Fünf Jahre „Balkanroute“

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Kommentar über Orban und das Paneuropäische Picknick

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Mazedonien

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Der Lärm ist unerträglich, ohne Ohrenschützer wird man hier taub. Lärmquelle sind zwei Pressmaschinen, die im Takt dröhnen. Aus Metallplatten pressen sie den sogenannten NATO-Draht. Aus solchem Material ist der Zaun, mit dem Ungarn seine Grenzen vor Flüchtlingen schützt, die hier nicht erwünscht sind. 1100 Kilometer von dem messerscharfen Draht hat Ungarn selbst verbraucht. Seit September stellt Ungarn ihn selbst her: In einer Werkstatt,  in der  Strafgefangene arbeiten. Die Werkstatt befindet sich in Nordungarn, in Márianosztra, das Dorf ist etwa 80 Kilometer von Budapest entfernt.

Die Landschaft ist pittoresk: grüne Hügel und  Wald umschließen das 900-Seelen- Dorf. Márianosztra liegt in einem Naturschutzgebiet nahe der slowakischen Grenze. Das Gefängnis ist eines der ältesten in Ungarn: seit 1858 sind hier Verbrecher untergebracht. Zunächst war Márianosztra ein Frauengefängnis. Nach dem zweiten Weltkrieg waren hier vor allem politische Gefangene eingekerkert, unter anderen auch Ungarns erster demokratisch gewählter Staatspräsident, Àrpád Göncz. Ursprünglich gehörten die Gefängnismauern zu einem Kloster, der ungarische König Ludwig der Erste hatte es 1352 gegründet. Pauliner waren die Herren des Klosters – bis 1786. Dann löste Joseph der Zweite den Orden auf.

„Im Gefängnis verbüßen etwa 700 Menschen ihre Strafe “ – erzählt András Csóti, Chef der Justizvollzugsanstalt, während wir die Werkstatt besichtigen. Im Raum ist es etwas stiller geworden: die Arbeiter haben eine Zigarettenpause bekommen. Es gibt Mörder hier, die ihre lebenslange Freiheitsstrafe hier verbüßen, aber auch Einbrecher.

Die Maschinen stehen  still, der Lärm hat aufgehört. „In der Werkstatt arbeiten insgesamt 30 Gefangene, in zwei Schichten“- erklärt Gefängnischef Csóti.  Hier wird aber nicht nur Nato-Draht produziert, sondern auch Holz verarbeitet. „Wir denken, dass hier alle arbeiten sollen“, sagt Csóti. „Damit sollen sie sich selbst versorgen, und mit dem, was übrig bleibt, können sie ihre Familien unterstützen.“

Viel kann das nicht sein, denn viel verdienen die Gefangenen nicht, pro Monat nur etwa 100 Euro. Das meiste vom Lohn geht für die Verpflegung drauf – etwa die Hälfte. Und auch vom Rest des Lohns müssen sie etwas auf die Seite legen: wenn sie entlassen werden, sollen sie etwas Geld für den Neustart in der Freiheit haben.

Mitte September hat Ungarn die grüne Grenze in Richtung Serbien mit einem Zaun dicht gemacht, einige Wochen später auch den Grenzabschnitt in Richtung Kroatien.  „Insgesamt haben wir 72.000 Zaunpfähle, 247 Kilometer Drahtgeflecht und 1100 Kilometer NATO-Draht an den Grenzen verbaut“, sagt György Bakondi, Berater des Ministerpräsidenten Orbán in Sicherheitsfragen. Ursprünglich hatte Ungarn den Nato-Draht importiert, dann wurde der Draht knapp. Und so entschlossen sich die Behörden, das Zaunmaterial selbst zu produzieren. Das Gefängnis kaufte zwei Maschinen und bildete 30 Männer daran aus. Die stellen jetzt den Nato-Draht her. „Täglich produzieren hier die Gefangenen einen bis anderthalb Kilometer Draht“, sagt András Csóti.

