Kommentar: Kosovos Regierung zerlegt sich

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Obdachlosigkeit in Zeiten von Corona

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Vor der Parlamentswahl im Kosovo

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Ausschreitungen und viele Verletzte

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Mazedonien steuert auf Verfassungskrise zu

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Österreichs Konservative nehmen SPÖ als Geisel

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Es ist ein willkommener Rückstau. Seitdem Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht mehr aufnehmen, kommen weniger Menschen nach Deutschland. Dafür gab es Lob aus Berlin. Doch der Rückstau hat Griechenland erreicht. Im Niemandsland zwischen Mazedonien und Griechenland sitzen tausende Männer, Frauen und Kinder fest. Die Verzweifelten sind ein gefundenes Fressen für Schleuser und Passfälscher. Nur Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan werden weiter durchgelassen. Die anderen Ankommenden werden zu „Wirtschaftsflüchtlinge“ gemacht und ein Asylverfahren wird ihnen nicht geben.  Ihnen werden egoistische Fluchtgründe unterstellt. Armut ist kein Asylgrund: Basta. Sie werden zu Konkurrenten: Wieder welche, die staatliche Zuwendungen bekommen wollen, wie Wohnung, Bildung und Gesundheitsleistungen. Kriegsflüchtlinge dagegen bekommen obendrauf unser Mitgefühl und stärken unser Ego, ihr Kommen beweist unsere zivilisatorische Überlegenheit!

Die Balkanstaaten erledigen die Drecksarbeit für uns. Sie sortieren aus und schicken zurück. Die machen das. Auch wenn unklar ist, warum:
Ist es ein Akt der Verzweiflung, weil sie mit der Flüchtlingssituation überfordert sind? Oder haben es ihnen Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean Claude Junker abgepresst – beim jüngsten Balkan-Krisentreffen?  Das würde die für Balkanverhältnisse untypische konzertierte Aktion erklären, dass gleich vier Balkanländer zugleich damit begonnen haben. Sicher nicht selbstlos. Die EU-Länder Slowenien und Kroatien versprechen sich wohl mehr finanzielle Hilfe aus Brüssel, die Nicht-EU-Mitglieder Serbien und Mazedonien auch Geld, aber dazu eine schnellere EU-Annäherung, als Dankeschön für gehorsames Kopfhinhalten.
Den Preis den Serbien und vor allem Mazedonien zahlen ist hoch. Im kleinen Land an der Grenze zu Griechenland droht der Flüchtlingsstau zum Sicherheitsrisiko zu werden. Mit Frust und Verzweiflung wächst die Gewaltbereitschaft zwischen Kriegs- und sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen, zwischen den Flüchtlingen und der Polizei,  dazwischen die Mazedonier, die weder eine handlungsfähige Regierung, noch eine aussichtsreiche Zukunft  haben. Die Balkanstaaten haben weder die finanziellen Kapazitäten noch rechtsstaatlichen  Instrumentarien, um allein mit den vielen Flüchtlingen im Land fertig zu werden. Spannungen sind programmiert und auch schockierende Bilder – von erfrorenen Flüchtlingen im Schnee.

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In den betroffenen Ländern liegen die Nerven blank, die diplomatischen Verstimmungen nehmen zu.

Beitrag: Susanne Glass | Schnitt: Günter Stöger

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Das Balkanland lockt mit niedrigen Steuern und einem vergleichsweise stabilen Bankensystem.

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Ein Jahr war Mazedonien durch eine innenpolitische Blockade fast unregierbar. Nun soll ein überraschender Kompromiss dem ein Ende setzen. EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hatte ausdauernd und erfolgreich vermittelt. Das Balkanland ist Kandidat für einen EU-und NATO-Beitritt. Die Opposition wirft der Regierungspartei gefälschte Wahlen vor und blieb seit Monaten dem Parlament fern. Außerdem veröffentlichte sie illegal mitgeschnittene Telefonate von Premier Gruevski, dessen Ministern und hohen Beamten. damit sollen ihre enge Verstrickung mit Korruption und Kriminalität bewiesen werden. Gruevski  hatte dieses Material als konstruierte Machwerk eines – nicht genannten – ausländischen Geheimdienstes bezeichnet.

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