Kommentar zum Wahlerfolg Plenkovics

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Kroatien wählt ein neues Parlament

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Kroatien vor der Präsidentschaftswahl

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Wenig Hoffnung auf Besserung:

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Kommentar zu den vorgezogenen Neuwahlen in Kroatien

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Regierung stürzte über Misstrauensvotum

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Die Parlamentswahl in Kroatien hat dem jüngsten EU-Mitglied eine politische Patt-Situation beschert. Stärkste politische Kraft wurde die konservative Oppositionspartei HDZ vor den regierenden Sozialdemokraten. Die absolute Mehrheit von 76 Abgeordneten ist nur mit dem Drittplatzierten Most („Brücke“) zu erreichen. Das Reformforum aus unzufriedenen Bürgern sorgte für eine Überraschung und errang auf Anhieb 19 Mandate. Damit wird es für die neue Regierung zum Königsmacher und könnte einen Rechtsruck verhindern, wenn sie will.

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Kroatien steht nach der Parlamentswahl wohl vor einem Regierungswechsel. Nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmen lag das rechtskonservative Parteienbündnis um Oppositionsführer Karamarko klar vor dem Mitte-Links-Bündnis von Premier Milanovic. Der Vorsprung der sogenannten „Patriotischen Koalition“ reicht jedoch nicht, um alleine regieren zu können. Deshalb muss sich der Wahlgewinner auf die Suche nach Partnern machen. Eine Schlüssel-Rolle bei der Regierungsbildung kommt nun dem Dritt-Platzierten, der Reform-Partei Most, zu Deutsch: Brücke zu. Parteichef Petrov hatte allerdings im Vorfeld der Wahl erklärt, mit keinem der beiden großen Blöcke zu koalieren. Eine Regierungsbildung dürfte unter diesen Voraussetzungen schwierig werden. Most-Chef Petrov erklärte in der Wahlnacht, nur mit einem seriösen Partner könne er sich eine stabile Regierung vorstellen. Wenn es nur leere Versprechen gebe, sei er für Neuwahlen, so der Bürgermeister der Adria-Gemeinde Metkovic. Most will einen schlanken Staat und hat der Vetternwirtschaft den Kampf angesagt. Wahlverlierer Premier Milanovic wollte seine Niederlage nicht eingestehen, er bot dem Drittplatzierten Most und anderen Klein-Parteien an, zu koalieren.

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Kroatien wählt ein neues Parlament. Wahlberechtigt sind etwa 3,8 Millionen Bürger. Laut Meinungsumfragen wird es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Mitte-Links-Bündnis von Premier Milanovic und der Patriotischen Koalition von Oppositionsführer Karamarko kommen. Beide Parteienbündnisse liegen in den Umfragen bei etwa 30 Prozent in der Wählergunst. Die Regierungsbildung dürfte deshalb schwierig werden. Beide Blöcke versprechen Steuersenkungen, Jobs und Wirtschaftsaufschwung.

Königsmacher könnte der Drittplatzierte in den Umfragen sein, das lokale Bündnis Most, zu deutsch: Brücke um Bozo Petrov, Bürgermeister der dalmatinischen Gemeinde Metkovic. Er hat jedoch schon erklärt, mit keinem der beiden Haupt-Kontrahenten zu koalieren. Most will umfassende Reformen.

Um junge Wähler wirbt die Formation „lebende Mauer“, sie ist gegen Zwangsräumungen und für die sozialen Anliegen der Kriegsveteranen. Analysten sehen in ihr eine Art kroatische Ausgabe von Beppe Grillos Gruppierung in Italien an.

Ausserdem im Angebot: Eine grüne Partei der ehemaligen Umweltministerin Holy. Und die Mitte-Links Partei „Vorwärts Kroatien. Progessiver Bund“ des ehemaligen Präsidenten Josipovic. Neben diesen Formationen treten auch noch einige Regionalparteien an.

Zu vergeben sind 151 Sitze im Sabor, dem kroatischen Parlament. Auch in Kroatien gilt eine Fünf-Prozent-Hürde.

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In Zagreb wird heute Kolinda Grabar Kitarovic als neue kroatische Präsidentin ins Amt eingeführt. Am 11. Januar hatte sie die Stichwahl gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber Ivo Josipovic knapp gewonnen. Die Kandidatin der konservativen HDZ hat bereits umstrittene Zeichen in Richtung Nationalismus gesetzt: so besuchte sie noch in der Wahlnacht demonstrierende Kriegsveteranen. Auch die Amtseinführung soll deutlich stärker als bei ihren Vorgängern von nationaler Symbolik geprägt sein. Seit Wochen wird in Kroatien diskutiert, ob Grabar Kitarovic die Kraft hat, unabhängig zu agieren, oder ob sie mit Blick auf die anstehenden Parlamentswahlen weiter Wahlkampf für die HDZ machen wird.

Immerhin hat der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic sein Kommen nach Zagreb angekündigt, um seinen Willen zur Zusammenarbeit mit dem Kriegsgegner der 1990er Jahre zu demonstrieren. Kroatien ist seit 2013 EU-Mitglied, Serbien will es möglichst bald werden. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will nach Zagreb kommen.

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