Anmerkungen zu den Nationalratswahlen in Österreich

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Aufdecker veröffentlichen Ibiza-Buch

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FPÖ droht ORF-Moderator Wolf

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Österreich: Koalitionspartner mit Rassismus-Problem

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FPÖ-Chef Strache greift ORF-Moderator Wolf auf Facebook an

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Liebesgrüße aus Moskau

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Kommentar von Karla Engelhard

Keine Oktober „Revolution“, kein blaues Wunder, aber ein blaues Auge bekamen die Sozialdemokraten in Wien. Sie verloren weiter an Wählerstimmen und die FPÖ bleibt ihnen auf den Fersen. Dieses Wahlergebnis, ein Stimmungstest für andere europäische Hauptstädte, kann nicht beruhigen. Die erste Wahl in einer europäischen Metropole seit dem Ausbruch der Flüchtlingskrise fiel dafür zu knapp aus. Wien steht im Mittelpunkt dieser Krise. In den vergangenen vier Wochen sind bis zu 300 000 Flüchtlinge durch Österreich gezogen – wie viele genau kann keiner sagen. Die meisten wollen weiter nach Deutschland. Anfang Juli 2015 beherbergte Wien rund 105 000 Menschen, die auf der Flucht waren. Relativ gesehen, nahm Österreich damit mehr Flüchtlinge auf als Deutschland. Das ist längst Geschichte. Die Flüchtlingskrise nutzen seitdem die Rechten in ganz Europa für sich aus, besonders in Wien. Seit Urzeiten wurde Wien rot regiert und zum Schaufenster sozialdemokratischer Sozialpolitik. In den internationalen Umfragen zur Lebensqualität rangiert die Stadt stets auf den ersten Plätzen. Die rechtspopulistische FPÖ war schon vor der Flüchtlingskrise stark, doch nun weiß sie, wie sie stärker werden kann. Sie punktet nicht mehr mit  ausländerfeindlichen Sprüchen, wie „Doham statt Islam“, sondern pflegt einen „besorgten Realismus“, vielseitig anwendbar. Eine „Ja, aber“ – Ausländerfeindlichkeit, nach dem Motto:  „Nichts gegen Menschlichkeit gegenüber echten Flüchtlingen, aber wir werden diese neue Völkerwanderung nicht bewältigen“. Die das behaupten sind naive Gutmenschen oder deutsche Bundeskanzlerin.  Damit spricht die FPÖ auch die Mitte an, ohne den fremdenfeindlichen Bodensatz zu verlieren. Laut Umfragen empfinden bis zu 80 Prozent der Österreicher Angst oder Ärger beim Thema Flüchtlinge und Asyl. Der Ärger richtet sich vor allem gegen die politischen Eliten des Landes.  Die FPÖ erscheint da als Kraft, die von beiden Sorgen befreit. In Österreich brennen keine Asylantenheime und Heinz-Christian Strache sieht in seiner FPÖ die wahre Pegida. Und selbst wenn etablierte Parteien die FPÖ rechts überholen wollen und panisch das Asylrecht verschärfen oder Grenzkontrollen einführen wollen, wählen die Unzufriedenen am Ende dennoch das Original, die FPÖ, wie ihr enormer Zuwachs bei drei Landtagswahlen zeigt. In Wien hatte die SPÖ Glück, weil viele Wienerinnen und Wiener Veränderungen und die FPÖ mehr fürchten, als die Flüchtlingskrise.  In einem Sozialstaat mit sehr hohem Niveau und in einer der lebenswertesten Städte der Welt gilt:  Wer viel hat, kann viel verlieren. Diesmal ist die Demokratie noch mit einem blauen Auge davongekommen.

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Bericht: Susanne Glass | Kamera: Bastian Esser, Markus Grohs | Schnitt: Christine Dériaz

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Burschenschafter sehen sich als Bollwerk gegen Überfremdung und als bessere Deutsche. Ihr politischer Einfluss ist in Österreich groß. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist ihre politische Heimat und manch „alter Herr“ (Ex-Burschenschafter) sitzt für die Freiheitlichen im Parlament. Die Rechtspopulisten sind in fast allen neun Landtagen der Alpenrepublik vertreten. Alljährlich findet ein  Akademikerball der FPÖ und der Studentenverbindungen statt. In diesem Jahr wieder in der Wiener Hofburg. Gegen den Ball der Rechtspopulisten, an diesem geschichtsträchtigen Ort, formiert sich nicht immer gewaltfreier Protest. Die Burschenschafter sehen sich als „Opfer“. Karla Engelhard über den umstrittenen „Männerbund“:

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Parteichef Heinz-Christian Strache war das zunächst genug. Erst als die Proteste immer größer wurden, drängte er den Spitzenkandidaten für die Europawahl zum Rückzug. Ein riskantes Manöver, denn die von Mölzer repräsentierten Deutschnationalen sind nach wie vor das „Rückgrat“ der rechtspopulistischen FPÖ, wie der Politikwissenschaftler Fritz Plasser feststellt. Vielleicht noch mehr könnte der FPÖ die rassistische Beleidigung des Fußballers David Alaba schaden. In Mölzers nationalkonservativer Wochenschrift „Die Zeit“ wurde Alaba als „pechrabenschwarz“ bezeichnet mit dem Hinweis, dass die „echten Wiener“ nur noch in den Altersheimen zu finden seien. Alaba ist gebürtiger Wiener. Zudem ist der 22-jährige Österreichs Fußballer des Jahres und gerade bei den von der FPÖ umworbenen Jungwählern ein großes Idol. Neben der FPÖ ist auch dem rechtspopulistischen Bündnis Zukunft Österreich die Spitzenkandidatin für die EU-Wahl abhanden gekommen. Ulrike Haider-Quercia, die Tochter des Parteigründers Jörg Haider, zieht sich zurück, weil sie nach eigenen Worten ihre unabhängige politische Linie trotz gegenteiliger Aussagen nicht verfolgen könne.

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