Zwei Jahre danach

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Vom Bahnchef zum Bundeskanzler

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Österreichs Konservative nehmen SPÖ als Geisel

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Nach dem Faymann-Rücktritt

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Kommentar:

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Österreich verschärft seine Flüchtlingspolitik weiter

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Österreichs Flüchtlingspolitik

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Eigentlich spielt Österreich auf EU-Ebene keine bedeutende Rolle. Doch weil die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beim Thema Flüchtlinge so stark in der Kritik steht, findet sich plötzlich der österreichische Kanzler Werner Faymann in einer Art Vermittlerrolle. Die „Koalition der Willigen“ beim Thema „EU-weite Verteilung von Flüchtlingen“ trifft sich vor dem eigentlichen EU-Gipfel heute in der österreichischen Vertretung in Brüssel. Vorab appelliert der Sozialdemokrat Faymann an den Gemeinsinn aller EU-Staaten: „Da kann sich niemand wegdrücken und hoffen, dass die Flüchtlingsroute an ihm vorbeiführt.“ Den widerspenstigen Osteuropäern wie Ungarn droht er mit der Kürzung von EU-Geldern: „Es gibt in der EU Nettozahler und Nettoempfänger. Das ist keine Einbahnstraße.“

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Kommentar von Karla Engelhard

Wir Deutschen haben mit den Österreichern so viel gemeinsam: eine Sprache, eine Grenze, eine schwarz-rote Koalition an der Spitze und einen Streit um Flüchtlinge. Dieser Streit schmiedete bisher eine rot-schwarze Koalition über Landes- und Parteigrenzen hinweg. Kanzler Werner Faymann, Sozialdemokrat, und Kanzlerin Angela Merkel, Christdemokratin, telefonieren regelmäßig, um sich zu versichern, keine Grenzzäune bauen zu wollen, um Flüchtlinge aufzuhalten. Niemand habe die Absicht eine Mauer zu bauen. Auf Österreichisch heißt das „Türl mit Seitenteilen“ (eine Tür mit Seitenteilen) oder „Zaun mit Tor“. Der ist natürlich nicht so perfekt, wie die deutsche Mauer, mit Todesstreifen und Selbstschussanlagen. Die Österreicher wollen nur ein paar Kilometer Zaun links und rechts vom Grenzübergang nach Slowenien. Wo derzeit tausende Flüchtlinge, unkontrolliert, auf österreichisches Hoheitsgebiet kommen. Die sollen abgefangen und geordnet reingelassen werden. So, wie es der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auch an seiner Grenze haben will: Schön der Reihe nach und nur nicht drängeln.

Die Bayern schaffen das, ganz ohne Zaun, sie lassen schon jetzt nur 50 bis 70 Flüchtlinge pro Stunde ein. Den Rückstau nehmen sie in Kauf, d.h. dass hunderte Männer, Frauen und Kinder im Freien bei Regen und Kälte warten müssen, ohne zu wissen wie es weitergeht. Denn daran sind die Österreicher schuld, diese Schlawiner, bringen die Asylsuchenden schließlich unkoordiniert an die bayerische Grenze, klingt es aus München. Stimmt nicht, tönt es aus Wien zurück, man informiere sehr wohl. Doch es staut sich auch an der Grenze zu Slowenien. Es sind einfach zu viele Menschen die Tag für Tag dort ankommen. Ihr Ziel: Sicherheit und ein lebenswertes Leben, dafür ist Deutschland weltweit bekannt. Menschen auf der Flucht brauchen ein Ziel, es gibt für sie keinen Ort „Nirgends“, sie können nicht zurück. Ein Zaun zwischen Österreich und Slowenien wäre der erste Zaun im Schengen-Raum. Ein Raum der für Freizügigkeit und Kontrollfreiheit steht. Ein Zaun würde die Flüchtlinge nicht für lange aufhalten, aber den Untergang der Europäischen Union einleiten. Der ungarische Zaunkönig Viktor Orban jubiliert jetzt schon, und die noch unschlüssigen EU-Länder auf der Balkanroute, wie Slowenien und Kroatien, werden ebenfalls Zäune bauen. Eine Festung Europa entsteht so nicht, aber dafür viele kleine, nationale Trutzburgen.

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