Österreich hat das Zusammenleben mit Muslimen 2015 gesetzlich neu geregelt

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Die Botschaft der schwarz-roten Regierungsparteien ist klar: Der Islam gehört zu Österreich. Auch wenn nicht alle dieser Meinung sind. Für die rund 600 000 Muslime in der Alpenrepublik soll das neue Islamgesetz mehr Rechte, aber auch mehr Pflichten bringen. Der größte türkische Verein ATIB, die Muslimische Jugend und das Netzwerk Muslimischer Zivilgesellschaften haben eine Verfassungsklage angekündigt.

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Erst Paris, dann Kopenhagen. Angesichts islamistischer Angriffe in jüngster Vergangenheit und des Terrors der IS-Miliz diskutiert Europa über einen angemessenen Umgang mit der breiten Masse friedlicher Muslime. Österreich zeigt nun einen neuen Weg auf. Mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungsparteien soll ein neues Islamgesetz im Parlament beschlossen werden. Darin soll muslimisches Leben in der Alpenrepublik umfassend geregelt werden. Die Opposition und Kritiker sprechen jedoch von Diskriminierung. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz will damit einen Islam österreichisch-europäischer Prägung entwickeln helfen. Viele Länder hätten bereits Interesse am neuen Islamgesetz gezeigt, wie Deutschland, Frankreich und die Schweiz.

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In Deutschland bringt eine Anti-Islambewegung (pediga) derzeit Massen auf die Straße. In Österreich wird derweil ein neues Islamgesetz auf den Weg gebracht. Österreich gilt als Modelland im Umgang mit seiner muslimischen Bevölkerung. Vor 102 Jahren stellte Österreich-Ungarn bereits seine muslimischen Untertanen per Gesetz gleich. Heute leben in der kleinen Alpenrepublik mehr als eine halbe Million Muslime, bezogen auf die Gesamtbevölkerung, sind das dreimal so viele Menschen muslimischen Glaubens wie in Deutschland. Das neue Islamgesetz soll der Radikalisierung des Islam und einem „Jihad made in Austria“ entgegenwirken. Auf Kritik bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich stößt vor allem das Verbot der Finanzierung von Imamen aus dem Ausland, wie aus der Türkei oder Saudi Arabien. Gemäßigte Muslime sehen darin jedoch eine Chance.

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