.

Unsichtbar sei er und kommuniziere nicht effizient, kritisierte eine bekannte Soziologin neulich den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Seine Wähler seien enttäuscht, weil er die ihn unterstützende Zivilgesellschaft nicht richtig mobilisiere, um die politische Klasse zu jener „anderen Politik“ des Anstands und der Wirksamkeit zu zwingen, die er vor seinem überraschenden Einzug ins Präsidialamt versprochen hat. Seit neun Monaten scheitere diese. Grund sei eine parlamentarische Mehrheit, die einen korruptionsverdächtigen Premierminister und dessen notorische Entourage beschütze.

Dabei kann sich der stets etwas zugeknöpft wirkende Staatschef des siebtgrößten EU-Mitgliedslandes der allergrößten Facebook Fan-Gemeinde unter den europäischen Spitzenpolitikern rühmen: Über 1,6 Millionen ‚Likes‘ entsprechen fast einem Viertel der insgesamt sieben Millionen rumänischen Facebook-Nutzer. Präsident Klaus Iohannis hat gut 400.000 Anhänger mehr als Angela Merkel. Auch etwa eine Million mehr als der britische Premier David Cameron oder Frankreichs Präsident Francois Hollande. Wie relevant ist die Facebook-Gefolgschaft für die Beliebtheit eines Politikers? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Doch ohne wirksame Kommunikation gäbe es sie andererseits auch wieder nicht.

Trotz seiner viel gescholtenen Reserviertheit hatte Iohannis nach nur sechs Monaten auf Facebook mehr als eine Million Anhänger und er gewann mit einem Vorsprung von mehr als 9% der Stimmen auch die Präsidentschaftswahlen. Diesen fulminanten Sieg verdankt er laut Statistik nicht nur den, als eher bedächtig geltenden, Bewohnern Transilvaniens, aus denen sich seine Stammwählerschaft zusammensetzt. Im zweiten, entscheidenden Wahlgang gaben auch die Stimmen der gebildeten, urbanen Jugend und der Rumänen in der Diaspora den Ausschlag. Sie zählen zur dynamischsten Gruppe Rumäniens. Zwei soziale Gruppen, die auch auf dem rumänischen Facebook den Ton angeben, und dort tummeln sich immerhin mehr als ein Drittel aller wahlberechtigten Rumänen.

„Sind Zurückhaltung und Beharrlichkeit ein Fehler? Ist Ernsthaftigkeit ein Handicap? Und warum sollte ein dezentes Auftreten langweilig sein?“ Mit diesen rhetorischen Fragen definierte Vlad Tausance, der damalige Stratege von Iohannis Internet-Kampagne, die Botschaft des Präsidentschaftskandidaten. Er hatte kurz entschlossen akzeptiert, dass Iohannis, sein Image nicht aufpeppen lassen wollte und setzte alles auf eine Karte, die Iohannis Programm generell kennzeichnete: Sauberkeit, common sense, solide Qualität: „Ich habe nichts anderes getan, als auf kohärente Weise seine wahre Persönlichkeit zu vermitteln. Dieser Mann ist ein BMW auf einem Markt der von koreanischen Gebrauchtwagen beherrscht wird.“

Neun Monate und eine halbe Million „Gefällt mir“ Klicks später, kümmert sich Tausance um die Bewerbung der nord-transilvanischen Stadt Baia-Mare als europäische Kulturhauptstadt im Jahr 2021. Er versteht sich als Trainer für kreative Fitness und betont, dass er auch Autor zweier Lyrikbände sei. „Der Mann hinter Iohannis‘ Facebook-Erfolg“, dieses Etikett sei nun allmählich Vergangenheit, sagte er der ARD. Doch sobald Kritik an den präsidialen Verlautbarungen im Internet laut wird, bezeichnet er diese als absurd. „Warum sollte ein Politiker die Kommunikationsplattform, die ihm Facebook bietet, nicht nutzen und sieben Millionen Menschen ansprechen, von denen die meisten zwischen 18 und 35 Jahre alt sind?“

Dass man die Facebook-Generation in Rumänien politisch ernst nehmen muss, hat sich auch bei den erfolgreichen Protesten gegen den Goldabbau mit Zyanid in Rosia Montana oder gegen Fracking gezeigt. Diese fanden ausschließlich im Internet statt. Dass unter den Kommentaren immer wieder auch Anfeindungen zu finden seien, sei normal erklärt Tausance. Etwa wenn Iohannis‘ Staatsbesuche zum Anlass genommen würden, um seinen Facebookauftritt als „travelblog“ zu verhöhnen. Schließlich handle es sich bei den Nutzern von social media um einen demokratischen Spiegel der Gesellschaft.

