Parlamentswahl in Ungarn

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Ungarn im Wahlkampf

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Kommentar zur gescheiterten Verfassungsänderung in Ungarn

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Jobbik in Ungarn

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Ob Petra László so berühmt werden wollte ? Seit gestern ist sie auf einem wenig schmeichelhaften Video zu sehen: Die Kamerafrau des Senders N1TV, der der rechtsextremen Partei Jobbik nahesteht, tritt nach Flüchtlingen, stellt einem ein Bein, der ein Kind auf dem Arm trägt. Beide stürzen zu Boden.

Das Video wurde zigfach in den sozialen Medien geteilt. Der Sender feuerte seine Mitarbeiterin umgehend. Und betrachtet den Fall als erledigt. Das Ungarische Helsinki Komitee verweist auf das Strafgesetzbuch – danach könnte der Video-Reporterin sogar eine Haftstrafe drohen .

Die Bilder sind zu Symbol-Bildern der Flüchtlingskrise geworden. Entstanden waren sie gestern, als Flüchtlinge an einem Sammelpunkt bei Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze vor der Polizei flohen.

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Ungarns Premier sorgt wieder einmal für Schlagzeilen – diesmal hat er gefordert, die „Todesstrafe auf der Tagesordnung“ zu halten. Anlass: Ein Mordfall, bei dem ein Mann eine junge Verkäuferin in einem Tabakladen umgebracht hat. Es ist nicht das erste Mal, dass Orbán sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe stark macht. Der Nationalkonservative glaubt an die abschreckende Wirkung. Doch die Todesstrafe ist weder mit der EU-Grundrechte-Charta vereinbar, noch mit einem Beschluss des ungarischen Verfassungsgerichts von 1990. Darauf weisen Juristen hin. Das weiß auch Orbán, selbst Jurist. Aber der Populist versucht offenbar mit Hardliner-Themen die Wähler wieder an sich zu binden, die ihm in Scharen davon laufen – gut jeder Fünfte, der früher sein Kreuz bei der Regierungspartei Fidesz gemacht hat, ist zur rechtsextremen Jobbik übergelaufen. Zuletzt musste Orbán eine Schlappe bei einer Nachwahl einstecken. Der Jobbik-Kandidat holte stattdessen ein Direktmandat.

In die Rubrik „Fischen im rechtsextremen Wählerpool“ fällt wohl auch eine „nationale Konsultation“ zum Thema Einwanderungspolitik. In 12 Fragen will sich die Regierung Rückenwind beim Volk holen – die Fragen setzen Einwanderer mit Terroristen gleich und rechnen Leistungen für Asylbewerber gegen Sozialleistungen für Ungarn auf: Klassische rechtsextreme Themen. Über die Wiedereinführung der Todesstrafe will die rechtsextreme Jobbik übrigens schon lange ein Referendum abhalten.

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Der Präsident des jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, warnte am Wochenende in Budapest: „Jobbik schadet Ungarn“. Denn das Ausland assoziiere das Land nicht mehr mit Kultur und ruhmreicher Vergangenheit. Sondern mit Jobbik. Auch Investoren machten deshalb einen Bogen um Ungarn. Lauder warf der Regierung vor, sich zuwenig von den Rechtsextremen abzugrenzen.

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In Paris marschierte der ungarische Premier noch in der zweiten Reihe mit: Gegen Terror und für Pressefreiheit. Das fand die Zeitung „Le Monde“ schon unpassend – rangiert Ungarn doch im Ranking von Reporter ohne Grenzen auf einem unrühmlichen Platz 64, was die Pressefreiheit angeht. Aber Viktor Orban legte noch nach: „Einwanderung schadet und nützt nichts“, sagte er noch in Paris dem ungarischen Staatsfernsehen. Er wolle „Ungarn den Ungarn erhalten“, so Orban weiter.

Keine ganz neue Position, aber vor dem Hintergrund der Ereignisse von Paris besonders geschmacklos, findet die linke Opposition in Ungarn. Orban mache sich zum Sprecher der Rechtsextremen, so die Demokratische Koalition, die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Gyurcsany in einer Pressemitteilung. Und Nora Hajdu vom Linksbündnis „Gemeinsam“ fragt entsetzt: „Wie kann die Regierung in so einem Moment auf Fremdenfeindlichkeit setzen?“

Innerhalb eines Jahres ist vor allem die illegale Zuwanderung zwar um das Zehnfache gestiegen, die meisten Ankömmlinge wollen aber weiter nach Westen. Wie auch Hunderttausende Ungarn. Deshalb habe „Ungarn kein Zuwanderungs-, sondern ein Auswanderungsproblem“, meint Nora Hajdu.

