Ein Rückblick auf Skandalwochen in Österreich

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Sebastian Kurz will an die Macht

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Neuwahl und Ende der Regierungskoalition

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Junger Konservativer greift nach der Macht

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Interview mit dem wohl neuen Premier Kroatiens

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Neuwahlen in Kroatien

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Vorgezogene Parlamentswahlen in Serbien

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Bulgarien wählt – zum zweiten Mal innerhalb von 17 Monaten. Anhaltende Bürgerproteste haben die beiden vorangegangenen Regierungen zu Fall gebracht – die Frage ist, ob die kommende Regierung wesentlich stabiler sein wird. In allen Umfragen führt die konservative GERB-Partei von Bojko Borissow, der bereits von 2009-2013 regiert hat. Auf die nächste Regierung im ärmsten EU-Land wartet ein ganze Berg von Problemen: Korruptionsbekämpfung und dringend notwendige Reformen im Justiz- und Sozialsystem sind nur einige von vielen Stichworten. Mit der EU-Kommission steht Streit zur geplanten Gas-Pipeline South Stream und der bulgarischen Bankenkrise ins Haus.

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Am 13. Juli soll in Slowenien ein neues Parlament gewählt werden. Das hat Präsident Bohut Pahor mitgeteilt. Allerdings haben zwei kleinere Parteien vor dem Verfassungsgericht gegen den Termin geklagt. Sie argumentieren: Eine so wichtige Wahl dürfe nicht in den Sommerferien stattfinden.

Die Neuwahlen werden nötig, weil Regierungschefin Alenka Bratusek Anfang Mai zurück getreten war. Sie war in einem internen Machtkampf um den Chefsessel in ihrer Partei Positives Slowenien dem Parteigründer Zoran Milanovic unterlegen.

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Die Slowenen sind zutiefst verunsichert. Seit fünf Jahren wird das kleine EU-Land von der Krise gebeutelt, die Menschen haben immer weniger in der Tasche, die angeschlagenen Banken sind eine schwere Hypothek. Und wieder ist eine Regierung geplatzt. Ministerpräsidentin Alenka Bratusek ist zurück getreten, ihre Mitte-Links-Koalition ist nach wenig mehr als einem Jahr im Amt am Ende.

Wann es Neuwahlen gibt, ist noch unklar. Politik und Juristen streiten darüber, ob sie noch vor der Sommerpause stattfinden können. Auf Twitter und Facebook veröffentlichte die erste Frau an der Spitze Sloweniens ein Foto ihrer Rücktrittserklärung.

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