Auf die Frage wie cool der kühle rumänische Präsident denn nun tatsächlich ist, hat Vlad Tausance schon im November 2014 eine der schönsten Charakterisierungen von Klaus Iohannis geliefert: „Iohannis will keine Fotos von sich mit Katzen knipsen lassen, dabei gewährt er fünf Straßenkatzen auf seinem Hof Asyl. Er weigert sich, seine Familie im Wahlkampf einzusetzen, dabei ist seine Frau nicht nur elegant, sondern einfach wunderbar. Er gibt keinerlei Details über sein Privatleben preis, dabei ist er ein passionierter Radfahrer und Rosenzüchter. Ihm wird vorgeworfen, er sei nicht witzig, dabei verfügt er über einen ausgeprägten siebenbürgisch-sächsischen Sarkasmus. Und er menschele nicht gern, dabei ist er viel lieber ein ganz normaler Mensch wie du und ich, anstatt Politiker.“

The post <h1></h1> appeared first on ARD Wien.

In Österreich landet der Streit um mögliche Datenschutzverstöße von Facebook als Sammelklage nun vor einem ordentlichen Gericht. Der Musterprozess betrifft Facebook-Nutzer weltweit. Der Gruppe um den österreichischen Aktivisten Max Schrems geht es um Datenschutz. Formal handelt es sich um eine Schadensersatzklage mit einem eher symbolischen Wert von 500 Euro pro Kläger. Kommt die Klage jedoch durch, könnte es für den amerikanischen Konzern Facebook schnell sehr teuer werden.

Mehr dazu auf der Seite Europe versus facebook.

The post <h1></h1> appeared first on ARD Wien.

Der Salzburger Max Schrems macht vielleicht möglich, was Politiker bislang nicht schafften: Der Datensammelwut des US-Geheimdienstes NSA in Europa Einhalt zu gebieten. Der österreichische Datenschutz-Aktivist sorgt mit einer Klage gegen Facebook dafür, dass sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erstmals mit der Frage befasst: inwieweit die in Europa ansässigen Töchter der amerikanischen Internetriesen wie Facebook oder Google die EU-Grundrechtecharta zum Schutz personenbezogener Daten beachten müssen.

Sie speichern nämlich ihre Informationen auf Servern in den USA, wo diese zum Teil sensiblen Daten auch von den amerikanischen Geheimdiensten abgegriffen werden können. Was nicht zuletzt der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte.

Das Urteil des EuGH in Luxemburg wird wohl Wochen auf sich warten lassen, doch die Chancen sind groß, dass sich danach der Schutz unserer persönlichen Daten im Netz verbessern kann.

Mehr dazu auf der Seite Europe versus facebook.

The post <h1></h1> appeared first on ARD Wien.

Max Schrems (26) hat sich einen großen Gegner gesucht. Er verklagt im Namen von mehr als 25.000 Nutzern das US-Unternehmen Facebook. Nach Meinung des jungen Juristen verstößt der Konzern beim Datenschutz gegen EU-Recht. Es ist die größte Datenschutzsammelklage in Europa. Der Wiener Jurist Max Schrems fordert als Hauptkläger pro Person 500 Euro Schadensersatz wegen Verstößen gegen europäisches Recht. Facebook hat nun vier Wochen Zeit, um auf die Klage zu antworten.

Mehr dazu auf der Seite Europe versus facebook.

The post <h1></h1> appeared first on ARD Wien.

Unser Budapester Mitarbeiter Attila Poth schildert seine Eindrücke vom Wahlkampf:

Dass wir hier in Ungarn in wenigen Tagen wählen gehen, wissen wir nun alle. Hoffentlich alle. Denn diesmal gibt es überhaupt kein Wahlfieber. Jedenfalls deutlich weniger als bei anderen Wahlen. Dass die Wahlen kommen, wissen wir, aber spüren? Nein, man spürt es eigentlich nicht.

Vor vier Jahren war das ganz anders. Es gab Wahl-Werbespots im Fernsehen und Radio, Banner auf den Internetseiten, und viele, viele Plakate. Damals lagen die Wahlen gleichsam in der Luft. Wahl was „in the air“ – um einen bekannten Frühlings-Hit zu zitieren.

Und jetzt? Es gibt zwar Plakate, aber fast keine Werbespots. Unsere täglichen Seifenopern können wir uns nun ohne Parteienreklame anschauen und die Hitparade ohne Kampagnen-slogans durch hören. Wegen der neuen Wahlregeln ist das so. Reklame für die Parteien wird – wenn überhaupt –  jetzt nur in den öffentlich-rechtlichen Medien gesendet. Dafür bezahlen sie gar nichts. Aber nur wenige gucken in Ungarn das staatliche Fernsehen und wenige hören die staatlichen Hörfunkstationen. Ja, weil die ziemlich voreingenommen sind, manche sagen: sie machen Propaganda für die Regierung. Privatmedien dürfen Parteiwerbung ausstrahlen – aber sie dürfen dafür auch kein Geld verlangen. Und alle Parteien sollen gleich viel Werbezeit bekommen. Klar, dass sie „Nein“ gesagt haben.