Die Regierung Orban misst in der Einwanderungsfrage mit zweierlei Maß: Eine Million Auslandsungarn aus den Anrainerstaaten sind der Regierung willkommen. Denn mit dem Doppelpass bekommen sie auch das Wahlrecht. Die meisten Neu-Ungarn wählen die Regierungspartei. Rückendeckung bekam Orban für seinen Vorstoß von den Rechtsextremen. Europa solle „Überfüllt-Schilder“ an den Grenzen aufstellen, so Jobbik-Chef Gabor Vona.

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Budapest Pride im Zeichen der Homophobie, Stephan Ozsváth berichtet:

Es ist ein heißer Sommertag: mehr als 30 Grad im Schatten. Trotz Hitze bummeln Touristenscharen durch die Innenstadt von Budapest. Alles scheint wie immer, nur vor dem Parlament steht eine ungewöhnlich große Zahl von Polizisten. Es ist nicht das schöne Wetter, das sie auf die Straße drängt und auch das Parlament bedarf heute keiner besonderen Sicherheitsvorkehrungen. Der Grund ist der Budapest Pride 2014 und vor allem die übliche Gegendemonstration. Denn in Ungarn kann man ein Fest der Offenheit, Vielfalt und Toleranz nicht ohne Gegner feiern.

Schon am Ausgang der Metrostation beobachte ich eine äußerst skurrile Begebenheit: Pride-Organisatoren stehen dort mit Hinweisschildern und leiten Sympathisanten und Teilnehmer durch Absperrungen in eine Richtung, Gegendemonstranten in die andere. Je nach Gesinnung findet man sich in seinem Demonstrationsbereich wieder. Plötzlich entsteht ein wildes Durcheinander, als zehn schwarzgekleidete, glatzköpfige Männer – offensichtlich Gegendemonstranten – versuchen zum offiziellen Demonstrationszug zu gelangen. Einer von ihnen trägt einen auffälligen Hut mit langer Kielfeder. Er ist laut, schreit und flucht. Man spürt den Hass. So viel Energie gegen etwas, was doch eigentlich Niemandem schadet, denke ich traurig. Der Mann mit dem Hut ist der Bürgermeister von Érpatak, einem kleinen Dorf in der nordostungarischen Provinz. Er gehört zur Jobbik, der rechtextremistischen Partei Ungarns. Unterstützt wird sein Ausbruch von 5-6 jungen Männern, die mit ihren schwulenfeindlichen Transparenten, die Ausschließlichkeit der Heterofamilie propagieren. „100 Prozent von Gott genehmigt“, lautet ihre homophobe Parole. So viel Hass, Wut und Aggressivität habe ich selten erlebt. Irgendwie gelingt es Polizei und Organisatoren diesen Tumult aufzulösen und die wütenden Gegendemonstranten in die ihnen zugewiesen Bereiche zu bugsieren, wo sie mit ihren Hassparolen unter sich bleiben.

Hinter der Absperrung empfängt mich eine andere Welt: Musik, gute Laune, es wird viel gelacht. Die Angst, die ich vor der Absperrung spürte, ist verflogen. Ich sehe junge und alte Pärchen, Heteros und Homos zusammen. Familien mit Kinder und Hund, viele halten winzige Pride-Fähnchen in der Hand. Sympathisanten und Teilnehmer verhalten sich sehr zurückhaltend, dezent: ich sehe nur einige halbnackte Männer, oder (nach ungarischen Maßstäben) extrem gekleidete Männer, Frauen und Transvestiten. Was mir auffällt, sind die vielen Kinderwagen und Hunde. Eine echt familiäre Atmosphäre, denke ich. Fast wie in „normalen“ Städten wie Köln, London oder Paris. Nur, dass es dort keine Absperrungen gibt.

Impressionen der Budapest Pride:

Ich stoße auf deutsche Studenten, die bereitwillig vor meiner Kamera posieren und sich freuen, dass die ARD dabei ist. Einheimische drehen mir freundlich aber bestimmt den Rücken zu, sie wollen nicht gefilmt werden. Sie haben Angst, später erkannt zu werden und fürchten sich vor Repressionen.

Ja, leider ist in meinem Ungarn die Gesellschaft lange nicht mehr so tolerant wie noch vor fünf, sechs Jahren. Aber was kann man auch erwarten, wenn der stellvertretende Ministerpräsident in einem Fernsehinterview ganz offen erklärt, dass Homosexualität eine Perversion sei. In so einer gesellschaftlichen Atmosphäre seine Homosexualität offen und frei im Alltag zu leben ist nahezu unmöglich.

