Justizreform – ARD Wien https://www.ard-wien.de ARD Wien Website Tue, 12 Jan 2021 09:17:42 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.4 https://hayvan-storage-wordpress-master-studiowien.s3.amazonaws.com/uploads/2016/02/cropped-wien_favicon_512-1-32x32.png Justizreform – ARD Wien https://www.ard-wien.de 32 32 Hoffnungsträger der rumänischen Zivilgesellschaft https://backup.ard.wien/2021/01/08/rumaenien-hoffnungstraeger-der-zivilgesellschaft/ https://backup.ard.wien/2021/01/08/rumaenien-hoffnungstraeger-der-zivilgesellschaft/#respond Fri, 08 Jan 2021 15:39:36 +0000 https://www.ard-wien.de/?p=70096 Ein Bürgermeister und ein Justizminister stehen für möglichen Wandel Artikel auf www.ard-wien.de lesen

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Ein Bürgermeister und ein Justizminister stehen für möglichen Wandel

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´Chance verpasst!´

Mit einem sehr kritischen Brüsseler Bericht hatte Rumäniens Regierung schon gerechnet, doch was EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans dann in Belgiens Hauptstadt vortrug, dürfte selbst Ministerpräsidentin Dancila und deren sozialdemokratischen Parteichef und Mentor Dragnea überrascht haben Artikel auf www.ard-wien.de lesen

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Sonntagsdemos auf dem Siegesplatz in Bukarest

Es kann jetzt sehr schnell gehen: Noch in dieser Woche könnten die regierenden Sozialdemokraten ihre umstrittene „Justizreform“ durch Parlament bringen. Und zwar den ersten von drei Teilen des Gesetzentwurfs: Hohe Richter und Staatsanwälte würden dann faktisch von der Regierung bestimmt werden. Artikel auf www.ard-wien.de lesen

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Rumänische Justiz wehrt sich gegen Einflussnahme der Politik

Verlässliche Gewaltenteilung. Das ist die unverzichtbare Basis der  Demokratie. Das weiß auch Laura Codruta Kövesi nur zu gut. Die unerschrockene Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde und ihre Kollegen ermitteln zur Zeit gegen drei Regierungsmitglieder, zwei mussten daraufhin zurücktreten. Seit 2006 wurde gegen 99 Spitzenpolitiker in Rumänien Verfahren wegen Korruption oder Bestechlichkeit eingeleitet. Darunter ehemalige Regierungschefs, wie Victor Ponta, aber auch eine Reihe ehemaliger und amtierender Minister, sowie Abgeordnete des Parlaments. Insgesamt wurden bis heute 870 Menschen verurteilt. Artikel auf www.ard-wien.de lesen

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