Bei den Plakaten fällt auf: die  meisten Werbeflächen hat die regierende Fidesz. Kein Wunder: die größten Werbefirmen gehören einem regierungsfreundlichen Oligarchen. Laut Opposition dominiert er bis zu 60 Prozent des Marktes. Es gab Gemeinden, wo die Opposition nur drei Plakatflächen mieten konnte.

Was bleibt also noch? Gibt es irgendwo eine Wahl-Kampagne? Werbespots? Witzige Memos? Natürlich, im Internet. Wie zum Beispiel hier, auf der Facebook-Seite der Sozialisten: Ein rosa Sofa mit Ministerpräsident, Fidesz-Politikern und Fidesz-nahen Wirtschaftsleuten und dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin. Eine Anspielung auf einen milliardenschweren Atom-Deal mit den Russen, abgeschlossen in Hinterzimmern. Ein politischer Nasenstüber von Seiten der Opposition.

Wenn Wahlen, dann Skandale. Das ist immer so. Wobei die öffentlich-rechtlichen Medien ausschließlich über die Affären der Opposition berichten, obwohl  es durchaus Skandale auch auf Regierungsseite gibt. In diesen Tagen wird zum Beispiel Fidesz-Fraktionschef Antal Rogan im Netz gegrillt.

In dieser Fotomontage stellt Inspektor Colombo die berühmte letzte Frage vor Lösung eines Falles: ob der Fidesz-Politiker nicht vielleicht etwas vergessen hat. „Was denn?“ fragt Rogan zurück. Die Antwort ist: „Zurücktreten“. Der konservative Politiker, der auch Bürgermeister der Budapester Innenstadt ist, hat derzeit eine Immobilienaffäre am Hals, woher stammt das Geld für Luxuswohnungen, fragen sich viele. Das macht auch die Partei des ehemaligen – parteilosen – Ministerpräsidenten Bajnai zum Thema.

Die staatliche Nachrichtenagentur MTI hatte nämlich über den Fall Rogan nicht berichtet. „Zensiert“ heisst es in einem Facebook-Posting, und: „Wir verbieten alles“ – eine verfremdete Fidesz-Wahlwerbung, denn links unten wird der Wohlfühl-Slogan der Regierung aufgenommen: „Ungarn macht es besser“.

Die Sozialisten feuern per Video ihre Anhänger an: „Das hier ist meine Heimat“  heisst es im Refrain des Wahlkampfliedes, eine Anspielung auf Ministerpräsident Orban, der seine Anhänger mit der Heimat an sich gleich setzt.

Die rechtsextreme Jobbik betreibt einen Image-Wechsel. Früher nutzten sie Symble und Emblembe der Rechtsextremen. Jetzt versuchen sie mit der rot-weiß-grünen Trikolore im Wählerpool der Regierungspartei zu fischen. Bei den jungen Ungarn ist Jobbik beliebt, und nach eigenen Angaben auch im Netz: „Beliebteste Partei auf Facebook“ posten die Rechtsradikalen.

Und was ist los bei der regierenden Fidesz-Partei? Auf den Facebookseiten findet man nichts Witziges. Es dominiert nationales Pathos, etwa mit Szenen des sogenannten „Friedensmarsches“ – für diese Unterstützer-Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen Claqueure nach Budapest gekarrt – auch aus Polen. Hier einige Szenen.

Wenig sexy sind auch Videoaufnahmen von Pressekonferenzen:

und Fotoalben zu verschiedenen Veranstaltungen:

Immerhin: Hier spießt die Regierungspartei mit dem Remake eines Songs einen Korruptionsskandal der Sozialisten auf. Es treten auf: Sozialistenchef und Orbán-Herausforderer Mesterhazy, Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany, der 2006 zugegeben hatte, die Wähler „morgens, mittags und abends belogen“ zu haben, und der Kurzzeit-Premier Gordon Bajnai – alle drei Führungsfiguren des linksliberalen Fünf-Parteien-Bündnisses, das Orban ablösen will.

Die Opposition antwortet mit einem Hinweis auf die wundersame Geld-Vermehrung rund um die Regierungspartei. Es treten auf „Wurstmacher Viktor“, der Geldscheine in die eigene Tasche scheffelt und der Fidesz-Oligarch Simicska, der das Geld schubkarren-weise wegträgt.

Redigiert von Stephan Ozsvath

The post <h1></h1> appeared first on ARD Wien.