Ein Erfolgsmodell. Denn auch andere Länder bauen in der Flüchtlingskrise Zäune. „Wir ahnten nicht, dass wir den Zaun auch exportieren können“ , schmunzelt György Bakondi. „An Slowenien haben wir jetzt 24.000 Rollen NATO-Draht, 16.000 Pfosten und  48.000 Fixiernägel geliefert. An Mazedonien gingen 10.000 Rollen, etwa 100 Kilometer NATO-Draht , dazu noch Ramme, Fingerabdruck-Leser und Rechner. Wenn es nötig ist, sind wir bereit auch anderen europäischen Ländern zu helfen“, sagt Bakondi. „Falls Österreich Draht braucht, können wir gerne exportieren.“

Die Grenzen in Ungarn sind längst dicht. Hierhin kommen ohnehin keine Flüchtlinge mehr. Denn die Regierung Orbán bestraft illegale Grenzübertritte hart. Gut 1000 Flüchtlinge wurden seit Grenzschließung bisher schon verurteilt. Sie werden sofort abgeschoben. Asylverfahren sind so gut wie aussichtslos – weshalb es jetzt auch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn geben wird. Aber warum produzieren die Gefangenen weiter Draht? Ganz einfach: Für den Fall, dass sich die Flüchtlingsrouten in Richtung Rumänien verlagern.  „Wir müssen bereit sein, die Grenze in Richtung Rumänien zu sperren, und die ungarische Bevölkerung  und die Schengen-Außengrenze zu verteidigen“, sagt Viktor Orbáns Sicherheitsberater.

Mitarbeit: Attila Poth

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Bis zu 3 Millionen Flüchtlinge könnten in nächster Zukunft ganz nah an der bulgarischen Grenze untergebracht werden. Das stünde in einem bisher unveröffentlichten EU-Plan vom 10. November 2015, berichtete die griechische Zeitung „Proto Thema“, die in den bulgarischen Medien vielfach zitiert wird.

Laut besagtem EU-Plan, der der Zeitung „Proto Thema“ vorliege, soll eine Transitzone für Migranten in Griechenland ca. 100 km von der bulgarischen Grenze errichtet werden, für bis zu 3 Millionen Flüchtlinge und „Wirtschaftsmigranten“. Diese Nachricht schafft Unbehagen unter den Bulgaren, die nach dem Stopp der „Wirtschaftsflüchtlinge“ an der griechisch-mazedonischen Grenze schon ohnehin besorgt sind. Bulgarien könnte zur Ausweichroute für diese Flüchtlinge werden.

Die bulgarischen Behörden reagieren bisher gelassen. Innenministerin Rumjana Batschwarowa stellte zwar eine 2.5-fachige Erhöhung der Zahl der 2015 über Bulgarien reisenden „Migranten“ fest, betonte jedoch, dass der „Migrantenstrom“ nach Bulgarien in den letzten Wochen praktisch aufgehört habe.

Offensichtlich zählt sie die sogenannten „Illegalen“ nicht mit: Die Polizei greift fast täglich hunderte Menschen an den Südgrenzen und im Inland auf, bis Ende November 2015 waren es insgesamt 29 308 Flüchtlinge. Sehr viele schaffen es, das Land in Richtung Westen wieder zu verlassen.

Laut Batschwarowa sind z.Z. 631 Polizisten an der bulgarisch-türkischen Grenze stationiert. In einem Notfall kann das Innenministerium innerhalb von 6 Stunden so viele Polizisten schicken, wie benötigt werden.

40 Soldaten leisten der Grenzpolizei momentan Logistikunterstützung. In einer Notsituation kann ihre Anzahl innerhalb von einigen Stunden auf 200 aufgestockt werden. Der Verteidigungsminister Nikolaj Nentschew versprach, 1000 Soldaten an die Grenze zu schicken, wenn nötig.

Gleichzeitig wird der Grenzzaun an der bulgarisch-türkischen Grenze weiter ausgebaut. Nur 36 km der Grenzanlage sind bisher fertig, was als äußerst unzureichend gesehen wird. Deshalb werden jetzt weitere 130 km bei der Grenzstadt Malko Tarnovo dazu gebaut.

Bulgarien hat freie Unterkunftskapazitäten für weitere 3600 Flüchtlinge, sagte jüngst der Leiter der staatlichen Flüchtlingsagentur Nikola Kasakow. Z.Z. sind nur 23-24% der Plätze in den Flüchtlingsheimen der Agentur besetzt. Dorthin werden aber nur  Menschen geschickt, bei denen es sich wirklich um potentielle Flüchtlinge handelt und die dort ihr Asylverfahren abwarten.

