Ungarns Regierung macht gegen Entschädigungszahlungen mobil

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Gericht in Györ fällt Urteile im Rotschlammprozess

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Ein enger Raum, ohne frische Luft: Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt und eine Sekretärin, die alles notiert. Nur die Angeklagten wechseln ständig. Auf der Bank, neben den Beschuldigten, sitzt immer ein Dolmetscher. Kein qualifizierter Übersetzer,  sondern jemand aus Syrien, Afghanistan oder Iran, der neben seiner Muttersprache mehr oder weniger auch die ungarische Sprache beherrscht. Die Meisten leben seit Jahren in Ungarn. Menschen, die  in ihrer Freizeit der Polizei oder dem Gerichthof durch Übersetzen helfen.  Eine präzise Übersetzung scheint nicht nötig: Der Richter liest das bei der Festnahme abgegebene Geständnis vor, und fragt nur wieder und wieder ob es stimmt.

Alles läuft glatt, aber wegen der Übersetzung ein bisschen langsam. Die traurigen persönlichen Geschichte wiederholen sich, nur die Namen, die Herkunftsländer und die Geburtsorte wechseln. Die verhafteten Flüchtlinge kommen meist aus Syrien, Irak, Afghanistan. „ISIS hat meine Familie getötet“,  „unser Haus wurde durch eine Bombardierung zerstört“, „wir haben täglich gefährliche Drohungen von den Taliban bekommen“ – so die Begründungen, warum sie die Heimat verlassen haben.

Die Prozesse laufen in Szeged. Auch Richter aus Budapest müssen nach Südungarn – es gibt so viele Fälle, dass die lokalen Richter es alleine nicht schaffen. Es werden extra Räume gebraucht, einige Verhandlungen finden in einem Gebäude der Polizei statt. Es ist praktisch: Die Beschuldigten stehen unter Polizeikontrolle. Und das Urteil ? Abschiebung. Es ist sehr selten, dass die Flüchtlinge Einspruch erheben. Verurteilte Menschen sollten zurück nach Serbien. Theoretisch kling es einfach, denn es gibt  ein Rückführungsabkommen zwischen beiden Ländern. Aber in der Praxis funktioniert es nicht.

„Zwischen dem 15. September und dem 15. Oktober hat Serbien  nur 72 Flüchtlinge aus Ungarn zurückgenommen“ – erzählt die Mitvorsitzende des Ungarischen Helsinki Komitee, einer NGO die sich mit Menschenrechten beschäftigt, und auch ein Flüchtlingsprogramm führt. Márta Pardavi meint, dass Belgrad wegen des ungarischen Grenzzauns nur wenige zurück nimmt. „Sie haben früher gesagt, dass sie mit dem Zaunbau nicht einverstanden sind“, erinnerte sich die Juristin. In den letzten Wochen hat sich die Lage ein bisschen verbessert, Serbien nimmt etwa 10 Flüchtlinge pro Tag aus Ungarn zurück. Warum ist es dies so wichtig? „Weil die verurteilten Flüchtlinge solange in Haft bei der Fremdenpolizei bleiben bis Serbien sie nimmt“, erklärt Pardavi. „Die Familien sind getrennt. Wir haben von Fällen gehört, wo die Frau in einer Fremdenpolizei-Unterkunft  ist, der Mann im Gefängnis, und das minderjährige Kind in einem ungarischen Kinderheim ist“ – erzählt die Juristin.

Ende Oktober gab es etwa 800 Inhaftierte, ohne zu wissen wie lange sie hinter Gittern bleiben müssen. „Sie bekommen fast keine Informationen über ihre Abschiebung. Der Informationsmangel ist riesengroß. Und wenn Informationen kommen, dann nur auf Ungarisch“ – erzählt Márta Pardavi über ihre Erfahrungen. Die Juristin sagt, dass sehr viele Minderjährige im Gefängnis sind. „Sie sind Teenager, den Freiheitsentzug ertragen sie nur schwer. Wir haben auch von Selbstmordversuchen gehört“ –fügt sie hinzu. „Es passiert auch sehr oft, dass ein Teil der Familie schon in Deutschland ist, und die anderen warten im Gefängnis auf die Abschiebung aus Ungarn.“ –erklärt Frau Pardavi.

Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer waren sehr aktiv im Sommer. Sie haben sich um die Verpflegung der Flüchtlinge gekümmert.  „Sehr viele Flüchtlinge haben nur das bei sich was sie anhaben.  Sie haben keine Winterkleidung. Und in den Gefängnissen kann man ihnen nichts geben – sie sind keine verurteilten Kriminellen, die Sträflingskleidung tragen. Sie müssen in ihren eigenen Sachen bleiben. Aber wenn sie nur eine Hose und ein T-Shirt haben, dann können sie ihre Wäsche auch nicht wechseln “ – erklärt Márta Pardavi. Sie können auch ihre Kleidung nicht waschen: Das geht ohne Wechselsachen und ohne Waschmittel nicht. Das Helsinki Komitee versucht mit Hilfsorganisationen  Kontakt aufzunehmen und gemeinsam den Flüchtlingen zu helfen. Es gibt noch ein weiteres Problem: Wenn jemand krank ist, kriegt er im Gefängnis nicht immer die notwendige Hilfe. „Es gibt einen Gefangenen, der Krebst habt. Er bräuchte dringend intensive Versorgung. Aber die ist in einem Gefängnis einfach nicht möglich“ – so Pardavi vom Helsinki Komitees. Ihre Forderung: Die Flüchtlinge rechtzeitig und intensiv zu informieren. Informationsmangel stresse die Flüchtlinge und mit der Aussichtslosigkeit wächst die Aggression.

Mitarbeit: Attila Poth

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Hasan steht eingeschüchtert vor der Richterin. Katalin Hamori zitiert seine frühere Aussage. Dabei wird klar, dass er über die Türkei kam, dort hat er für Schlepper mehrere tausend Euros bezahlt. Von der Türkei nach Bulgarien, dann nach Serbien. Der Mann war überrascht, dass an der Grenze Ungarns ein drei Meter hoher Zaun steht. Aber die Schlepper sagten: „Es gibt kein Problem, wenn man über den Zaun klettert.“ Bald sollte die Reise Richtung Westen weitergehen – allerdings: Die Gruppe von etwa 25 Flüchtlingen wurde sofort von der Polizei festgenommen.

Er hat Pech gehabt, weil er die Grenze über den Zaun, durch die Grenzsperre hindurch betreten hat. „Wenn er über den Fluss Theiß aus Serbien gekommen wäre, könnte er weiter“ – so Tamas Kovacs. Der junge, engagierte Anwalt meint, dass „die neuen Regeln nur diejenigen bestrafen, die über den Zaun klettern oder den Zaun beschädigen. Denn für diejenigen, die den Zaun umgehen ist es nur eine Ordnungswidrigkeit, die nicht mit Gefängnis bestraft werden kann“. Deswegen erscheint es auf den ersten Blick merkwürdig, dass manche Menschen entlang der serbischen Grenze festgenommen werden können, und andere, die aus Kroatien über die grüne Grenze nach Ungarn kommen, nicht. Sie werden sogar weitertransportiert von Südungarn bis zur österreichischen Grenze. Sobald der Zaun an der kroatischen Grenze fertig ist wird es schwieriger. Dann könnten die Flüchtlinge über den Fluss Drava nach Ungarn kommen, ohne strenge Strafe. Dabei stellt sich die Frage: Woher kommen die Boote dafür? Oder werden sie über den Fluss schwimmen? Mit Kleinkindern?

Hasan wusste nicht, dass er sogar ins Gefängnis kommen kann, wenn er über den Zaun aus Serbien nach Ungarn klettert. Richterin Katalin Hamori weist den Mann für ein Jahr aus Ungarn aus. Hasan ist ratlos, er weiß nicht, was er machen soll. Einspruch erheben? Das Urteil akzeptieren? Asyl beantragen? Was wird dann passieren? Er hat sich dafür entschieden Asyl zu beantragen. Er hofft nun, dass er sobald wie möglich auf einer anderen Route weiter nach Deutschland reisen darf.

Mitarbeit: Attila Poth

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Seit Tagen berichten alle kroatischen Medien über den Prozessbeginn in München. 14 Journalisten aus Kroatien werden die Gerichtsverhandlung gegen die ehemaligen jugoslawischen Geheimdienstler vor Ort begleiten. Die liberale Zeitung „Jutarnji List“ beleuchtet in einer doppelseitigen Serie mit dem Titel „Die letzte Schlacht des Kalten Krieges“ die Hintergründe des Prozesses. Die konservative Zeitung „Vecernji List“ betont die Unabhängigkeit des deutschen Gerichts „Der vorsitzende Richter Manfred Dauster hat keine Vorurteile gegenüber dem Sozialismus“.
„Die rechte Oppositionspartei HDZ will den Prozess zur Hetzjagd auf alle ehemaligen Kommunisten und Linke in Kroatien missbrauchen“, warnt die links-liberale Zeitung Novi List. Angesichts der Präsidentschaftswahlen Ende des Jahres und den Parlamentswahlen im kommenden Jahr wird der Prozess in Kroatien in den kommenden Monaten von politischen Beobachtern als außerordentlich bedeutend für die parteipolitischen Auseinandersetzungen gewertet.

