Greenpeace demonstriert gegen geplante OMV-Bohrungen in Neuseeland

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Ungarn ist Putins Spaltpilz in der Europäischen Union und Orbans Ungarn ist es gern. Die klaren Worte der Ermahnung von Kanzlerin Merkel an den ungarischen Premier, vor nur wenigen Tagen, waren völlig umsonst. Natürlich bekennt sich Viktor Orban zum Westen, natürlich auch zur Europäischen Union, aber Russland und Eurasien gehören die Zukunft.

Frieden, Einheit und Energiesicherheit seien in Europa ohne Moskau unmöglich, meinte Orban jüngst beim Putin Besuch in Budapest. Der Russenfresser von einst mutierte nun endgültig zum Russenfreund, betont pragmatisch, aber völlig wirklichkeitsfremd. Denn Moskau sponsert Separatisten in der Ostukraine, versucht die EU zu spalten und macht mit Öl und Gas Politik. Der russische Präsident Wladimir Putin lässt sich diese neue Freundschaft mit einem EU-Mitglied etwas kosten. Denn ihm ist der große Bahnhof, dem ihn der kleine Ungar bereitete, enorm wichtig. Denn damit setzt Putin einen Fuß in die europäische Tür. Außer Orban will ihn derzeit niemand empfangen. Der Kremlchef nutzt die Gelegenheit und zeigt allen Unzufriedenen in der Europäischen Union und im ehemaligen Ostblock, wie gut es ist mit Russland befreundet zu sein und das es sich auszahlt. Putin beschenkt Ungarn reichlich, mit günstigen Gaspreisen, mit zwei neuen Reaktoren für Ungarns einziges Atomkraftwerk, die Russland auch noch mit einem extrem günstigen Milliardenkredit vorfinanziert, und der ungarischen Ölfirma Mol wird gestattet in Russland Öl zu suchen und zu fördern. Geschenke erhalten die Freundschaft.

Mit Russland im Rücken wird Orban die EU weiter herausfordern. Natürlich trägt er die EU-Sanktionen mit gegen Russland mit, aber wie lange noch? Russland gilt Orban als Reservepartner, für den unwahrscheinlichen Fall, dass es zum Bruch mit der EU kommt. Orbans Schaukelpolitik hat Schlagseite bekommen. Das kostet ihm im Westen Vertrauen.
Als Premier eines EU-Mitgliedslandes hat Viktor Orban dem russischen Präsidenten bedingungslos die Hand gereicht, die der nun nicht mehr so schnell wieder loslassen wird.
Ungarn ist der Spaltpilz in der Europäischen Union, bleibt nur zu hoffen, dass ihm keine Länder folgen werden.

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Nach der Absage des russischen Präsidenten Putin an die Gas-Pipeline South Stream schauen Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich in die Röhre. Sie waren als Haupttransitländer vorgesehen, hatten auf Investitionen, Arbeitsplätze und hohe Transitgebühren gehofft. Nun soll aus russischer Sicht die Türkei zum neuen „Gasventil“ für Europa werden. In Brüssel treffen sich heute die vom South Stream-Stopp betroffenen EU-Länder. Wie geht es weiter nach Putins Strategiewende für Südosteuropa und die EU insgesamt? Die Erwartungen sind sehr unterschiedlich.

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EU-Energiekommissar Oettinger eröffnete gestern gemeinsam mit den Premierministern von Rumänien und Moldau, Victor Ponta und Iurie Leanca, eine neue Gasleitung zwischen den Ländern. Sie macht die ehemalige Sowjetrepublik Moldau unabhängiger von Moskau. Die von der EU teilfinanzierte Pipeline verschafft auch EU-Mitgliedsland Rumänien eine neue Infrastruktur und einen neuen Absatzmarkt für rumänisches Gas. Rumänien produziert praktisch seinen gesamten Erdgasbedarf von rund 12 Milliarden Kubikmetern pro Jahr selbst. Durch diese Energieunabhängigkeit kann Bukarest recht selbstbewusst gegenüber Moskau auftreten.

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