Ungarn: Nach Schließung der “Transitzonen” für Asybewerber

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Österreichs Außenministerin Karin Kneissl über EU-Gipfel und Flüchtlingspolitik

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Deutschland, Österreich und Ungarn konferieren mit den Westbalkanländern

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Streit um Flüchtlinge

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Kommentar

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Ungarns Regierung feixt, denn das Modell „Zaun gegen Flüchtlinge“ macht Schule.Entlang der Westbalkan-Route entstehen Zäune – den Draht liefern ungarische Häftlinge. Auch innenpolitisch kann Ministerpräsident Orbán damit punkten. Die Zustimmungswerte für seine Politik und damit seine Partei steigen.

Nur Brüssel und Menschenrechtsaktivisten in Ungarn sind unzufrieden: Denn die Kriminalisierung von Flüchtlingen (fast 1000 Verfahren wegen illegalen Grenzübertritts) und die rigiden Asylverfahren machen es nahezu unmöglich, in Ungarn Asyl zu bekommen.

Die Mängelliste ist lang. Im Kern geht es darum, dass Flüchtlingen faire Verfahren nicht gewährt werden. Die EU-Kommission hat deshalb jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die Regierung in Budapest wertet den Schritt als „Rache“, weil sie – wie auch die Slowakei – gegen Flüchtlingsquoten vor dem EU-Gerichtshof klagt.

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 Beitrag: Darko Jakovljevic | Kamera: Markus Grohs | Schnitt: Christine Dériaz

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Angela Merkel ist aufgewacht. Das Thema Migration wird wichtiger als die Griechenland-Krise. Und es braucht eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik. Diese Erkenntnis verkündet die Kanzlerin jetzt der Welt. Guten Morgen! Auch schon gemerkt? Endlich, nach langem Tiefschlaf ist die Erkenntnis im Kanzleramt angekommen.

Nicht nur Menschen, die vor Taliban, IS-Schergen eines Irren, der ein neues Kalifat errichten will oder vor dem syrischen Diktator Assad flüchten, klopfen schon längst an Europas Türen.

Nein: auch Menschen aus dem Kosovo, aus Albanien, aus Mazedonien – vulgo: den Staaten des Westbalkan – suchen ihr Glück in Deutschland. Und dort tut man ganz überrascht und diffamiert sie als Wirtschaftsflüchtlinge – als ob der Traum von einem besseren Leben verwerflich wäre.

Die Leute, die zu uns kommen, wollen eigentlich nur eins: Arbeiten, Geld verdienen, eine Zukunft aufbauen, Familien gründen. Und Deutschland, das in aller Welt mit seiner Wirtschaftsmacht protzt, wundert sich, dass es zum Zielland wird. Süßer kann ein Lockruf doch kaum sein. Hallo Berlin – bitte Aufwachen!

Das einzige legale Schlupfloch für diese Menschen ist bislang das Asyl-Verfahren. Und das ist absurd. Es dauert lang, kostet Geld, frustriert alle Beteiligten – eine Situation, in der es nur Verlierer gibt. Denn das Asylrecht ist für diese Menschen nicht gedacht. Warum aber hat die Kanzlerin so lange an diesem Zustand fest gehalten? Und nicht längst ein Einwanderungsgesetz gemacht, mit dem Leute legal kommen können? Mit festgelegten Quoten? Wann hört die Politik auf, sich in die Tasche zu lügen: Deutschland sei kein Einwanderungsland? Was denn sonst?

Seit Jahren klagt die deutsche Wirtschaft über Fachkräfte-Mangel. Für einzelne Berufe – etwa in der Pflege – gibt es zwar schon Abkommen mit Bosnien oder dem Kosovo, können qualifizierte, hoch motivierte Fachleute kommen – die wegen der Balkan-Kriege auch oft fließend Deutsch sprechen. Aber warum gibt es nicht mehr Abkommen über befristete Arbeitseinsätze etwa? Als Erntehelfer auf den Feldern etwa, wie es der kosovarische Premier vorgeschlagen hat? Das würde ja nach Einwanderung riechen, mag man sich in Berlin und München denken.

Und so bleiben die Reaktionen der deutschen Politik die üblichen: Man setzt auf Abschottung. Das Bundesinnenministerium zeigt jetzt in den Westbalkan-Ländern ein grottenschlechtes Video: Bilder einer Abschiebung, darüber ein Text in Polizei-Deutsch, von einem Laien-Sprecher vertont. Die Botschaft – Bleibt weg. Baut Zukunft in Euren Ländern auf. Zynischer geht es nicht. Jeder weiß, dass man für Zukunftsinvestitionen auch Kapital braucht. Das kommt derzeit aus der Diaspora – etwa in den Kosovo.

Auf dem EU-Gipfel von Thessaloniki haben die EU-Regierenden den Menschen der westlichen Balkan-Staaten schon 2003 ein Versprechen gegeben: Ihr kommt in die EU. Und dann hat man sie vergessen und sich mit windigen Politikern vor Ort arrangiert, die in diesem Zwischenstadium sehr gut klar kommen und ihre Geschäfte machen. Die Quittung bekommen die reichen EU-Länder wie Deutschland heute.

Die Menschen des westlichen Balkan haben das Versprechen nämlich nicht vergessen – und sie machen sich auf den Weg, als ob es Freizügigkeit schon gäbe. Wer wollte es ihnen verdenken?

Das Gute daran ist: Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen müssen endlich ihre geistige Komfortzone verlassen. Aussitzen geht jetzt nicht mehr.

Dazu auch: Das Aufklärungsvideo des Bundesinnenministeriums für potentielle Flüchtlinge von Karla Engelhard

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Beitrag: Susanne Glass, Ralf Borchard | Kamera: Alex Goldgraber | Schnitt: Christine Deriaz

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