Das gilt insbesondere auf dem Land, in der Provinz, in Kleinstädten, wo jeder jeden kennt. Deswegen kommen viele Lesben, Schwulen, Transsexuelle nach Budapest. Sind die Budapester toleranter? Nein. Aber die Großstadt ist anonymer und die Menschen kümmert es weniger, was und wie der Nachbar lebt. Aber Händchen halten in der Öffentlichkeit oder gar ein flüchtiger Kuss unter Männern? So was bitte nur zu Hause – meint die intolerante Mehrheit und hält sich dabei noch für tolerant. Schließlich meinen auch in Ungarn noch einige, dass Kinder homosexuell werden, wenn sie so etwas sehen.

Der Aufmarsch durch die Innenstad von Budapest dauert gut zwei Stunden, vom Parlament aus die Andrássy–Straße entlang bis zum Stadtwäldchen. Dort versuchen es die ewig Gestrigen noch einmal: Dutzende schwarz gekleidete Männer drängen über die Absperrung. Nach einigen Minuten hat die Polizei die Situation aber wieder im Griff und verhindert Schlimmeres. Eine Pride ohne solche gewalttätigen Szenen, ohne Absperrungen und ohne Polizei – davon träumen in Ungarn viele. Leider müssen sie noch weiter träumen.

präsentiert von Attila Poth

Impressionen aus Budapest:

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Nach dem Ersten Weltkrieg zerfiel das Vielvölkerreich der Habsburger. Die Siegermächte besiegelten dies mit den Pariser Vorort-Verträgen von Trianon, am 4.Juni 1920 unterzeichnet.

Insbesondere das mit den Habsburgern verbundene Ungarn verlor zwei Drittel seines Territoriums an die Anrainerstaaten, mehrere Millionen Ungarn lebten jetzt als Minderheiten in anderen Staaten. So besiegelte Trianon die tschechoslowakische Republik (1918 gegründet). Kroaten, Slowen und Serben gründeten einen Nationalrat, nahmen keine Weisungen aus Budapest mehr entgegen – ein gemeinsamer Staat der Südslawen entstand das serbisch-kroatisch-slowenische Königreich. Siebenbürgen ging an Rumänien, das während des Krieges die Seiten gewechselt hatte. Deutsch-Westungarn (Burgenland), sollte Österreich angegliedert werden. Das verhinderten ungarische Freischärler zunächst. Eine Volksabstimmung in Sopron besiegelte 1921, dass die Stadt zu Ungarn kam. Ohne Referendum wurde jedoch der Großteil des Burgenlandes Österreich zugeschlagen.

Das „Trauma von Trianon“ bestimmt seit Jahrzehnten das ungarische Denken und Fühlen. In der Zwischenkriegszeit unter dem autoritären Reichsverweser Miklós Horthy mussten ungarische Schüler für die „ungarische Wiederauferstehung“ beten. Nem, nem, soha – Nein, nein niemals – das war das außenpolitische Motto Horthys, das dreifache Nein (Tria-Non) der Ungarn, sich mit den Gegebenheiten abzufinden. Horthy ließ sich mit Hitler ein, um die verlorenen Gebiete wieder zurück zu bekommen, was zum Teil auch – vorläufig – gelang (Wiener Schiedssprüche), nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Rad der Geschichte aber zurück gedreht. „Das ungarische Nationalbewusstsein geht davon aus, dass das historische Ungarn das echte Ungarn ist, das kleine Ungarn aber nicht“, sagt der Leiter des Budapester Habsburg-Institutes, András Gerö, „Dabei nimmt man nicht zur Kenntnis, dass mit dem Zerfall des Habsburgerreiches Groß-Ungarn nicht aufrecht zu erhalten war“. Er räumt allerdings ein, dass der Vertrag von Trianon insofern „ungerecht war, als kompakte ungarische Siedlungsgebiete anderen Staaten zugeschlagen wurden“.

Bis heute wirkt das Trauma nach. Die rechtsextreme Partei Jobbik und ihr verbundene Rechtsrock-Bands fordern „Weg mit Trianon“. Und auch die national-konservative Regierung Orban hat die etwa zweieinhalb Millionen Auslandsungarn im Blick: Sie haben jetzt das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht. Die Regierung unterstützt Autonomie-Forderungen in Siebenbürgen und der Karpato-Ukraine. Der Budapester Historiker András Gerö meint, das könne man schon für „Revisionismus light“ halten, „wenn ein Staat seine Hoheit auf diese Gebiete ausdehnt“.

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