zum zweiten Mal in zwei Jahren

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Kritik von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger an Bundeskanzler Sebastian Kurz

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Es war nur eine Landtagswahl, und sie fand nur im drittgrößten Bundesland Österreichs statt. Doch es war die erste bedeutendere Wahl in einem EU-Land, an der sich die Reaktion der Bevölkerung auf die Flüchtlingskrise ablesen lässt. Es lohnt sich, hinzuschauen, warum die rechtspopulistische FPÖ in Oberösterreich dermaßen abgeräumt, ihren Stimmenanteil verdoppelt hat. Zum ersten Mal erzielten die Freiheitlichen außerhalb Kärntens, der Heimat von Ex-Parteichef Haider, mehr als 30 Prozent. Die beiden anderen großen Parteien, die in Österreich im Bund in einer großen Koalition regieren, haben weiter verloren, dramatisch verloren: Sozialdemokraten und Volkspartei.

Drei Lehren lassen sich ziehen, auch über die Grenzen Österreichs hinaus. Erstens: die Flüchtlingskrise ist das beherrschende Thema. Mehr als 80 Prozent der Oberösterreicher gaben an, das Thema sei für ihr Abstimmungsverhalten entscheidend gewesen. Das Flüchtlingsthema überschattet alles. Und das wird auf absehbare Zeit so bleiben. Die Zahl der Menschen, die über den Balkan nach Österreich und Deutschland wollen, nimmt nicht ab, im Gegenteil, sie nimmt zu.

Zweitens: die Ängste, die Probleme, die mit dem Thema verbunden sind, müssen benannt werden. Es ist sinnlos, darum herumzureden. Es geht nicht nur um Mitmenschlichkeit, Hilfsbereitschaft – so wichtig diese grundsätzliche Haltung ist – es geht auch um Grenzen der Aufnahmefähigkeit, Integration, Religion, Sprache, Jobs. Auch darum, Flüchtlingen nach dem grundsätzlichen Willkommen zu sagen, was von ihnen erwartet, ja, auch verlangt wird.

Die entscheidende Frage für die Politik ist der dritte Punkt: Wie wird der Umgang mit Ängsten und Problemen formuliert, umgesetzt, wie gehen die anderen großen Parteien mit der Angstmacherei von Rechtspopulisten um? In Österreich lässt sich beobachten, wie man es nicht machen sollte. Seit Jahren verharren Sozialdemokraten und Volkspartei in einer Art Angststarre vor der wieder erstarkenden FPÖ. Sie trauen sich nicht, der Strache-Partei beherzt entgegenzutreten, auch auf den ersten Blick Unpopuläres durchzusetzen, sie glauben, mit abgeschwächtem FPÖ-Vokabular die Wähler gerade noch in ihrem Lager zu halten. Sie verschärfen Asylrecht, führen panisch wieder angebliche Grenzkontrollen ein, versuchen gar manchmal, die FPÖ rechts außen zu überholen. Auch Oberösterreichs ÖVP-Ministerpräsident Pühringer, eigentlich liberal eingestellt, ließ sich im Wahlkampf zum Rechtsschwenk verleiten. Die sozialdemokratische SPÖ verstieg sich soweit, gegen ein Asylbewerberheim in der Stadt Linz zu poltern. Genau das hilft nichts, die Unzufriedenen wählen am Ende dann gleich das Protest-Original, in diesem Fall FPÖ.

Rechtpopulisten das Wort reden? Nein. Dann lieber ein entschiedenes, wenn auch umstrittenes „Wir schaffen das“. Wer aus Angst vor den Angstwählern den Mut verliert, eigene, menschliche, fördernde wie fordernde Standpunkte zu vertreten, ebnet den Rechtspopulisten erst recht den Weg. Die größten Wahlhelfer der Rechtsaußen-Partei FPÖ sind in Österreich die verzagten Regierungsparteien der politischen Mitte. Das sollte auch in Deutschland zu denken geben.

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Autor: Darko Jakovljevic | Kamera: Alex Goldgraber | Schnitt: Roland Buzzi

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Wir lieben Europa: Der Pro-EU-Wahlkampf der Neos – Ein Audiobeitrag von Ralf Borchard

Aus dem Stand schafften es die Neos bei der österreichischen Nationalratswahl im Herbst 2013 über die Vier-Prozent-Hürde. Die junge, liberale Partei – und insbesondere Parteichef Matthias Strolz – versprühen den Charme eines Motivationstrainings. „Wir lieben Europa“, sagt Strolz, der sich zum Interview auch schon mal in Yoga-Posen ablichten lässt. Europa-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar, nicht annäherend so charismatisch, zeichnet die Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“.

Sie könnten den Grünen Stimmen wegnehmen, die mit dem Kampf gegen Lobbyisten auch europaweit zu Felde ziehen. Sie werben mit dem Konterfei des ehemaligen EU-Abgeordneten Strasser, der bei einem schmutzigen Deal von britischen Undercover-Journalisten der Bestechlichkeit überführt wurde – mittlerweile ist er in erster Instanz dafür nicht nur moralisch verurteilt worden.

Dagegen steht eine starke rechtspopulistische FPÖ, die in Österreich zur wahren Arbeiterpartei geworden ist. Sie wirbt mit einem „Europa der Nationen“. Die Protestpartei will, dass die Wähler auch bei der Europawahl „Denkzettel“ verteilen.

Bieder dagegen kommen die Großkoalitionäre daher – der Spitzenkandidat der SPÖ war früher einmal Anchorman beim österreichischen Rundfunk – mit dem Charme eines Buchhalters.

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