Die Zentren der Polizei für sogenannte „Illegale“ sind dagegen überfüllt.

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Vor wenigen Wochen ist der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban heftig kritisiert worden – für den Bau von Grenzzäunen. Jetzt lacht sich Orban ins Fäustchen: „Sehr viele Länder in Europa würden gerne mit uns tauschen. Sehr viele beneiden uns“, sagt Orban zum Bau des slowenischen Grenzzauns und verweist einmal mehr darauf, dass es in Ungarn praktisch keine Flüchtlinge mehr gibt. „Wenn Slowenien ungarische Arbeitskraft oder Technik braucht, damit können wir natürlich helfen“, setzt Orban süffisant noch eins drauf. Gleichzeitig lobt die konservative österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Slowenien und kämpft weiter für einen Zaun auch an Österreichs Südgrenze. Die große Koalition in Wien ist darüber so zerstritten, dass die schon mehrfach verschobene Entscheidung noch einmal auf Freitag vertagt wurde. Lachender Dritter in Österreich: die rechtspopulistische FPÖ. Die EU gibt in der Flüchtlingskrise ein immer traurigeres Bild ab.

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Während im Norden der Balkanroute neuer Stacheldraht entrollt wird, kommen im Süden seit Wochenbeginn wieder deutlich mehr Flüchtlinge an. Nach UNHCR-Angaben überquerten allein am Montag 11.000 Flüchtlinge die Grenze von Griechenland nach Mazedonien, für gestern, heute und morgen wird mit ähnlich hohen Zahlen gerechnet. Die ARD-Mitarbeiter Schaban Bajrami und Sasko Golov haben Aufnahmen im mazedonischen Durchgangslager Gevgelija gleich hinter der griechischen Grenze gemacht.

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Mehr als 14 000 Menschen sind über die serbisch-kroatische Grenze gekommen. Mehr als das Land versorgen kann.  Die Regierung hat kapituliert, sie kann sie nicht mehr versorgen.  Das größte Lager in Beli Manastir  in der Nähe der ungarischen Grenze ist komplett überfüllt, Menschen campieren auf Feldbetten an einer Tankstelle. Kroatische Busse bringen die Flüchtlinge jetzt an die ungarische Grenze.  Die war seit Montagabend faktisch geschlossen, doch jetzt lassen die ungarischen Grenzsoldaten wieder Flüchtlinge passieren. Sie werden sogar in ungarischen Bussen von der Grenze weggebracht – wohin weiß niemand.

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 Beitrag: Darko Jakovljevic | Kamera: Markus Grohs | Schnitt: Christine Dériaz

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Weiterhin strömen Flüchtlinge über Griechenland und Mazedonien Richtung Ungarn. Laut UNHCR durchqueren täglich 3.000 bis 4.000 Flüchtlinge Mazedonien. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warnt, der Winter beginne bald, darauf müsse man sich vorbereiten. Die Polizei in Ungarn meldet: Knapp 5.400 Flüchtlinge habe sie am Wochenende aufgegriffen. Am Vormittag hatten in Röszke an der serbischen Grenze etwa 200 Flüchtlinge versucht, aus einem Sammelpunkt der Polizei auszubrechen, berichtet das ungarische Staatsfernsehen.

Unterdessen plant Brüssel einen Neuanlauf in Sachen Flüchtlingsquote. Die lehnen osteuropäische Länder wie Ungarn bisher ab. Premier Orban bekräftigte heute in Budapest vor ausländischen Diplomaten: Niemand könne Ungarn zwingen, „mit einer großen muslimischen Gemeinschaft zusammen zu leben“. Die ungarische Regierung betrachtet die Ankommenden in ihrer Mehrheit als „Wirtschaftsflüchtlinge“. Verschärfte Gesetze sollen den Zaun schützen, der an der Grenze zu Serbien errichtet wird. Künftig können Flüchtlinge, die illegal die Grenze überqueren oder den Zaun beschädigen, mit Gefängnisstrafen belegt werden. Das widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention.

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