Dass es überhaupt zu diesem Prozess kommt, hat die EU mit ihrer Osterweiterung ermöglicht. Seit dem Juli 2013 ist Kroatien als ein Nachfolgestaat Jugoslawiens Mitglied der Union. Der Generalbundesanwalt hatte bereits 2005 Haftbefehle gegen Mustac und Perkovic erlassen, doch Kroatien weigerte sich, die hochrangigen Geheimdienstmänner auszuliefern. Erst seit Kroatien zur EU gehört, konnten europäische Haftbefehle erlassen werden, um eine Auslieferung zu erreichen. Wenige Tage vor dem EU-Beitritt verabschiedete Zagreb jedoch noch schnell ein Gesetz, das genau dies verhindern sollte. Perkovic, der als eine zentrale Figur im kroatischen Sicherheitsapparat gilt, konnte weiter in seiner Villa in einem noblen Viertel von Zagreb unbehelligt leben – zumindest vorerst.
Doch das neue kroatische Gesetz belastete die Beziehungen zwischen der Union und dem Neumitglied erheblich; Brüssel erhöhte den Druck auf Zagreb, drohte damit Fördergelder einzufrieren. Kanzlerin Angela Merkel nahm nicht an der Feier zum Beitritt Kroatiens teil. Und als die EU mit weiteren Sanktionen drohte, knickte das hoch verschuldete Land schließlich ein und passte das Gesetz zur Auslieferung an die EU-Vorgaben an. Im Januar 2014 wurden Perkovic und Mustac doch noch in Untersuchungshaft genommen. Auch eine Beschwerde gegen die Auslieferung lehnte der Oberste Gerichtshof ab – die Männer wurden nach Deutschland überstellt. Perkovic wird beschuldigt, den Mordauftrag umgesetzt und zu diesem Zweck mehrere Attentäter auf Djurekovic angesetzt zu haben. Dieser war im April 1982 über Österreich nach München geflohen, wo er in Kreisen von kroatischen Oppositionellen verkehrte. In einer Druckerei in einer Garage ließ Djurekovic regimekritische Bücher drucken.

Doch das soll gar nicht das Motiv für den Mord gewesen sein. Als Marketing-Direktor einer staatlichen Erdölfirma verfügte Djurekovic über detaillierte Kenntnisse über die Führungsschicht in seinem Heimatland. Angeblich hatte er Wissen über einen Korruptionsskandal. Das soll ihn in den Augen des Geheimdienstes zu einer besonderen Gefahr für den Staat gemacht haben. Was dem Fall weitere Brisanz verleiht: Das Opfer soll Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge für den Bundesnachrichtendienst (BND) gearbeitet haben.
Wegen des Mordes verurteilte das Oberlandesgericht München im Jahr 2008 bereits den Kroaten Krunoslav P. zu lebenslanger Haft, weil er den Tätern Schlüssel für die Garage besorgt hatte. Der Kroate war 1971 nach Deutschland gekommen, vier Jahre später soll er seine Agententätigkeit für den jugoslawischen Geheimdienst begonnen haben. P. war in diversen kroatischen Organisationen in Deutschland aktiv und gewann auch das Vertrauen von Djurekovic. Wer den Mord ausführte, ist bis heute ungeklärt. Im ersten Prozess war von drei Männern die Rede, die zunächst auf Djurekovic geschossen und danach noch mit einem Beil auf ihr Opfer eingeschlagen hätten.

Der erste Prozess in dem Mordfall sorgte aber vor allem für Aufsehen, weil die Machenschaften des jugoslawischen Geheimdienstes SDS in Deutschland verhandelt wurden. Die Richter zeigten sich überzeugt, dass der jugoslawische Machthaber Josip Tito zahlreiche Mordanschläge seiner Agenten im Ausland angeordnet hatte. Der Vorsitzende Richter sagte damals, das Verfahren habe „etwas Licht in das Dunkel“ der 22 Morde an Exilkroaten im Zeitraum von 1970 bis 1989 gebracht. Gleichzeitig kritisierte er die kroatischen Behörden. „In den zurückliegenden Jahren herrschte Stillschweigen.“ Die deutschen Behörden hätten keine Unterstützung bei den Ermittlungen bekommen.
Auch der aktuelle Prozess dürfte eine enorme Herausforderung für das Gericht werden. Denn als Zeugen sind zahlreiche ehemalige Agenten geladen. Die Hoffnung der Anklage dürfte daher auf dem bereits verurteilten P. ruhen, denn der sitzt bereits im Gefängnis und hat somit wenig zu verlieren. Möglicherweise werden vor dem Oberlandesgericht noch offene Rechnungen aus dem Kalten Krieg beglichen. Der Prozess beginnt daher unter äußerst strengen Sicherheitsvorkehrungen. Angesetzt sind bis Ende April vorerst 50 Verhandlungstage.

Beitrag: Till Rüger – Kamera: Alex Goldgraber – Schnitt: Christine Dériaz

Der TV-Beitrag von ARD Korrespondent Till Rüger vom 31.8.2013 für das Europamagazin zeigt nochmals die Hintergründe der Causa „Lex Perkovic“ und die damalige politische Situation in Kroatien nach dem EU-Beitritt und vor der Auslieferung von Zdravko Mustac und Josip Perkovic an Deutschland.

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