Kövesi – ARD Wien https://www.ard-wien.de ARD Wien Website Fri, 27 Dec 2019 15:04:17 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.4 https://hayvan-storage-wordpress-master-studiowien.s3.amazonaws.com/uploads/2016/02/cropped-wien_favicon_512-1-32x32.png Kövesi – ARD Wien https://www.ard-wien.de 32 32 Wenn Zivilgesellschaft und Staatspräsident zusammenwirken https://backup.ard.wien/2019/12/29/rueckblick-rumaenien-das-ende-der-psd-wiederwahl-von-klaus-iohannis/ https://backup.ard.wien/2019/12/29/rueckblick-rumaenien-das-ende-der-psd-wiederwahl-von-klaus-iohannis/#respond Sun, 29 Dec 2019 05:04:01 +0000 https://www.ard-wien.de/?p=65420 Rumänien – das Ende der PSD, Wiederwahl von Klaus Iohannis Es war das Jahr des Klaus Iohannis und der rumänischen Wählerinnen und Wähler. Beide – nicht allein der Staatspräsident – hätten den Aachener Karlspreis für die Verdienste um die Rückkehr Rumäniens in den Kreis rechtstaatlich orientierter EU-Länder erhalten können. In einem eigentümlich aufeinander abgestimmten politischen […]

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Rumänien – das Ende der PSD, Wiederwahl von Klaus Iohannis

Es war das Jahr des Klaus Iohannis und der rumänischen Wählerinnen und Wähler. Beide – nicht allein der Staatspräsident – hätten den Aachener Karlspreis für die Verdienste um die Rückkehr Rumäniens in den Kreis rechtstaatlich orientierter EU-Länder erhalten können. In einem eigentümlich aufeinander abgestimmten politischen Gleichklang gelang es dem oftmals eher zurückhaltend agierenden Staatspräsidenten gemeinsam mit der Mehrheit der überwiegend EU-orientierten Bevölkerung den bleiernen Zugriff der postkommunistischen PSD auf die politische Macht im Lande, auf die unabhängige Justiz und Verwaltung zu beenden. Artikel auf www.ard-wien.de lesen

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Auf Druck der Regierung:

Diese Schlagzeile wollte er vermeiden, wusste doch Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis, das sie für ihn politisch ziemlich verheerend sein würde: "Rumäniens Präsident entlässt oberste Korruptionsbekämpferin des Landes - Johannis setzt umstrittenes Gerichtsurteil um." Am Montagmorgen jedoch hatte er keine andere Chance : Er setzte seine Unterschrift unter die Entlassungsurkunde der Chefin der Antikorruptions-Behörde, Laura Kövesi. Damit folgte Johannis einem Urteil des Verfassungsgerichts, das Ende Mai der Klage des Justizministers stattgegeben hatte, Kövesi zu entlassen. Artikel auf www.ard-wien.de lesen

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Sonntagsdemos auf dem Siegesplatz in Bukarest

Es kann jetzt sehr schnell gehen: Noch in dieser Woche könnten die regierenden Sozialdemokraten ihre umstrittene „Justizreform“ durch Parlament bringen. Und zwar den ersten von drei Teilen des Gesetzentwurfs: Hohe Richter und Staatsanwälte würden dann faktisch von der Regierung bestimmt werden. Artikel auf www.ard-wien.de lesen

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Rumänische Justiz wehrt sich gegen Einflussnahme der Politik

Verlässliche Gewaltenteilung. Das ist die unverzichtbare Basis der  Demokratie. Das weiß auch Laura Codruta Kövesi nur zu gut. Die unerschrockene Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde und ihre Kollegen ermitteln zur Zeit gegen drei Regierungsmitglieder, zwei mussten daraufhin zurücktreten. Seit 2006 wurde gegen 99 Spitzenpolitiker in Rumänien Verfahren wegen Korruption oder Bestechlichkeit eingeleitet. Darunter ehemalige Regierungschefs, wie Victor Ponta, aber auch eine Reihe ehemaliger und amtierender Minister, sowie Abgeordnete des Parlaments. Insgesamt wurden bis heute 870 Menschen verurteilt. Artikel auf www.ard-wien.de lesen

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Rumänen gehen weiter auf die Straße

In Deutschland gründen sich dezidierte EU-Fan-Gruppen, die in deutschen Städten für den Staaten-Bund auf die Straße gehen. Von den Rumänen könnten sie derzeit einiges lernen. Dort hat es am Wochenende wieder in mehreren Städten Demonstrationen gegeben: Menschen formten mit Papier-Bögen, Papiersternen und Handy-Display-Beleuchtung Europafahnen. Artikel auf www.ard-wien.de lesen

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Politikwissenschaftler kritisiert europäische Sozialdemokraten

Für diesen Sonntag haben Regierungsgegner in Rumänien erneut zu Großdemonstrationen aufgerufen. In Bukarest wollen die Protestierenden diesmal mit blauen Papierstücken eine riesige EU-Flagge bilden. Der Politikwissenschaftler und Publizist Ioan Stanomir hofft, dass die Proteste tatsächlich weitergehen und nicht verpuffen, wie die Regierungspartei PSD hofft. Die PSD unter Parteichef Liviu Dragnea nenne sich zwar "sozialdemokratisch", sei aber eine aus den Kommunisten hervorgegangene "Oligarchenpartei", betont Stanomir im ARD-Interview. Artikel auf www.ard-wien.de lesen

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