Ungarn im Wahlkampf

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In Paris marschierte der ungarische Premier noch in der zweiten Reihe mit: Gegen Terror und für Pressefreiheit. Das fand die Zeitung „Le Monde“ schon unpassend – rangiert Ungarn doch im Ranking von Reporter ohne Grenzen auf einem unrühmlichen Platz 64, was die Pressefreiheit angeht. Aber Viktor Orban legte noch nach: „Einwanderung schadet und nützt nichts“, sagte er noch in Paris dem ungarischen Staatsfernsehen. Er wolle „Ungarn den Ungarn erhalten“, so Orban weiter.

Keine ganz neue Position, aber vor dem Hintergrund der Ereignisse von Paris besonders geschmacklos, findet die linke Opposition in Ungarn. Orban mache sich zum Sprecher der Rechtsextremen, so die Demokratische Koalition, die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Gyurcsany in einer Pressemitteilung. Und Nora Hajdu vom Linksbündnis „Gemeinsam“ fragt entsetzt: „Wie kann die Regierung in so einem Moment auf Fremdenfeindlichkeit setzen?“

Innerhalb eines Jahres ist vor allem die illegale Zuwanderung zwar um das Zehnfache gestiegen, die meisten Ankömmlinge wollen aber weiter nach Westen. Wie auch Hunderttausende Ungarn. Deshalb habe „Ungarn kein Zuwanderungs-, sondern ein Auswanderungsproblem“, meint Nora Hajdu.

Die Regierung Orban misst in der Einwanderungsfrage mit zweierlei Maß: Eine Million Auslandsungarn aus den Anrainerstaaten sind der Regierung willkommen. Denn mit dem Doppelpass bekommen sie auch das Wahlrecht. Die meisten Neu-Ungarn wählen die Regierungspartei. Rückendeckung bekam Orban für seinen Vorstoß von den Rechtsextremen. Europa solle „Überfüllt-Schilder“ an den Grenzen aufstellen, so Jobbik-Chef Gabor Vona.

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